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Baerbock betont Dialogbereitschaft mit Russland – und Entschlossenheit

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Bundesaußenministerin Baerbock sucht eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. Man werde aber „entschlossen reagieren“, wenn Russland eine Eskalation suche.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Neben Gesprächen mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mission ist in Kiew auch ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine, Mikko Kinnunen, geplant. Anschließend will Baerbock das Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht. Gegen Mittag stehen für die Grünen-Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt zunächst Beratungen mit Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Am Nachmittag ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Noch am Abend will Baerbock nach Moskau weiterreisen. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an. Im Zentrum der Gespräche in der Ukraine dürften neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stehen. Aktuell beliebt auf Tagesspiegel Plus: Vor ihrer Abreise hatte die Grünen-Politikerin am Montag erklärt: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden. Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Der Westen ist dagegen über den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine alarmiert. Baerbock betonte, man sei „entschlossen zu reagieren“, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie werde ihren Gesprächspartnern genau zuhören, „aber auch in aller Klarheit die Haltung erläutern, die wir in der EU, in den G7 und im transatlantischen Bündnis geschlossen vertreten“, erklärte Baerbock angesichts der bislang ergebnislosen Verhandlungen in verschiedenen internationalen Formaten. „Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen – vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.“ Militärmanöver von Russland und Belarus Unterdessen planen Russland und Belarus für Februar ein gemeinsames Militärmanöver. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge seinen Verteidigungsminister auf, ein genaues Datum festzulegen. “Wir hatten vor, im Februar mit Übungen zu beginnen”, zitierte Belta den Präsidenten am Montag. “Legen Sie ein genaues Datum fest und lassen Sie es uns wissen, damit uns nicht vorgeworfen wir, dass wir aus heiterem Himmel einige Soldaten zusammengezogen haben, als würden wir uns auf einen Krieg vorbereiten.”