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Mehr als 1200 Anträge auf Schadensersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden

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Seit Beginn der Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. In Frankreich wollen Lehrer am Donnerstag wegen des Corona-Managements an Schulen streiken. Mehr im Liveticker.
S eit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“, Donnerstagsausgabe) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt,30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen. Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten. Mehrere Pressesprecher wiesen gegenüber der „NOZ“ darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig. Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen.102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt,101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf „NOZ“-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf erörtert ein unabhängiger Experten-Ausschuss an diesem Donnerstag, ob die Corona-Lage weiterhin als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft wird. Dieser Notstand – genannt „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ – gilt inzwischen schon seit fast zwei Jahren. Es ist die höchste Alarmstufe, die WHO verhängen kann. Der Ausschuss will noch am Abend eine Empfehlung abgeben. Die Weltgesundheitsorganisation folgt in aller Regel einer solchen Empfehlung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Eine hohe Impfquote sei der einzige Weg, aus der Pandemie zu kommen und schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren, sagte Verbandspräsidentin Christel Bienstein der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Beschäftigte in der Akut- und Langzeitpflege seien ausgebrannt, eine hohe Impfquote sei ein zentraler Aspekt, um sie endlich zu schützen und zu unterstützen. In Kraftwerken und anderen Betrieben der sogenannten kritischen Infrastruktur gibt es nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) keine Personalengpässe aufgrund vermehrter Quarantänefälle. „Stand heute ist die Lage in den Unternehmen noch entspannt. Die Unternehmen haben die aktuelle Lage genau im Blick und bewerten sie regelmäßig neu“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae der „Rheinischen Post“. „Wichtig ist, dass die Unternehmen im Fall von personellen Engpässen schnell und flexibel handeln können, um den Einsatz des betriebsnotwendigen Personals sicherzustellen. Die bestehenden Pandemiepläne sehen hierfür verschiedene Maßnahmen vor.“ Frankreichs Senat hat die geplante Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in der Nacht zu Donnerstag mit Einschränkungen gebilligt. Um die fünfte Welle einzudämmen, erhalten Ungeimpfte damit schon bald keinen Zugang mehr zu Einrichtungen etwa der Gastronomie und Kultur und können keine Fernzüge und Flüge mehr nutzen. Bislang war dies noch mit einem aktuellen negativen Test möglich. Der Senat bestimmte aber, dass die Verschärfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10.000 Corona-Patienten in französischen Kliniken befinden. Aktuell sind es rund 24.000 Patienten. In Frankreich wollen Lehrer am Donnerstag massenhaft gegen das Corona-Management an Schulen mit Streiks protestieren. „Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Gewerkschaften. „Die Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen ständig ändern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gewährleisten, dass die Schulen ordnungsgemäß funktionieren können.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einführung einer Impfpflicht. „Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein“, sagte Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe. „Eine Impfpflicht erst ab Herbst halte ich für zu spät.“ Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei.