Vor allem In der Handelspolitik gab es sehr unterschiedliche Positionen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem ersten Treffen ihre unterschiedlichen Positionen in der Handelspolitik bekräftigt. Er sei nicht für Abschottung und wolle auch keinen Sieg, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.
“Alles, was ich will, ist Fairness”, betonte Trump. Deutschland habe vorherige Verhandlungen besser geführt als die USA. Er hoffe nun, dass die USA künftig besser abschnitten.
Merkel hielt dagegen, dass nach ihrer Ansicht bei Handelsabkommen der EU bislang immer beide Seiten davon profitierten. In diesem Sinne würde sie sich freuen, wenn Europa die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen könnten.
Die Kanzlerin sprach von einem “guten und sehr offenen ersten Austausch”. Letzteres umschreibt in der Diplomatensprache eine kontroverse Auseinandersetzung. Merkel wies zugleich darauf hin, dass beide noch nicht sehr ausführlich über Wirtschafts- und Handelsthemen gesprochen hätten.
Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel gegenüber Trump nach dessen früherer Kritik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden, sagte die Kanzlerin. Trump will die USA strikt gegen Ausländer abschotten, die aus seiner Sicht unerwünscht sind, darunter auch Flüchtlinge.
Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn gearbeitet werden, sagte Merkel. “Aber meine Überzeugung ist, dass wir dies im Blick auf die Flüchtlinge tun müssen. ” Ihnen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, indem man den Ländern in der Region helfe, die oft nicht dazu in der Lage seien oder in denen Bürgerkriege herrschten. Dies sei die richtige Art des Herangehens.
Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, im Sommer 2015 die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge offenzuhalten, in früheren Äußerungen eine “katastrophal” falsche Flüchtlingspolitik vorgeworfen
Einigkeit demonstrierten Trump und Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Seiten wollten Hand in Hand in Afghanistan zusammenarbeiten und sich auch gemeinsam für eine Lösung in Syrien und im Irak einsetzen.
Zudem müsse das Verhältnis zu Russland verbessert werden, sagte Merkel. Grundlage dafür müsse die Einhaltung des Minsker-Friedensabkommens für die Ukraine sein. Trump dankte Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Holland ausdrücklich für ihren Einsatz um eine Lösung des Ukraine-Konflikts.
Zudem bekräftigte Trump erneut seine Unterstützung der Nato, nachdem er kurz nach seinem Amtsantritt das Bündnis noch als obsolet bezeichnet hatte. Merkel sagte in diesem Zusammenhang erneut zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen werde.

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Der Deutsche Fußball-Bund sieht sich in der Endlos-Affäre um die Heim-Weltmeisterschaft 2006 mit neuen Vorwürfen konfrontiert.
Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (Wochenendausgabe) sind Frankfurter Steuerfahnder bei ihren Ermittlungen auf eine Datenlöschaktion beim DFB gestoßen. So sollen am 22. Oktober 2015 nach der Pressekonferenz, auf der sich der damalige DFB-Chef Wolfgang Niersbach zu der Affäre äußerte, sieben Dateien erst verändert und dann gelöscht worden sein.
Diese Unterlagen konnten allerdings von einem EDV-Experten der Oberfinanzdirektion Frankfurt rekonstruiert werden. Sie sollen neue Hinweise zur WM-Affäre enthalten. Laut dem Bericht solle eine Spur zum nachweislich korrupten und mittlerweile lebenslang gesperrten frühere FIFA-Funktionär Jack Warner führen. Demnach ging es unter anderem in einem Fax um eine Ticketlieferung an Warner.
„Der neuen DFB-Führung liegen keine weiterreichenden Informationen dazu vor und es konnten mit den technischen Mitteln des DFB auch keine weiteren Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wer die Löschungen vorgenommen hat oder ob weitere Löschungsaktionen stattgefunden haben“, erklärte der DFB auf Anfrage von SZ, NDR und WDR.
