Taylor Greene gehört zu den schrillsten Figuren des Maga-Kosmos und war glühende Anhängerin von Donald Trump. Doch dann stritten sie öffentlich. News im Blog.
Trump: Sean „Diddy“ Combs bat mich um Begnadigung
Der wegen Sexualstraftaten verurteilte US-Rapper Sean „Diddy“ Combs hat Donald Trump nach Angaben des US-Präsidenten um eine Begnadigung gebeten. Er habe nicht vor, der Bitte nachzukommen, sagte Trump in einem Interview der „New York Times“. Die Anfrage habe ihn in einem Brief erreicht. Combs war im Oktober in Zusammenhang mit Prostitution zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt.
Combs – der im Laufe seiner Karriere unter anderem die Pseudonyme „Puff Daddy“, „P. Diddy“ und „Diddy“ nutzte – war im September 2024 wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten in New York festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, über Jahre hinweg Frauen missbraucht, bedroht und genötigt zu haben, seine sexuellen Wünsche zu erfüllen.
US-Grenzpolizisten schießen zwei Personen in Portland an
Bundespolizisten haben in Portland im Westen der USA zwei Menschen angeschossen und verletzt. Die Verletzten seien im Krankenhaus, erklärte die örtliche Polizei am Donnerstag (Ortszeit), die betonte, dass ihre Beamten nicht in die Schüsse involviert gewesen seien. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach tödlichen Schüssen eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine US-Bürgerin in Minneapolis.
Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hielten Angehörige der Grenzschutzbehörde in dem neuen Fall ein Fahrzeug für eine gezielte Kontrolle an. Die Person am Steuer habe versucht, die Beamten zu überfahren, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X. Einer der Beamten habe aus Selbstverteidigung einen Schuss abgegeben, während das Fahrzeug wegfuhr. Bei den Verletzten handele es sich um eine Frau und einen Mann. Sie seien ins Krankenhaus gebracht worden. Ihr Zustand war demnach nicht bekannt.
Das Heimatschutzministerium sprach von einer Verbindung der beiden zur venezolanischen Gang Tren de Aragua. US-Präsident Donald Trump verweist auf die Gruppe oft als eine Begründung für seine großangelegten Abschiebeaktionen. Angaben aus anderen Quellen zu den Verletzten gab es zunächst nicht. Örtliche Fernsehsender zeigten vereinzelte Proteste in Portland.
Trump kündigt Bodenangriffe gegen Drogenkartelle an
Nach Angriffen auf See werden die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen. „Wir werden damit beginnen, die Kartelle an Land zu bekämpfen. Die Kartelle beherrschen Mexiko“, sagte Trump in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Nähere Angaben machte er nicht.
Vance: Europäer sollten Trumps Äußerungen zu Grönland ernst nehmen
US-Vizepräsident JD Vance hat die Europäer gewarnt, dass es Präsident Donald Trump mit seinen Äußerungen zu Dänemark ernst meine. „Mein Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs und alle anderen wäre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen“, antwortete Vance, als er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu Grönland befragt wurde.
Trump hatte am vergangenen Sonntag den US-Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland bekräftigt: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, sagte er. „Lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen.“
Trump will Großinvestoren Kauf von Einfamilienhäusern verbieten
US-Präsident Donald Trump will großen institutionellen Investoren den Erwerb von Einfamilienhäusern verbieten. „Menschen leben in Häusern, nicht Unternehmen“, schrieb er am Mittwoch auf Truth Social und forderte den Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
„Lange Zeit galt der Kauf und Besitz eines Eigenheims als Inbegriff des amerikanischen Traums“, führte Trump aus. Doch „für viel zu viele Menschen, insbesondere für jüngere Amerikaner, ist dies zunehmend unerreichbar“.
Trump sieht sich mit wachsender Frustration der Wähler wegen der steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Bislang hatte er versucht, die Inflationsdebatte als „Schwindel“ abzutun. Bei den Republikanern wächst mittlerweile jedoch die Befürchtung, dass sie bei den Zwischenwahlen 2026 abgestraft werden könnten.
Eine von vielen Ökonomen erwartete deutliche Steigerung der Inflation wegen Trumps Zollpolitik ist zwar bislang ausgeblieben. Doch Analysten beobachten eine Divergenz: Haushalte mit höherem Einkommen stehen gut da, doch die mit niedrigeren Einkommen haben tendenziell mit den Kosten zu kämpfen.
