Zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schaltet Merkel auf Angriff um. Die Kinderarmut in dem SPD-regierten Bundesland sei gestiegen; die Innere Sicherheit schlecht.
Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben Bundeskanzlerin
Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Wahlkampf eröffnet. Das Bundesland mache
im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer
zusammen, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem
Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster. Zudem sei
die Kinderarmut in dem Bundesland heute größer als beim Amtsantritt
der rot-grünen Regierung. “Für die Kinder von heute reicht es
nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen”,
sagte sie.
Merkel machte der
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch
Vorwürfe beim Thema Innere Sicherheit. Es gebe “zig Bundesländer”,
die bei der Inneren Sicherheit besser aufgestellt seien. Das
Behördenversagen in der Kölner Silvesternacht 2015 und dem Fall des
Berliner Terroristen Anis Amri seien Beispiele dafür.
Die SPD sei generell
in der Vergangenheit verhaftet. Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit
sei überholt. “Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen,
dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt”, sagte die
Bundeskanzlerin. “Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen. “
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit im
Bundestagswahlkampf immer wieder betont.
Die Bundeskanzlerin
forderte die nordrhein-westfälische CDU auf, bei der Landtagswahl in sechs Wochen
einen Regierungswechsel zu forcieren. Auch Spitzenkandidat Armin
Laschet sagte zu den Delegierten: “Wir wollen Nordrhein-Westfalen
wieder an die Spitze führen. “
Der Parteitag
verabschiedete das Wahlprogramm. Die Polizei soll demnach personell
verstärkt werden, eine Zahl wird aber trotz entsprechender
Forderungen im Vorfeld nicht genannt. Die CDU will NRW “wieder zum
Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik” machen. Laschet betonte, seine
Partei werde für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire
Aufstiegschancen kämpfen. Rot-Grün warf er “Arroganz der Macht” vor. Ministerpräsidentin Kraft ignoriere die Probleme des Landes und höre nicht mehr zu.
Laschet will mit der CDU am 14. Mai stärkste Kraft werden. In jüngsten Umfragen
liegt die CDU mit 26 bis 30 Prozent allerdings weit hinter der SPD von Amtsinhaberin Kraft mit aktuell
bis zu 40 Prozent. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest
vor der Bundestagswahl im September.

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Im Machtkampf in Venezuela hat das von der Opposition dominierte Parlament einen Sieg errungen: Es behält seine Befugnisse, das oberste Gericht korrigierte sich.
Das oberste Gericht Venezuelas hat die Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Damit revidierte das Gericht seine Entscheidung vom Donnerstag, mit der es der Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.
Die Kehrtwende des obersten Gerichts war zuvor bereits von Präsident Nicolás Maduro angekündigt worden. Das Gericht werde seine umstrittenen Urteile “klarstellen und korrigieren”, sagte der Präsident am Freitag.
Das Hin und Her ist das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen der Regierung des sozialistischen Präsidenten und der Opposition. Letztere hält im Parlament die Mehrheit.
Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Als Reaktion hatte das Regierungslager die Entmachtung des Parlaments durch das oberste Gericht betrieben. Die Entscheidung war international kritisiert worden.
Am Freitag hatte die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz im Fernsehen die Entmachtung des Parlaments als einen “Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung” kritisiert. Es sei ihre “unvermeidbare historische Pflicht” als venezolanische Bürgerin und Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen.
Beobachter werteten die Äußerungen der Generalstaatsanwältin als mögliches Zeichen für einen Streit innerhalb der Anhängerschaft von Präsident Maduro über das Vorgehen des obersten Gerichts. Das könnte im Regierungslager zum Sinneswandel über die Entmachtung des Parlaments geführt haben.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/venezuela-oberstes-gericht-entmachtung-parlament-nicolas-maduro
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Hannover 96 hat am Sonnabend in der Zweiten Liga einen wichtigen Erfolg errungen. Zum Einstand von Trainer André Breitenreiter gelang ein Sieg gegen Spitzenreiter Union Berlin.
