US-Präsident Trump sieht es als eine Stärke an, für seine Feinde möglichst unberechenbar zu sein. Dies scheint aber auch für seine Mitarbeiter zu gelten. Sie hatten große Mühe, Interview-Äußerungen ihres Chefs auszubügeln. Von Martin Ganslmeier.
US-Präsident Trump sieht es als eine Stärke an, für seine Feinde möglichst unberechenbar zu sein. Dies scheint aber auch für seine Mitarbeiter zu gelten. Sie hatten große Mühe, Interview-Äußerungen ihres Chefs auszubügeln.
Der 102. Amtstag von US-Präsident Donald Trump war eigentlich nicht besonders ereignisreich. Dennoch hatten Trumps Sprecher alle Hände voll zu tun, die teils widersprüchlichen, teils fehlerhaften Interview-Äußerungen ihres Chefs klarzustellen.
Es begann mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Tagelang hatte Trump vor der atomaren Bedrohung durch den Diktator gewarnt und sogar einen amerikanischen Präventivschlag nicht ausgeschlossen.
Am Wochenende aber äußerte Trump im CBS-Interview überraschend Verständnis für die schwierige Lage des Diktators: “Er kam ja ganz jung an die Macht. Viele Leute wollten ihm diese Macht wegnehmen, wie sein Onkel und andere. Offensichtlich ist er aber ein ziemlich kluges Köpfchen.”
In einem weiteren Interview mit “Bloomberg” verblüffte Trump auch seine eigenen Mitarbeiter, als er sich zu einem Gipfeltreffen mit Kim Jong Un bereit erklärte: “Wenn es für mich angemessen wäre, mich mit ihm zu treffen, wäre es mir eine Ehre, dies zu tun.”
Nie zuvor war ein US-Präsident einem nordkoreanischen Diktator so weit entgegen gekommen. Das außenpolitische Establishment in Washington war entsetzt. In der Pressekonferenz des Weißen Hauses bemühte sich Trumps Sprecher Sean Spicer um Klarstellung: Derzeit seien die Voraussetzungen für ein Treffen nicht gegeben.
Auch Trumps freundliche Einladung an den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte sorgte für heftige Kritik, nicht nur bei Menschenrechtsorganisationen. Schließlich lässt Duterte Tausende Menschen in seinem Land exekutieren. Trump wies jedoch darauf hin, dass Duterte hohe Popularität in seinem Land genießt.
Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte dazu auf ABC: Die Einladung bedeute nicht, dass Menschenrechte nicht mehr wichtig sind. Allerdings sei die Gefahr aus Nordkorea so ernst, dass man mit möglichst vielen Partnern in der Region zusammen arbeiten müsse.
Doch für Trumps Krisenmanager wurde es noch schwieriger. CBS veröffentlichte eine Interview-Passage, in der Trump erneut seinem Amtsvorgänger Barack Obama vorwarf, ihn ausspioniert zu haben.
“Das ist eine sehr große Überwachung unserer Bürger. Das ist ein sehr großes Thema, das höchste Priorität haben sollte. Wir sollten herausfinden, was da zum Teufel vor sich geht”, forderte Trump.
“Aber als Präsident der Vereinigten Staaten könnten sie doch all dies aufklären”, entgegnete CBS-Moderator John Dickerson. Bis heute aber habe er keine Beweise für seine ungeheuerlichen Vorwürfe geliefert. Trump antwortet nicht, sondern bricht das Interview mit den Worten ab: “Das reicht jetzt! Vielen Dank!”
Aber noch war der Tag nicht vorbei. Trump hatte auch ein Radio-Interview gegeben. Darin lobt er sein Vorbild Andrew Jackson, der ab 1829 als erster Populist im Weißen Haus regierte. Jackson sei über den Amerikanischen Bürgerkrieg sehr verärgert gewesen und habe keinen Grund für den Krieg gesehen. Autsch! Diese Aussage ließ sich nicht mehr korrigieren. Andrew Jackson starb 16 Jahre vor Beginn des Bürgerkriegs. Noch dazu war er ein Anhänger der Sklaverei.
