Die Entscheidung über die umstrittene Entlassung einer leitenden Behördenmitarbeiterin steht an. Diese bringt die Grundsatzfrage der Gewaltenteilung aufs Tapet
Die Entscheidung über die umstrittene Entlassung einer leitenden Behördenmitarbeiterin steht an. Diese bringt die Grundsatzfrage der Gewaltenteilung aufs Tapet
Der Entscheidung des Supreme Court der USA über die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC wird eine besondere Bedeutung beigemessen.
Washington – Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA neigt dazu, die Machtbefugnisse des US-Präsidenten auszuweiten. So könnte die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) durch Donald Trump für rechtmäßig erklärt werden, berichteten unter anderem die New York Times, Politico und CNN unter Berufung auf eine Anhörung am Montag. Eine untere Instanz hatte Trumps Vorgehen zuvor als illegal eingestuft.
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dc3 Deutschland mix in german pdf US-Supreme Court könnte Befugnisse des Präsidenten stärken