Weder “Atemlos” noch “Männer” – die US-Firma OpenAI darf zum Training von ChatGPT keine unlizenzierten Liedtexte nutzen. Damit gab das Landgericht München der Gema recht.
Im Streit um die Nutzung von Songtexten hat das KI-Unternehmen OpenAI eine Niederlage gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hinnehmen müssen. Das Landgericht München gab der Klage der Gema statt, nach der der US-amerikanische Mutterkonzern der KI ChatGPT bei neun bekannten Liedern Urheberrechte verletzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass OpenAI es anficht.
Das Gericht folgte dabei überwiegend der Argumentation der Gema, nach der es sich bei der automatischen Nutzung von Liedtexten zum Trainieren von ChatGPT um eine unerlaubte Vervielfältigung und Wiedergabe handelt. Die Gema hatte sich nicht gegen die Nutzung als solche gewehrt, verlangte aber Lizenzgebühren für die Nutzung zugunsten der Urheberinnen. Die vorsitzende Richterin sah das ähnlich und verurteilte OpenAI zur Zahlung von Schadensersatz. Zudem muss OpenAI es zukünftig unterlassen, die Liedtexte zu speichern und in seinen Modellen auszugeben, und soll Informationen über die Nutzung und damit erzielte Erträge herausgeben.
Prozess könnte sich auf gesamte Branche auswirken
Bei den Liedern, um die es in der Klage ging, handelte es sich unter anderem um Atemlos von Helene Fischer, Männer von Herbert Grönemeyer, Über den Wolken von Reinhard Mey und In der Weihnachtsbäckerei von Rolf Zuckowski. Die Texte waren zum Training des Large Language Models von ChatGPT verwendet und auf einfache
Anfragen an die KI exakt oder zumindest weitgehend identisch wieder
ausgegeben worden. Das wertete das Landgericht als Beleg dafür, dass die
Texte in den Systemen von OpenAI gespeichert worden waren.
Nach Ansicht von OpenAI zeugt diese Ansicht von einem Missverständnis über die Funktionsweise von ChatGPT. Dass die KI mit den Liedern trainiert wurde, war in dem Prozess unstrittig. Was danach mit ihnen passierte, war jedoch umstritten. Laut OpenAI führte das Training mit den Daten lediglich dazu, dass ChatGPT die Liedtexte neu erzeugte, ohne sie abgespeichert zu haben. Damit läge keine Abspeicherung und Vervielfältigung vor.
Nach Angaben der Gema ist der Prozess der erste dieser Art in Europa. Eine letztinstanzliche Entscheidung könne Auswirkungen weit über die Verwendung von Liedtexten hinaus haben, sagte Silke von Lewinski vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor dem Urteil. Demnach habe der Prozess eine “grundlegende Bedeutung für alle Werke, sei es Literatur, journalistische Texte, Musik, bildende Kunst, Fotografie oder jegliche andere Werke, die für Generative KI benutzt werden”. Es gehe darum, wie existierende Gesetze in diesen neuen Fragen auszulegen sind.
Sollte die Gema in letzter Instanz gewinnen, würde dies die Machtverhältnisse zwischen Kreativwirtschaft und den Technologieunternehmen ein Stück weit zugunsten der Urheber und anderer Rechteinhaber verschieben, sagte von Lewinski.
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