Noch etwas geschah an Tag 102 der Amtszeit Trumps. Sein Wahlkampf-Hauptquartier veröffentlichte einen 1,5 Millionen Dollar teuren Werbespot, der die Leistungen Trumps in den ersten 100 Tagen herausstellt. Der Spot wirkt, als konzentriere sich Trump bereits auf seine Wiederwahl. Wahlkampf macht ihm offensichtlich mehr Spaß als der harte Regierungsalltag.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-plaene-103.html
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Opel baut die nächste Corsa-Generation bereits auf der Peugeot-Plattform.
Der Autobauer Opel vertieft die Zusammenarbeit mit der künftigen Mutter PSA Peugeot Citroen. Die nächste Generation des Bestsellers Corsa, dessen Produktion 2019 startet, werde auf einer Plattform des französischen PSA-Konzerns gebaut, bestätigte ein Opel-Sprecher am Montag einen Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz. Ursprünglich sollte der Kleinwagen auf einer Architektur der bisherigen Opel-Mutter GM gebaut werden. Durch die Nutzung der PSA-Plattform könne Opel pro Fahrzeug mehr Geld verdienen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.
PSA hatte die Übernahme von Opel im März angekündigt. Der neue Corsa ist das vierte gemeinsame Projekt von Opel und PSA nach den Opel-Modellen Crossland X, Grandland X und Combo. Der neue Corsa soll in Opels größtem Werk im spanischen Saragossa gebaut werden.
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Angela Merkels erste Russlandreise seit zwei Jahren könnte nach Meinung eines russischen Experten eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau einleiten. Die Kanzlerin trifft Präsident Putin in Sotchi.
Der Politologe Wladislaw Below mahnte jedoch vor dem Treffen, die Erwartungen dürften angesichts zahlreicher Streitthemen nicht zu hochgesteckt werden. “Einen gemeinsamen Nenner zu finden, dafür braucht es viel Zeit und gegenseitiges Verständnis”, sagte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften zur Deutschen Presse Agentur.
Merkel trifft sich an diesem Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin im südrussischen Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer. Auf der Agenda stehen unter anderem die Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Zuletzt war Merkel im Mai 2015 in Moskau.
Below meinte, Themen wie die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump und die Lage in der Ostukraine dürften das Treffen dominieren. “Merkel vertritt in Sotschi die EU und die Nato-Staaten, und sie ist die Gastgeberin beim G20-Gipfel”, sagte er. Daher dürfte es ihr darum gehen, vor dem Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg gemeinsame Punkte mit Putin zu finden.
“Erklären, was Russland in Syrien macht”
Für den Kremlchef sei die Begegnung eine Chance, Russlands Außenpolitik zu erläutern, sagte Below. “Er kann zum Beispiel versuchen zu erklären, was Russland in Syrien macht.” Überraschend wäre Below zufolge etwa, wenn Putin konkrete Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine machen würde.
Auf ihrer Rundreise in die Teilnehmerländer des G20-Gipfels besuchte die Kanzlerin am Wochenende Saudi-Arabien. Weitere Stationen Merkels vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sind in einigen Wochen Brasilien und Argentinien.

© Source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/experte-sieht-vor-merkels-russlandreise-chance-zu-annaehrung-aid-1.6790844
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Angriffe auf die Polizei in mehreren deutschen Städten.
Bei den Demonstrationen in Berlin zum 1. Mai hat es am Montagabend gewaltsame Ausschreitungen und mehrere Festnahmen gegeben. Am Rande der sogenannten Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg wurden mehrere Polizeibeamte verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Zur genauen Zahl der Festnahmen und der Verletzten wollte sie sich zunächst nicht äußern.
