„Erzwungene militärische Besetzung“: Washington DC klagt gegen Einsatz der Nationalgarde
Nach der erfolgreichen Klage Kaliforniens gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde zieht die Hauptstadt Washington DC nach.
© Getty Images via AFP/KAYLA BARTKOWSKI
Nach der erfolgreichen Klage Kaliforniens gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde zieht die Hauptstadt Washington DC nach.
Stand: heute, 19:15 Uhr
Der Bundesdistrikt Washington klagt wegen des umstrittenen Einsatzes von Nationalgardisten in der US-Hauptstadt gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren“, teilte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement zu der Klage auf der Plattform X mit. Er sprach von einer „erzwungenen militärischen Besetzung“, die die lokale Autonomie verletzte.
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Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Ihm zufolge sind aktuell mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen Washingtons unterwegs.
Er argumentiert in der Klage, dass Militäreinheiten wie die Nationalgarde laut geltendem Recht keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zum selben Schluss gekommen.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts Washington hatte Mitte vergangenen Monats bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Regierung habe unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle gestellt hatte, argumentierte Schwalb damals.
Wenige Tage zuvor hatte Trump angekündigt, wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington die Nationalgarde einzusetzen und die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen. Kritiker wie Illinois-Gouverneur JB Pritzker werfen Trump vor, die Kriminalität nur als Vorwand zu nutzen und vielmehr die Manipulation von Wahlen vorzubereiten. (dpa)
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