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Kasachstans Behörden melden 8000 Festnahmen

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Wie geht es weiter in Kasachstan? Nach tagelangen, gewaltsamen Unruhen verhängt Präsident Tokajew eine landesweite Staatstrauer, um der vielen Toten zu gedenken. Und während die Behörden Tausende Festnahmen verkünden, plant der Kreml mit seinen Militärverbündeten die nächsten Schritte.
Wie geht es weiter in Kasachstan? Nach tagelangen, gewaltsamen Unruhen verhängt Präsident Tokajew eine landesweite Staatstrauer, um der vielen Toten zu gedenken. Und während die Behörden Tausende Festnahmen verkünden, plant der Kreml mit seinen Militärverbündeten die nächsten Schritte. Bei den beispiellosen Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan in Zentralasien hat es fast 8000 Festnahmen gegeben. Das Innenministerium des Landes sprach am Morgen von 7939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden. Am Sonntag gab es in dem Land Verwirrung um die Zahl der Toten, die das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit mehr als 160 angegeben hatte. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht. Am heutigen Montag gilt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte per Verordnung angewiesen, so der “vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen” zu gedenken. Zudem tagt ein von Russland dominiertes Militärbündnis, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Führung in Nur-Sultan will inzwischen die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse und deren Entwicklung informieren. Nach Kreml-Angaben aus Moskau werden die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Lage vor Ort eine Video-Schalte abhalten. Präsident Tokajew hatte die Organisation zuvor um Hilfe gebeten, die Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik schickten. Das löste im Westen Besorgnis aus. An dem Gespräch nehme auch Russlands Staatschef Wladimir Putin teil. Diskutiert werden demnach “Maßnahmen zur Normalisierung der Lage”. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Unklar ist, ob bei der Sitzung eine Entscheidung darüber getroffen wird, wann der Einsatz der 2500 Soldaten endet. Die Organisation will nach eigenen Angaben bis zur “vollständigen Stabilisierung” der Lage bleiben. Dagegen meinte ein Sprecher Tokajews im Staatsfernsehen, die Truppen könnten das Land “innerhalb einer Woche” wieder verlassen. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag im Sender CNN gesagt, die USA hätten die Regierung in Kasachstan um Klärung gebeten, warum sie die OVKS zur Unterstützung gerufen habe. Nach Ansicht von Experten kommt Putin der Militäreinsatz nicht ungelegen. So könne er sich durch die Unterstützung für Tokajew ein russlandfreundliches System in Kasachstan erhalten. Kasachstan, das an Russland und China grenzt, kommt seit mehr als einer Woche nicht zur Ruhe. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Nach jüngsten offiziellen Angaben wurden landesweit mehr als 2000 Menschen verletzt. Am Morgen konnten die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst wieder das Internet nutzen, wie eine Bewohnerin der Deutschen Presse-Agentur in Moskau bestätigte. Über Tage wurde das Internet immer wieder abgeschaltet. So war es schwierig, unabhängige Informationen über die Lage in Kasachstan zu bekommen.