Rund 5400 Beamte waren in Berlin im Einsatz, um Ausschreitungen bei den Demos zu verhindern. Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde nach eigenen Angaben attackiert. „Ich wurde gezielt angegriffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Mehrere Demonstranten hätten ihn beschimpft, einer von ihnen sei mit einer Flasche auf ihn losgegangen, sagte Schreiber der „Berliner Morgenpost“. Er sei nicht verletzt worden. „Das kam aus dem Nichts“, sagte Schreiber. Er werde Strafanzeige erstatten. Nach der Attacke habe er sich an Polizisten gewandt, die ihm dann geholfen hätten, die Demonstration zu verlassen.
Gewaltsame Proteste wurden auch aus Hamburg gemeldet. Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte, nachdem die Demonstrationen tagsüber „sehr ruhig“ verlaufen seien, hätten sich am späten Abend 200 bis 300 Menschen im Schanzenviertel versammelt. Diese hätten die versammelten Polizisten mit Glasflaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Der Einsatz dauere an, sagte der Polizeisprecher.
Im thüringischen Apolda haben am Montag etwa hundert Demonstranten Polizisten angegriffen. Die Randalierer seien mit dem Zug von einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Der III. Weg in Halle gekommen, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale der thüringischen Polizei in Erfurt. Sofort nach ihrer Ankunft in Apolda hätten sie sich vermummt, Pyrotechnik gezündet und die Polizeibeamten vor Ort mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei sei ein Beamter leicht verletzt worden.
Alle etwa hundert Teilnehmer seien vorläufig festgenommen worden, sagte der Sprecher. Einige von ihnen hätten dabei „erheblichen Widerstand“ geleistet und dadurch auch den Zugverkehr gestört. An dem Polizeieinsatz beteiligten sich den Angaben zufolge Dutzende Beamte, die auch aus Weimar und Gera hinzugezogen wurden.
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Die USA haben eine Reisewarnung für Europa herausgegeben.
Das US-Außenministerium hat wegen einer anhaltenden Gefahr von Anschlägen eine Reisewarnung für Europa herausgegeben. Einen konkreten Anlass gebe es nicht, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums in Washington am Montag. Insbesondere vor dem Sommerurlaub sei die Gefahr von Anschlägen jedoch hoch. Mögliche Ziele für Attacken seien Einkaufszentren, Regierungseinrichtungen, Hotels, Clubs, Restaurants, Parks, Flughäfen und andere Örtlichkeiten. Das Außenministerium bezog sich auf die jüngsten Anschläge in Frankreich, Russland, Schweden und Großbritannien. Die Extremistenmilizen Islamischer Staat und Al-Kaida hätten „die Fähigkeit, Terroranschläge in Europa zu planen und auszuführen“.
Die Warnung gilt bis zum 1. September. Zuletzt hatte das US-Außenministerium vor der Winter-Urlaubssaison eine Reisewarnung für Europa herausgegeben, die im Februar auslief.
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Wahlkampf Frankreich: Schwere Krawalle in Paris.
Frankreichs Woche der Entscheidung hat mit Gewalt begonnen: Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt entlud sich die aufgeheizte Stimmung im Land bei der Demonstration zum 1. Mai in Paris, vier Polizisten wurden durch Molotowcocktails teils schwer verletzt.
Laut Innenminister Matthias Fekl wurden die Bereitschaftspolizisten von „mehreren Dutzend“ Demonstranten mit „zahlreichen Molotow-Cocktails“ attackiert. Einer der vier Verletzten habe schwere Verbrennungen im Gesicht, ein anderer sei schwer an der Hand verletzt worden. Fekl verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf.
Nach Angaben der Polizei nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration zum 1. Mai in Paris teil – drei Mal so viele wie nach Schätzungen der Polizei im vergangenen Jahr. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von 80.000 Teilnehmern. Die Lage eskalierte, als maskierte und vermummte Demonstranten griffen die Polizei mit Wurfgeschossen und Molotowcocktails an, die Beamten setzten Tränengas ein.