Die Anwältin des früheren Verbandschefs Niersbach teilte mit: „Von einer angeblichen „Löschaktion“ am 22. Oktober hat und hatte Herr Niersbach keine Kenntnis und er hat eine solche schon gar nicht angewiesen.“ (dpa)
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Annäherung beim Thema Sicherheitspolitik, wenig Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik – bei der ersten Begegnung von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump wurden die Gegensätze deutlich. Über ein Treffen in angespannter Atmosphäre berichtet Sabrina Fritz.
Annäherung beim Thema Sicherheitspolitik, wenig Gemeinsames in der Wirtschaftspolitik – bei der ersten Begegnung von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump wurden die Gegensätze beider deutlich. Die Atmosphäre war angespannt.
“Beim Thema Abhören, haben wir wenigstens etwas gemeinsam”, sagte US-Präsident Donald Trump zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob er damit das von der NSA abgehörte Handy der Kanzlerin oder die Stasi in der ehemaligen DDR meinte, wurde nicht klar. Aber wenn das einzige Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und den USA ist, dann kann einem schon ein bisschen Angst und Bange werden.
Viele Gemeinsamkeiten hatten beide nach ihrem ersten Treffen in Washington in der Tat nicht zu bieten. Interessanterweise ist man sich offenbar in der Verteidigungspolitik ein Stück näher gekommen. Trump und die Kanzlerin betonten, wie wichtig die NATO sei. Trump zeigte sich erfreut, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt erhöht, in Afghanistan werde man gemeinsam für Stabilität sorgen.
Beim Thema Wirtschaft hörte die Freundschaft dann sichtbar auf. Trump schaute versteinert, wenn immer es um Wirtschaftsfragen ging: “Deutschland hat viel besser als wir verhandelt, dafür muss ich sie loben. Wir wollen keinen Sieg, aber wir wollen Fairness. ” So klingt es, wenn Menschen im Anzug eine Kriegserklärung abgeben.
Merkel versuchte, so beruhigend wie möglich zu sprechen: “Ich bin die Bundeskanzlerin und ich vertrete deutsche Interessen, so wie er amerikanische Interessen vertritt. Wir haben versucht, bei Themen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind eine Lösung zu finden. ” Merkel versuchte noch einen Scherz: “Wenn alles so einfach wäre, bräuchte man ja keine Politiker. ” Doch Trump war nicht zum Scherzen aufgelegt. Gibt es einen Tweet, den sie bedauern? “, wurde er gefragt. “Sehr wenige” antwortete der Präsident.
Vielleicht fürchtete Trump Fragen der amerikanischen Journalisten, die sich vor allem für die geplante Gesundheitsreform interessierten. Der East Room des Weißen Hauses war überfüllt. Das Interesse von Journalisten aus Amerika, Asien und vor allem Deutschland an dem ersten Auftritt an der mächtigen Deutschen und des mächtigen Amerikaners war groß.
Trump wirkte angespannt. Während der Rede der Kanzlerin hörte er sehr konzentriert, vielleicht auch abwesend zu. Anwesend waren auch seine engsten Berater: Vizepräsident Mike Pence, Tochter Ivanka mit Ehemann und Chefberater Steven Bannon, der zur Feier des Tages eine Krawatte trug.
Auch beim Thema Flüchtlinge waren beide weit auseinander. Während Trump sagte, Einwanderung sei ein Privileg und kein Recht, sagte die Kanzlerin, man müsse Flüchtlingen eine Lebensperspektive geben.
Schon der Auftakt der Begegnung war etwas frostig. Trump verweigerte der Kanzlerin einen erneuten Handschlag für die Kameras. Er versuchte freundlich zu sein: “Schicken Sie bitte ein gutes Bild nach Deutschland”, sagte er den anwesenden Journalisten. Dann zogen sich beide für ihr erstes Vier-Augen-Gespräch zurück.
Anschließend gab es die große Wirtschaftsrunde mit den Vorständen von Siemens, BMW und Schäffler. Auf amerikanischer Seite war unter anderem der Chemieriese Dow Chemical dabei. Bei den Vorständen sah man fröhlichere Gesichter als zuvor.

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