Bundeskanzler Merz skizziert im Bundestag Reformpläne: für Renten, Krankenkassen, Bürgergeld und Wehrdienst.
Berlin – Der Bundeskanzler hat einen „Herbst der Reformen angekündigt“! Bei seiner rund 25-minütigen Rede am Mittwochvormittag im Bundestag skizzierte Friedrich Merz (69, CDU), was er sich darunter vorstellt.
Konkret nannte Merz das Rentensystem, die gesetzlichen Krankenkassen, das Bürgergeld sowie die Pflegekassen. Bei den Reformen geht „es dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heißt“, so Merz. Und: „Reformen sind unumgänglich.“
► Rente
Der Kanzler mahnte, der Renten-Generationenvertrag (die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die heutigen Rentner) müsse „neu gedacht werden“. Diese Reform des Sozialstaats stehe bevor – „wir haben versprochen, sie beherzt anzugehen“. Dazu zähle u.a. die Einführung von Aktivrente (als Rentner 2000 Euro/Monat steuerfrei verdienen) und Frühstartrente.
