Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit.
18.10.2024 Asyl- und Waffenrecht Bundestag verabschiedet “Sicherheitspaket”
Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen.
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16.10.2024 Widerstand gegen “Sicherheitspaket” Mit Sicherheit viel Kritik
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am “Sicherheitspaket” der Ampel.
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