Pakistans Regierungschef Imran Khan hat das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum verloren. Vorausgegangen waren stundenlange Debatten. Möglich machte das Votum erst ein entscheidender Rücktritt.
Pakistans Regierungschef Imran Khan hat das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum verloren. Vorausgegangen waren stundenlange Debatten. Möglich machte das Votum erst ein entscheidender Rücktritt. Imran Khan wird als erster Premierminister in der Geschichte Pakistans duch ein Misstrauensvotum abgesetzt. (dpa) Nach dem Misstrauensvotum gegen Pakistans Premierminister Imran Khan könnte das Parlament bereits am Montag (11.4.) einen neuen Regierungschef wählen. Die Nationalversammlung soll um 14.00 Uhr Ortszeit zusammenkommen, erklärte das Parlamentssekretariat am Sonntag. Es wird eine Neuwahl erwartet, für die Oppositionsführer Shehbaz Sharif als Favorit gilt. Eine Mehrheit der 342 Abgeordneten im Parlament hat ihm die Unterstützung signalisiert. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatte Pakistans Parlament nach stundenlangen Verzögerungen Premier Khan das Vertrauen entzogen. Der ehemalige Kricketstar ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Vorausgegangen war eine politische Krise in der südasiatischen Atommacht. Die Regierung sprach von einer ausländischen Verschwörung, veröffentliche aber keine Beweise. «Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen» Oppositionsführer Shehbaz Sharif dankte den Unterstützern für ihren Kampf. «Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen», sagte Sharif. Seit den Morgenstunden hatte das südasiatische Land gespannt auf das Votum gewartet. Die geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag angeordnet, nachdem sie wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vor knapp einer Woche nicht abgehalten wurde. Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch Präsident Arif Alvi wurde rückgängig gemacht. Die Abstimmung wurde zunächst durch Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, immer weiter verzögert. Die hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Kurz vor Mitternacht trat Qaiser, der Khans Regierungspartei angehört, überraschend zurück und machte den Weg frei. Sicherheitskräfte riegeln Regierungsviertel ab Das Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad war nach Einbruch der Dunkelheit von hunderten Sicherheitskräften abgeschirmt. Seit Tagen bereits waren wichtige Zufahrtsstrassen zum Parlamentsgebäude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert. Aussenminister Shah Mehmood Qureshi sprach am Samstag von einer ausländischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land. Den Vorwurf, dass die USA Khans Regierung stürzen wollten, hatte der Premier selbst in den vergangenen Tagen immer wieder geäussert. Beweise dafür lieferte er keine. Diese könnten der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, weil sie als geheim eingestuft sind, erklärten Regierungsvertreter. Es war in der Debatte das Hauptargument, das Votum nicht abhalten zu wollen. Opposition wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz vor Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Einen Strich durch die Rechnung machte dem Premier die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte. Statt das Land aus der Misere zu führen, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererhöhungen erfüllen, um wieder an Gelder zu kommen. Khan verfügte nur über eine dünne Mehrheit im Parlament. Die Atommacht mit mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die Hälfte seines Bestehens vom Militär regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte. Manche Beobachter äusserten Befürchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation es zum Eingreifen zwingen könnte. Andere hielten dies für unwahrscheinlich. Die Armee würde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten für die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in «Foreign Policy». Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote
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