Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.
Berlin – Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht. Die Grünen verlangen mehr Aufklärung als bisher. Die Anhörung der Corona-Enquete-Kommission wird von den Abgeordneten mit Spannung erwartet. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen.
Infolge ihres Berichts über die Krisenbewältigung der Regierung war Spahn im Sommer unter Druck geraten. Dort heißt es, die damalige Entscheidung des CDU-Politikers, die Corona-Schutzmasken-Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute “erhebliche Kosten und Risiken” nach sich.
Spahn war damals Bundesgesundheitsminister. Er rechtfertigte sein Vorgehen bereits mehrfach. “Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte”, sagte er. “Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln.”
Die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen – und wer politisch die Verantwortung trägt.”
Im Zentrum der 12. Sitzung des Gremiums stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien und die Versorgungssicherheit. Mitte 2027 soll die Kommission Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen auch für den Fall einer weiteren Pandemie per Bericht vorlegen.
Die Opposition dürfte es dem Unionsfraktionschef nun nicht leicht machen, auch wenn die Enquete-Kommission kein Untersuchungsausschuss ist. Piechotta sagte: “Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen.”
Mit einem riesigen Fragenkatalog wollen die Grünen die Regierung derzeit zu Antworten verpflichten. Unabhängig davon, ob sich der damalige Gesundheitsminister persönlich bereichert habe, hätte “ein Ego-Shooter wie Spahn krisenwichtige Beschaffungen” nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta.
Spahns Ministerium habe “alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”. Verträge seien falsch abgeschlossen, Milliardenklagen ausgelöst worden. Ramsch statt Qualität und Logistik-Chaos hätten das Bild geprägt. Zu klären sei, ob “Spahns Netzwerke” durch ihn profitiert hätten. “Das werden wir herausfinden”, versprach Piechotta. Gezeigt werden solle, “dass die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren und jemand wie Jens Spahn auch Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat”.
Der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn “gegen den Rat seiner Fachabteilungen” groß in die Maskenbeschaffung eingestiegen sei. Milliardenrisiken entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.
In der Folge hatte die Opposition den Druck auf Spahn erhöht. Für Grüne und Linke der Kern: Spahns enge persönliche Einbindung in die Maskendeals. Sie rufen Union und SPD seit längerem dazu auf, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen. Grüne und Linke haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD.
Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Mehr Firmen als gedacht machten bei der Ausschreibung mit. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung nach Mängelbeschwerden. Spahn rechtfertigte das Vorgehen schon im Juni 2024 in einer Bundestagsdebatte: “Wir mussten in der Not entscheiden.”
Im Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof. Piechotta sagt, im Fall eines juristischen Erfolgs der Unternehmer “zahlen wir als Steuerzahler nochmal 2,5 Milliarden plus Zinsen”.
© Deutsche Presse-Agentur

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn gilt ein neuer Fahrplan. Er sieht mehr Sprinter-Strecken und einen Ausbau des Halbstundentakts vor.
Im Fernverkehr der Deutschen Bahn gilt ein neuer Fahrplan. Er sieht mehr Sprinter-Strecken und einen Ausbau des Halbstundentakts vor. In der Fläche werden aber auch Verbindungen gestrichen.
Berlin – Deutschlandweit sind die neuen Fahrpläne im Bahnverkehr in Kraft. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn wird damit unter anderem die neue ICE-Sprinter-Strecke zwischen Berlin und Stuttgart gestartet. Einzelne schwach nachgefragte Verbindungen in der Fläche fallen hingegen weg. Angesichts der hohen Unpünktlichkeit im Fernverkehr hat der bundeseigene Konzern davon abgesehen, die Ticketpreise im kommenden Jahr anzuheben.
Ausbauen will die Bahn das Angebot vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen. So sollen ab Sonntag insgesamt 14 neue Sprinter-Verbindungen hinzukommen, die auf bestimmten Strecken mit weniger Stopps deutlich schneller unterwegs sind als herkömmliche Verbindungen.