In Paris und anderen französischen Städten fanden außer den Mai-Demonstrationen verschiedene Proteste statt, die sich mal gegen Le Pen, mal gegen beide Präsidentschaftskandidaten richteten.
Sechs Tage vor der Stichwahl buhlten die Kandidaten unterdessen weiter um die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler. Le Pen rief bei einer Kundgebung dazu auf, gegen „die Finanzen, die Arroganz und König Geld“ aufzubegehren. Den sozialliberalen Reformpolitiker und ehemaligen Investmentbanker Macron nannte sie „Kandidat des Systems“.
Macron legte Blumen an einer Gedenktafel für einen 1995 von Front-National-Anhängern in Paris getöteten Marokkaner nieder, bevor auch er vor Anhängern auftrat. In seiner Rede versprach er, Frankreich angesichts der „Beleidigungen und der Obszönität“ der Front National zu „erneuern“. „Was uns die Front National anbietet, ist die Auflösung des Vertrags, der uns vereint, das ist ein Weg ohne Rückkehr.“ Wenn Frankreich einmal aus der EU und dem Euro austrete, gebe es kein Zurück mehr.
Le Pen ist allerdings von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen, dem Euro-Ausstieg, abgerückt. Am Samstag kündigte sie an, im Falle ihres Wahlsiegs den EU-kritischen Politiker Nicolas Dupont-Aignan zum Premierminister zu machen, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der Stimmen erzielt hatte. In einem Abkommen mit Dupont-Aignan steht, dass der Euro-Ausstieg in der Wirtschaftspolitik keine „Vorbedingung“ sei.
Am Montag ruderte Le Pen wieder etwas zurück: Der Euro-Ausstieg sei weiterhin ihr Ziel, sagte sie im Sender Europe 1. In der Wirtschaftspolitik könnten aber „viele Maßnahmen“ ergriffen werden, „die nicht mit der Währung zusammenhängen“. Mit ihrer Abkehr vom Euro-Ausstieg versucht Le Pen offenbar auf die vielen Franzosen zuzugehen, die zwar EU-kritisch, aber nicht Euro-feindlich sind.
Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon warnte seine Anhänger am Sonntag davor, für Le Pen zu stimmen. Dies wäre „ein schrecklicher Fehler“, sagte er, ohne jedoch eine Wahlempfehlung für Macron abzugeben.
Mélenchon war im ersten Wahlgang am 23. April mit 19,6 Prozent auf dem vierten Platz gelandet. Viele seiner Anhänger lehnen die liberale Wirtschaftspolitik Macrons ab und wollen sich bei der Stichwahl lieber enthalten als für den 39-Jährigen zu stimmen. Macron kommt in Umfragen inzwischen auf 59 Prozent – vier Punkte weniger als direkt nach der ersten Wahlrunde.
In seiner Rede wandte sich Macron am Montag an diejenigen Franzosen, die ihn nur wählen wollen, um Le Pen zu verhindern: „Ich will ihnen hier meinen Respekt aussprechen, und mir ist vollkommen klar, dass ich am 7. Mai mehr als ein politisches Projekt verteidige: Ich kämpfe für die Republik und die freiheitliche Demokratie.“ Allerdings sagte Macron auch, dass sich die EU ändern müsse, weil sonst der Frexit drohe. Dies dürfte jedoch lediglich eine Aussage zur Absicherung gewesen sein, um nicht als Kandidat der EU zu erscheinen. Fast die Hälfte der Franzosen haben im ersten Wahlgang für Parteien gestimmt, die der aktuellen EU mehr oder weniger kritisch gegenüberstehen.
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In den achtziger Jahren war es, als es in Berlin-Kreuzberg zum ersten Mai regelrechte Straßenschlachten gab. Aus den Krawallen wurde ein Ritual der Gewalt und Zerstörung, bis vor einigen Jahren ein Umdenken einsetzte. Von Kerstin Breining.
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