Einen schöneren Start bei Hannover 96 hätte sich der neue Trainer André Breitenreiter kaum wünschen können. Im ersten Pflichtspiel unter der Verantwortung des 43-Jährigen besiegten die Niedersachsen am Sonnabend Zweitliga-Spitzenreiter 1. FC Union Berlin mit 2:0 (0:0). Durch den verdienten Erfolg vor 49.000 Zuschauern in der heimischen Arena sind die “Roten” im Kampf um den Aufstieg in die Bundesliga wieder sehr gut in der Spur. Als aktueller Tabellendritter mit jetzt 49 Punkten beträgt der Rückstand auf Union nur noch einen Zähler. Eine Niederlage hätte eine große Lücke zu den Hauptstädtern gerissen. Es bleibt ein Vierkampf um die beiden direkten Aufstiegsplätze und den Relegationsrang. Am Sonntag bestreiten die Konkurrenten VfB Stuttgart (gegen Dynamo Dresden) und Eintracht Braunschweig (beim 1. FC Kaiserslautern) ihre Partien am 26. Spieltag.
Breitenreiter veränderte die Startelf im Vergleich zum letzten Spiel von Daniel Stendel, dem 0:0 beim FC St. Pauli , auf drei Positionen. Oliver Sorg, Felix Klaus und Angreifer Niclas Füllkrug kamen hinein. Waldemar Anton und Sebastian Maier nahmen auf der Bank Platz, Iver Fossum stand gar nicht erst im Kader. Salif Sané bildete mit Florian Hübner die Innenverteidigung. Den “Eisernen” aus Köpenick war schnell anzumerken, wie groß ihr Selbstvertrauen nach sechs Siegen hintereinander war. Union war in der ersten Viertelstunde überlegen. Chancen ergaben sich daraus – bis auf einen Schlenzer von Steven Skrzybski (14.) – aber nicht. Die Niedersachsen leisteten sich in der Anfangsphase einige Ungenauigkeiten, sodass der Spielaufbau zu oft nicht über Ansätze hinauskam. Dies besserte sich aber bald darauf.
Mit der ersten schnellen Kombination sorgten die “Roten” gleich für Gefahr. Sané passte den Ball auf die linke Außenbahn zu Miiko Albornoz, der sofort steil in die Spitze zu Martin Harnik spielte. Der Österreicher schoss aus der linken Strafraumhälfte mit seinem linken Fuß am rechten Pfosten vorbei (18.). Drei Minuten später verfehlte Marvin Bakalorz mit einem Distanzschuss das Ziel. Doch Hannover hatte auch Glück, dass Union-Offensivspieler Simon Hedlund nach Ablage von Sebastian Polter der Ball vom Fuß sprang. Beim anschließenden Pass des Schweden in die Strafraummitte rettete 96-Kapitän Manuel Schmiedebach in höchster Not, Sané schlug den Ball weg. Es ging mit einem 0:0 in die Pause.
Die Niedersachsen kamen entschlossen aus der Kabine. Sie erhöhten ihr Engagement – und das zahlte sich schnell aus. Harnik flankte den Ball von der rechten Außenbahn präzise in die Strafraummitte, wo Füllkrug volley abzog. Union-Keeper Daniel Mesenhöler war zwar schnell unten und mit seinen Händen am Ball, doch der sprang zum 1:0 (54.) für Hannover ins Netz. Union wirkte geschockt, und die Norddeutschen legten nach. Bei einer Ecke von Edgar Prib verfehlte Sané zwar mit der Stirn den Ball, doch dieser traf in seinem Rücken den Kopf des Berliners Damir Kreilach – und von dort flog er ins eigene Tor. 2:0 (68.) für 96. Union mühte sich in der Schlussphase noch, zumindest zu einem Remis zu kommen. Doch letztlich kam es so, dass die Erfolgsserie der “Eisernen” in Hannover zu Ende ging.

© Source: http://www.ndr.de/sport/fussball/Breitenreiters-Traumdebuet-96-besiegt-Union,hannover11870.html
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