Erstmals wird es ein solches Angebot zwischen Berlin und Stuttgart geben. Die entsprechenden Züge halten den Angaben zufolge nur in Nürnberg und brauchen dadurch lediglich 4 Stunden und 45 Minuten. Das ist rund eine Stunde schneller als die sonst übliche Fahrzeit. Neben dem neuen Angebot zwischen Berlin und Stuttgart kommen zusätzliche Sprinter zwischen Berlin und München sowie Hamburg und Frankfurt (Main) zum Einsatz.
Allerdings fallen auch Sprinter weg, etwa die bisher drei täglichen Verbindungen zwischen Berlin und Köln. Bauarbeiten sind dafür der Grund.
Auch andernorts fährt die Bahn das Angebot zurück und begründet das mit schwacher Nachfrage und gestiegenen Kosten. Dazu gehört etwa die Verbindung zwischen Leipzig und Nürnberg über Jena. Dort wird die Zahl der täglichen Fernfahrten pro Richtung von fünf auf zwei reduziert. Teilweise seien auf dieser Strecke nur zehn Prozent der Sitzplätze belegt, hieß es.
In Lübeck und Berchtesgaden wird mit dem Fahrplanwechsel kein Fernverkehrszug mehr halten.
Der Fokus auf die nachfragestarken Strecken zeigt sich auch beim Halbstundentakt: Der Bahn zufolge sollen künftig bundesweit 21 Städte alle 30 Minuten von ICE-Zügen angefahren werden. Das seien etwa doppelt so viele wie bisher. Entsprechende halbstündliche Verbindungen gibt es demnach ab Sonntag zwischen Hamburg, Hannover und Kassel, zwischen Berlin, Halle und Erfurt oder zwischen Erfurt, Nürnberg und München.
Grundsätzlich sollen auf den wichtigsten ICE-Linien die Start- und Zielbahnhöfe, Zwischenhalte und Fahrplantakte vereinheitlicht werden. “Auch sollen möglichst alle Fahrten der Linien jeweils mit derselben ICE-Baureihe erfolgen”, teilte der Konzern mit. Ziel sei es, das System weniger komplex und in der Folge verlässlicher zu machen. Das Grundprinzip entspreche dem von S-Bahn-Systemen.
Zuwachs erhält die Fernverkehrsflotte im kommenden Jahr mit dem sogenannten ICE L. Die neuen Züge, die einen stufenlosen Einstieg an den Bahnhöfen ermöglichen, sind der Bahn zufolge zunächst zwischen Berlin und Köln im Einsatz. Ab Mai fahren sie auch zwischen Berlin, Hamburg und Westerland sowie ab Mitte Juli von Frankfurt über Nordrhein-Westfalen nach Sylt. Der erste ICE-L im Fahrgastbetrieb soll um 7.10 Uhr am Berliner Hauptbahnhof (Gleis 14) Richtung Köln abfahren.
Tickets für den neuen Fahrplan sind bereits seit Mitte Oktober buchbar. Teurer werden sollen sie nicht. Trotz der gestiegenen Kosten hat die Bahn zugesagt, die Fahrpreise im kommenden Jahr nicht zu erhöhen.
© Deutsche Presse-Agentur

Al Green scheiterte mit seinem Antrag gegen Trump. Die Demokraten sind vorsichtig, doch Green plant bereits den nächsten Schritt.
Stand: 14.12.2025, 03:00 Uhr
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Al Green scheiterte mit seinem Antrag gegen Trump. Die Demokraten sind vorsichtig, doch Green plant bereits den nächsten Schritt.
Washington – Der demokratische Abgeordnete Al Green sagte am Freitag, nachdem es ihm nicht gelungen war, genügend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu sichern, dass er es erneut versuchen werde. In einer Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses sagte der Kongressabgeordnete aus Texas, er sei „ein stolzer, befreiter Demokrat“, obwohl andere in seiner Partei gegen seine Resolution zur Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hatten.
„Ich glaube an diese Flagge. Ich glaube an Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Ich unterstütze keine nützliche Bigotterie. Ich unterstütze keine Menschen, die das, wofür die Flagge in Bezug auf die Verfassung wirklich steht, schänden“, sagte Green unter anderem.
