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Ukraine-Krieg: Nancy Pelosi mit Überraschungsbesuch in Kiew – „schallende Botschaft an die ganze Welt“

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Nancy Pelosi hat Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Außenminister Kuleba bittet China um Sicherheitsgarantien. Der News-Ticker.
Erstellt: 01.05.2022,10:24 Uhr Von: Markus Hofstetter Kommentare Teilen Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Selenskyj in Kiew getroffen. Außenminister Kuleba bittet China um Sicherheitsgarantien. Der News-Ticker. Erstmeldung vom 1. Mai,10.01 Uhr: Der Besuch hochrangiger Politiker aus dem Westen in Kiew geht weiter. Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Hauptstadt besucht. Neben Pelosi waren die Abgeordneten Jason Crow, Jim McGovern und Adam Schiff vor Ort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Selenskyj sagte zu ihnen: „Sie sind alle willkommen.“ Pelosi bedankte sich bei Selenskyj für den „Kampf um die Freiheit. Wir befinden uns an einer Grenze der Freiheit und Ihr Kampf ist ein Kampf für alle.“ Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“ Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff im Rahmen des Ukraine-Krieges nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“. Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“ Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert. Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen“, hieß es. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen. Davon ist ein großer Teil für Militärhilfen vorgesehen. Insgesamt sagten die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.