US-Senator: Angriff auf Grönland wäre „raketenmäßig dumm“
Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber „der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde“. Die riesige Arktisinsel Grönland mit ihren rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.
Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den Nato-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der „dümmsten“ Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs sei.
Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein „mäßig intelligenter Neuntklässler“ wisse, dass eine Invasion Grönlands „raketenmäßig dumm“ wäre. Weder Präsident Trump noch Außenminister Rubio seien dumm, betonte er. „Sie planen keine Invasion Grönlands“, sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben.
Es könne zum Beispiel ein Referendum in Grönland über einen Beitritt zu den USA geben, meinte Kennedy. Eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten wäre ausreichend. „Ich sage nicht, dass das passieren wird, oder nicht passieren wird. Aber ich glaube, das ist wirklich das, was der Präsident meint“, sagte der Senator weiter.
Trump hält Ende Februar erste Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit
US-Präsident Donald Trump hält am 24. Februar die erste Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Das kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch an. Trump hatte zwar im März vergangenen Jahres eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gehalten. Solche Auftritte im ersten Jahr einer Amtszeit eines Präsidenten werden formal jedoch nicht als Reden zur Lage der Nation bezeichnet.
Es wird erwartet, dass Trump seine Vision für das Land in einem Jahr darlegt, das entscheidend werden könnte. Im November stehen die Zwischenwahlen in den USA an, bei denen die Partei des Präsidenten für gewöhnlich Verluste erleidet. Sollten die oppositionellen Demokraten die Zwischenwahlen für sich entscheiden, können sie Trumps Macht für den Rest seiner Amtszeit einschränken.
Trump steht in den USA wegen der hohen Lebenshaltungskosten zunehmend in der Kritik. Auch bei seinem umstrittenen harten Vorgehen gegen Einwanderer ist er mit politischem Gegenwind konfrontiert. International wächst außerdem die Kritik an seiner zunehmend aggressiven Außenpolitik.
USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück
Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Er unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte.
Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien. Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima oder Geschlechtergerechtigkeit. 31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen.
Laut der Anordnung habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“, heißt es weiter.
Grönländer zittern nach Trump-Drohungen um ihr Land
Die Grönländerinnen und Grönländer wollen nur eins: Auf ihrer Arktisinsel, weit weg von allem anderen, in Frieden leben. Doch seit die USA Besitzansprüche auf ihr Land angemeldet haben, kommen die Menschen dort nicht zur Ruhe. Mit den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen, die Insel annektieren zu wollen, scheint die Gefahr konkreter zu werden – und die Sorge der Grönländer wächst.
„Die letzten Tage waren sehr, sehr schwierig – und emotional aufwühlend“, sagte die Grönländerin Pitsi Karolussen dem dänischen Fernsehen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Viele ihrer Landsleute seien besorgt und machten sich Gedanken um die Zukunft der Insel. „Mir gehen so viele Dinge durch den Kopf. Andererseits versuche ich auch, ruhig zu bleiben, weil wir nicht wissen, was passieren wird.“
Das Verhältnis der Grönländer zu Dänemark ist nicht einfach. Bis 1953 war die Insel eine dänische Kolonie. Noch immer ist sie Teil des dänischen Königreichs – inzwischen aber weitgehend autonom. Zu den USA gehören will ein Großteil der Grönländer aber auch nicht. „Ich verstehe nicht, warum Trump denkt, dass wir ein Teil von Amerika werden sollten“, sagte Erik Kuitse aus Nuuk dem dänischen Rundfunk. „Ich will nicht Amerikaner sein. Ich bin Grönländer mit einer Verbindung zu Dänemark, und das ist völlig in Ordnung so.“
Medien: Rubio sieht Kauf Grönlands, nicht US-Militäreinsatz
Die US-Regierung will die zu Dänemark gehörende autonome Insel Grönland Medienberichten zufolge kaufen. Außenminister Marco Rubio habe in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten gesagt, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten. Das Ziel sei ein Kauf, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Das berichtete auch die „New York Times“ und schrieb zudem unter Berufung auf Beamte, dass Präsident Donald Trump seine Mitarbeiter um die Vorlage eines aktualisierten Plans für einen Erwerb gebeten der Insel habe. Trump hatte einen solchen Plan bereits während seiner ersten Amtszeit ins Spiel gebracht.
