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Merz kündigt „Herbst der Reformen“ im Bundestag an

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Bundeskanzler Merz skizziert im Bundestag Reformpläne: für Renten, Krankenkassen, Bürgergeld und Wehrdienst.
Berlin – Der Bundeskanzler hat einen „Herbst der Reformen angekündigt“! Bei seiner rund 25-minütigen Rede am Mittwochvormittag im Bundestag skizzierte Friedrich Merz (69, CDU), was er sich darunter vorstellt.
Konkret nannte Merz das Rentensystem, die gesetzlichen Krankenkassen, das Bürgergeld sowie die Pflegekassen. Bei den Reformen geht „es dabei um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Und um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heißt“, so Merz. Und: „Reformen sind unumgänglich.“
► Rente
Der Kanzler mahnte, der Renten-Generationenvertrag (die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die heutigen Rentner) müsse „neu gedacht werden“. Diese Reform des Sozialstaats stehe bevor – „wir haben versprochen, sie beherzt anzugehen“. Dazu zähle u.a. die Einführung von Aktivrente (als Rentner 2000 Euro/Monat steuerfrei verdienen) und Frühstartrente.
Klar sprach sich Merz gegen weiter steigende Rentenbeiträge für Arbeitnehmer aus. Zugleich betonte er: Rentner müssen „wirtschaftliche Sicherheit genießen können“.
► Gesundheit/Pflege
Merz will die Beiträge der Arbeitnehmer „besser einsetzen“. Strukturen müssten verändert werden.
Könnte u.a. bedeuten: Es soll künftig weniger Krankenkassen geben (aktuell knapp 100).
► Bürgergeld
Erneut erklärte Merz, das Bürgergeld werde „zu einer Neuen Grundsicherung grundlegend“ umgebaut (steht im Koalitionsvertrag). Alle, die arbeiten können, sollten künftig „auch tatsächlich arbeiten“.
Konkreter wurde Merz nicht. Auch jüngste Aussagen, wonach 2026 rund fünf Milliarden Euro eingespart werden müssen, wiederholte der Kanzler nicht.
► Steuern
Merz vermied konkrete Aussagen zur aktuellen Erbschaftsteuer-Debatte (SPD will reiche Erben stärker besteuern). Er betonte aber: „Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen – und seien sie noch so reich – möglichst viel nehmen.“
Damit hält sich der Kanzler die Tür offen, reiche Erben künftig zumindest etwas stärker zu belasten.
► Wehrdienst
Merz mahnte vehement, Deutschland müsse verteidigungsfähig werden. Deshalb stocke die Regierung den Wehretat massiv auf, führe einen neuen Wehrdienst ein.
Der Kanzler machte deutlich, dass aus dem Wehrdienst auch schnell eine allgemeine Wehrpflicht werden kann. Die Regierung macht „den zunächst freiwilligen Wehrdienst“ so attraktiv, dass die Bundeswehr möglichst viele neue Soldaten gewinnen kann.
Bei den Reformen bat Merz um Geduld. Und kündigte an, dass auch in den nächsten Jahren viel verändert werden müsse. „Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling und ein weiterer Herbst der Reformen anschließen.“ Er selbst, so Merz, würde jedenfalls genau dafür werben.