Auch ein Großaufgebot an Polizisten konnte Gewalt und Festnahmen nicht verhindern: Bei der Räumung der illegal errichteten jüdischen Siedlung Amona im Westjordanland kam es zu dramatischen Szenen. Am Ende des Tages war etwa die Hälfte der Häuser geräumt.
Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Israels Polizei mit der Räumung der umstrittenen Siedlung Amona im besetzten Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten rückten zu Fuß in die jüdische Siedlung ein, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischem Privatland errichtet worden war. Mehrere Beamte wurden durch Attacken der Siedler und ihre Unterstützer nach Polizeiangaben verletzt. Auch mindestens ein Siedler wurde verletzt. Hunderte zumeist junge Demonstranten wurden abgeführt, 13 wurden festgenommen.
In und um Amona waren rund 3000 Beamte im Einsatz. Die Polizei forderte die 42 Familien und ihre rund 600 Unterstützer auf, die Gegend “friedlich und ruhig zu verlassen”. Die ersten Siedler, die Fertighäuser verließen, waren Frauen mit kleinen Kindern. Einige Anwohner schlossen sich jedoch in ihren Häusern ein und warfen Steine auf die Polizisten. Bis zum Abend waren etwa 20 Häuser geräumt. Am Donnerstag sollen die Unterkünfte abgerissen werden. Der Sprecher der Siedler, Avichai Boaron, sprach von einem “schwarzen Tag für den Zionismus”.
Um die Siedlung Amona, die auf einem Hügel nördlich von Ramallah liegt, gibt es seit vielen Jahren juristischen und politischen Streit. Obwohl Siedlergruppen großen Einfluss auf die Regierung von Benjamin Netanyahu haben, konnten sie die Räumung des illegalen Außenpostens letztlich nicht verhindern. Das Oberste Gericht Israels hatte schon Ende 2014 den Abriss der Häuser angeordnet. Der Beschluss sollte bis Ende 2016 umgesetzt werden, die Räumungsfrist wurde noch einmal verlängert.
Während die Räumung schon lief, lehnte das Gericht einen Kompromissvorschlag ab, der einen Abzug der Amona-Siedler auf nahegelegene Grundstücke vorsah. Auch diese Grundstücke gehören nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Jesch Din Palästinensern. Der ultrarechte Bildungsminister Naftali Bennett forderte nach der Gerichtsentscheidung die Gründung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona.
Die israelische Regierung hatte noch in der Nacht zum Mittwoch verkündet, den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt zu haben – vermutlich, um kurz vor dem Einsatz in Amona die Räumungsgegner zu beschwichtigen. EU und UN verurteilten den Beschluss. Die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sprach von einer “sehr beunruhigenden Entwicklung”, die eine Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr bringe. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach von einer “wahnsinnigen Eskalation von Israels illegalem Vorgehen”. Es signalisiere “das absolute Ende der Zwei-Staaten-Lösung”.
Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten angesehen.
Der neue US-Präsident Donald Trump ist jedoch ein entschiedener Unterstützer Israels. Politiker aus dem rechten Lager sehen in seiner Präsidentschaft daher eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Derzeit berät das israelische Parlament über ein umstrittenes Gesetz, mit dem Tausende Siedlerwohnungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden und auch nach israelischem Recht illegal sind, nachträglich legalisiert werden sollen.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/raeumung-amona-105.html
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