Trump-Regierung droht Dänemark mit Militäreinsatz in Grönland
Im Streit mit Dänemark über Grönland erhöht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Druck und droht mit einem Militäreinsatz. „Der Präsident und sein Team erörtern eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung“, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt mit. Konkreter wurde sie nicht.
Trump habe deutlich gemacht, dass es „eine nationale Sicherheitspriorität der Vereinigten Staaten“ sei, Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, hieß es weiter von Leavitt. Die Kontrolle über Grönland sei entscheidend, „um unsere Gegner in der Arktis abzuschrecken“.
US-Regierung senkt Zahl der für Kinder empfohlenen Impfungen
US-Präsident Donald Trumps Regierung rät künftig zu deutlich weniger Impfungen für Kinder als bislang. Die Impfempfehlung solle nur noch für die elf „schwerwiegendsten und gefährlichsten Krankheiten“ gelten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Eltern können ihren Kindern weiterhin alle Impfungen verabreichen lassen, falls gewünscht“, schrieb Trump weiter. Die Kosten dafür würden weiter von den Krankenkassen übernommen.
Bis Ende 2024 waren laut Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC noch 17 Immunisierungen für Kinder vorgesehen. Zu den Impfungen, die nun nicht mehr allgemein empfohlen werden, gehören jene für Rotaviren, Hepatitis A, Hepatitis B, RSV-Infektionen, Meningokokken B und Meningokokken ACWY. Das ging aus einer Übersicht der US-Gesundheitsbehörde CDC hervor.
Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. steht Impfungen sehr skeptisch gegenüber. Die Überarbeitung der Impfempfehlungen für Kinder war bereits Anfang Dezember angekündigt worden. Die Empfehlungen sollten dabei mit denen anderer Industrieländer verglichen werden. Zur Begründung hieß es, mit Impfungen gegen so viele Krankheiten nähmen die USA eine „Sonderstellung“ im Vergleich zu anderen Industrienationen ein. Deutschland sehe Impfungen gegen 15 Krankheiten vor, in Dänemark seien es nur zehn. Tatsächlich listet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite Impfungen gegen 14 Infektionskrankheiten und Erreger.
Der US-Berufsverband der Kinderärzte (AAP) kritisierte die neuen, eingedampften Impfempfehlungen als „gefährlich und unnötig“. Weiter hieß es: „Die Vereinigten Staaten sind nicht Dänemark, und es gibt keinen Grund, den dänischen Impfplan den amerikanischen Familien aufzuzwingen.“ Die Krankheitsrisiken und Gesundheitssysteme beider Länder würden sich „erheblich“ voneinander unterscheiden.
Verfahren gegen Senator Kelly nach Kritik an Militäreinsätzen
Nach seiner Kritik an Einsätzen des US-Militärs ist gegen den pensionierten Marineoffizier und demokratischen Senator Mark Kelly ein Verfahren zur Überprüfung seines Ruhestandsdienstgrades eingeleitet worden. Anlass seien öffentliche Äußerungen Kellys aus den vergangenen Monaten, in denen er Militäreinsätze kritisierte, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth in den sozialen Medien.
Hintergrund ist ein von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, aus ihrer Sicht illegale Befehle im Zusammenhang mit international umstrittenen US-Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik nicht zu befolgen. Bei diesen Einsätzen wurden seit September nach Angaben der US-Regierung mehr als 100 Menschen getötet. Kelly soll an dem Video beteiligt gewesen sein. Er hatte eine Untersuchung der Einsätze gefordert und Hegseth öffentlich kritisiert.
US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später.
Kelly wies die Vorwürfe zurück. In einem Post in sozialen Medien sprach der Senator von einem „politisch motivierten Angriff“ und betonte, er habe niemals zur Missachtung rechtmäßiger Befehle aufgerufen. Sein Anliegen sei es gewesen, Soldatinnen und Soldaten an ihre Pflicht zu erinnern, das Völkerrecht einzuhalten. Kritik an Militäreinsätzen und an der Führung des Verteidigungsministeriums sei durch die Verfassung gedeckt, schrieb Kelly. Er kündigte an, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, der „unqualifizierteste Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes“ könne ihn nicht einschüchtern.
Venezuela offen für Gespräche mit den USA
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich inmitten der Spannungen mit den USA offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gezeigt. „Wo immer sie wollen und wann immer sie wollen“, sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Staatsfernsehen mit Blick auf mögliche Gespräche mit den USA über die Bereiche Drogenhandel, Öl und Migration.
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