Green hat mehrfach versucht, Trump des Amtes zu entheben, und der Rückschlag früherer Versuche schien die Demokraten deutlich vorsichtiger gemacht zu haben, einen weiteren Anlauf zu unterstützen, insbesondere da die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren.
Green, der eine Krawatte mit abwechselnden roten und weißen Streifen sowie weißen Sternen auf blauem Hintergrund trug, sagte, er glaube an den Treueeid auf die Flagge und dass die Krawatte ein Symbol dafür sei. „Viele Menschen haben mir gesagt, dass die Krawatte alt sei, dass sie verschmutzt und befleckt wirke, aber es ist meine Lieblingskrawatte, es ist eine Krawatte, die ich niemals aufgeben werde“, sagte Green. „Es ist eine Krawatte, die mir etwas bedeutet, weil sie für etwas steht, sie steht für den Treueeid auf die Flagge.“
Green sprach am Freitag etwa 35 Minuten lang und sagte, er sei den Abgeordneten dankbar, die seine Bemühungen am Donnerstag unterstützt hätten, und griff frühere Beispiele von Wissenschaftlern und Abgeordneten auf, die über die Befugnisse der Amtsenthebung gesprochen haben. Dreiundzwanzig Demokraten lehnten seinen Antrag ab, während weitere 47 mit „anwesend“ stimmten. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, 140 Abgeordnete, stimmte gegen das Vertagen der Resolutionen. Zusätzlich stimmten 214 Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, den Vorstoß auf Eis zu legen, während sechs nicht abstimmten.
Der Demokrat aus Texas sagte, er lasse sich nicht entmutigen, verwies auf die „Millionen“ von Menschen, die gegen die Politik der derzeitigen Regierung stehen, und dass er keinen Grund sehe, nicht erneut zu versuchen, Trump des Amtes zu entheben. „Das waren nicht die letzten Anklagepunkte wegen Amtsenthebung, die dem Plenum vorgelegt werden, die von gestern, HRes939, sind nicht die letzten, die dem Plenum zur Abstimmung über die Absetzung von Donald John Trump aus dem Amt vorgelegt werden“, sagte Green.
Trump wurde zuvor zweimal vom Repräsentantenhaus des Amtes enthoben, erstmals im Dezember 2019 wegen des Vorwurfs, er habe vom Kongress bewilligte Hilfen für die Ukraine zurückgehalten, um einen politischen Rivalen zu erpressen. Der Präsident wurde dann erneut nach dem Aufruhr vom 6. Januar 2021 im US-Kapitol angeklagt, der von seinen Anhängern verübt wurde. Dieser zweite Versuch war überparteilich, wobei 10 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus zustimmten und fünf Senatoren der Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmten. Auch wenn die Demokraten offenbar nicht bereit sind, den Präsidenten des Amtes zu entheben, haben sie Anklagepunkte zur Amtsenthebung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in dieser Woche eingereicht.
Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus erklärten in ihrer Stellungnahme, sie würden mit „anwesend“ stimmen: „Donald Trumps außer Kontrolle geratenes Verhalten setzt weiterhin die Gesundheit, Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes aufs Spiel. Gleichzeitig haben die Republikaner im Repräsentantenhaus keinerlei Interesse daran, diese korrupte Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“
Der republikanische Abgeordnete aus Florida, Mario Díaz-Balart, sagte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press: „Es zeigt, dass sie keine Agenda haben. Und so sind dies die Dinge, mit denen sie sich beschäftigt haben, anstatt tatsächlich zu versuchen, die Probleme des amerikanischen Volkes zu lösen. Das ist keine Überraschung, aber es zeigt einfach, dass die Demokraten weiterhin die gleiche Art von Dingen tun, die sie seit Jahren machen, nämlich Spielchen spielen und keine echten Lösungen vorlegen.“
Die Republikaner wiesen die Abstimmung vom Donnerstag als Ablenkung zurück, warnten jedoch, die Demokraten würden mit größerem Einsatz versuchen, den Präsidenten des Amtes zu entheben, sollten sie im nächsten Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)