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Militärbündnis will "Friedenstruppe" schicken

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Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat die Entsendung von “Friedenstruppen” nach Kasachstan angekündigt, um die dortigen gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen. Zuvor war bereits das kasachische Militär gegen die Demonstranten vorgegangen.
Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat die Entsendung von “Friedenstruppen” nach Kasachstan angekündigt, um die dortigen gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen. Zuvor war bereits das kasachische Militär gegen die Demonstranten vorgegangen. Ein von Moskau geführtes Militärbündnis hat die Entsendung von “Friedenstruppen” in das von Unruhen erschütterte Kasachstan angekündigt. Die Truppen-Entsendung “auf begrenzte Zeit” sei beschlossen worden, um die Lage in Kasachstan zu “stabilisieren und normalisieren”, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, auf Facebook. Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert. Kasachstan wird derzeit von beispiellosen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, weiteten sich binnen weniger Tage zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Mittwoch stürmten tausende Menschen den Sitz der Stadtverwaltung der Wirtschaftsmetropole Almaty, der Präsidentenpalast in der Stadt stand Berichten zufolge in Flammen. Gestern war das kasachische Militär gegen die gewaltsamen Proteste eingeschritten. “Terroristische Banden” hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in einer Fernsehansprache. Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei befreit worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine “Spezialoperation” begonnen. Zuvor hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Flughafen besetzt; nach Angaben des Flughafen hätten die Beschäftigten das Gelände verlassen. Mehrere Airlines strichen daraufhin Flüge nach Almaty. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstrierende auch im Stadtgebiet von Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Kasachischen Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet.317 weitere Sicherheitskräfte wurden nach Angaben des Innenministeriums “von der tobenden Menge” verletzt. Allein in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen. Staatschef Tokajew verhängte wegen der Unruhen den landesweiten Ausnahmezustand. Im ganzen Land gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Zusätzlich herrschte im ganzen Land ein Internetausfall. Die Organisation Netblocks kritisierte, dies diene offenbar der Einschränkung einer umfassenden Berichterstattung über die Situation vor Ort. Die Webseiten des Präsidialamts und anderer Regierungsbehörden waren in der Nacht ebenso wenig zu erreichen wie jene von Flughäfen und Polizeibehörden, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Auch aus Deutschland waren Internetseiten wie die der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform und anderer Medien nicht abrufbar. In der Millionenstadt Almaty herrschte laut Tass ein kompletter Internetausfall, soziale Netzwerke als zentrales Koordinierungsinstrument von Demonstranten waren damit lahmgelegt. Auch das Mobilfunknetz in der Wirtschaftsmetropole war demnach tot. Bereits am Mittwoch war das Internet in dem autoritär regierten Land über Stunden abgeschaltet gewesen – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Tokajew warf “Terrorgruppen” vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen “im Ausland”, sagte er im Staatsfernsehen. Er habe deshalb das OVKS-Militärbündnis um Hilfe gebeten, das neben Russland, Kasachstan und Armenien noch drei weitere ehemalige Sowjetrepubliken umfasst. Auch OVKS-Präsident Paschinjan erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch “äußere Einmischung” ausgelöst worden. US-Regierungssprecherin Jen Psaki hatte zuvor Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen, wonach die USA bei den Protesten in Kasachstan eine Rolle spielten. Solche Behauptungen seien “absolut falsch und eindeutig Teil des russischen Drehbuchs für Desinformation”, betonte sie. Wie die EU und die Bundesregierung riefen die USA alle Parteien zur “Zurückhaltung” auf. Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als “Führer der Nation” nach wie vor. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das russische Außenministerium hatte erklärt, Moskau hoffe auf “eine schnellstmögliche Normalisierung der Lage” und unterstütze eine “friedliche Lösung” aller Probleme im Nachbarland. Um die Lage zu beruhigen, hatten die kasachischen Behörden am Dienstag zunächst eine regionale Senkung der Energiepreise angekündigt. Am Mittwoch hatte Tokajew die Regierung entlassen. Zugleich richtete er eine Warnung an die Demonstranten: Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein”, sagte er.