Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Verfassungsgericht fest. Fraktionschef Matthias Miersch fordert ein klärendes Gespräch.
Im festgefahrenen Streit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und drängt die Union, das Gespräch mit ihr zu suchen. “Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin”, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der Süddeutschen Zeitung. Die Unionsfraktion und der Kanzler sollten Brosius-Gersdorf ein Gespräch
ermöglichen, um “jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche
Meinungsbildung zu ermöglichen”.
Im Bundestag hatten Union und SPD die Neubesetzung von insgesamt drei
Richterposten beim Bundesverfassungsgericht Anfang Juli kurzfristig von
der Tagesordnung nehmen müssen. Grund dafür sind Widerstände gegen
Brosius-Gersdorf in der Union. Miersch machte jedoch deutlich, dass die SPD weiterhin an ihr festhalte.
In Teilen der Union gibt es Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer aus Sicht einiger Abgeordneter zu liberalen Positionen. Kritisiert wird unter anderem ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch sowie ihre frühere Befürwortung einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Brosius-Gersdorf ist seit 2021 Professorin für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungs- und Sozialrecht, an der Universität Potsdam.
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