AfD-Schlacht um Skandal-Rede von Björn Höcke! Vertrauliches Gutachten wirft ihm „Hitler“-Sprache vor. Widerstand gegen geplanten Rauswurf.
Die AfD vor der Zerreißprobe: Es droht die Spaltung der Partei in einen gemäßigten und einen Rechtsaußenflügel!
Grund: Der intern umstrittene Vorstandsbeschluss, den Thüringer Landeschef Björn Höcke (44) wegen seiner Dresdener Skandal-Rede jetzt doch aus der AfD zu werfen (9:4 Stimmen).
Zuvor kam ein vom Vorstand beantragtes Rechtsgutachten (liegt BILD vor) zu dem Urteil, dass „Höcke sowohl einen anderen Staat als auch eine andere Partei will“. Auffällig sei die „Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler“.
►So habe er AfD-Parteimitglieder wie einst Hitler als „die Halben“ bezeichnet, die nach seiner Auffassung „keine innere Haltung besitzen“, die sich an Lobbyisten-Fressen und Saufen gütlich tun, „und dabei die Erstarrung der AfD betreiben.“ Das sei „in hohem Maße illoyal“, da Höcke sich hier über Mitglieder äußere, die den vom Grundsatzprogramm vorgegebenen Weg verinnerlichen und Deutschland reformieren wollen, nicht aber in Fundamentalopposition inhaltlich abschaffen“ wollten.
►Hinzuweisen sei auch darauf, „dass der Schaden auch darin besteht, dass innerparteilich eine schwerwiegende Störung des inneren Zusammenhalts“ durch Höcke zu befürchten sei.
Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten.
Brisant: „Eine latent vorhandene Spaltung droht sich zu verfestigen und zu vertiefen“, mahnt das BILD vorliegende Gutachten.
AfD-Chefin Frauke Petry, die den Rauswurf initiiert hatte, sagte, dass sich Höckes Geschichtsvorstellungen nicht auf dem Boden der AfD bewegten.
Höcke hatte bei der Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen (…) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Auch hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.
Einige Tage später verzichtete der Bundesvorstand allerdings zunächst auf einen Antrag auf Parteiausschluss und beließ es dabei, dass gegen Höcke Ordnungsmaßnahmen verhängt werden sollen. Der Ausschluss ist nun die schärfste der möglichen Ordnungsmaßnahmen.
AfD-Vorstand Georg Pazderski (65) nannte den Beschluss gegenüber BILD „ein klares Signal in die AfD hinein“:
„Die Mitglieder, die Höckes Positionen teilen, werden erkennen, dass er viele Fehler gemacht hat. Ich würde mir wünschen, dass sie nicht die gleichen Fehler machen.“
Im Klartext: Wer weiter auf Höcke-Kurs bleibt, kann ebenfalls gehen…
Nach seiner Skandal-Rede hagelt es Kritik und Empörung für den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke.
Höcke ist DER Chef des Rechtsaußen-Flügels. Nach seiner Hetz-Rede war die Partei in Umfragen von 15 Prozent auf bis zu 10 Prozent abgestürzt.
Das Problem: Über den Ausschlussantrag des Vorstands müssen jetzt Parteischiedsgerichte entscheiden, in denen etliche Anhänger von Höcke sitzen. Wenn sie den Ausschluss ablehnen, landet der Fall vorm Landgericht. Das kann dauern…
►Wichtig: Höcke werden nicht alleine seine Unheimlich-Auftritte angelastet. Mindestens genauso schwer wiegt die Art und Weise, wie er in andere Landesverbände hineingewirkt hat. In Baden-Württemberg warb er nach Angaben aus Parteikreisen dafür, die „richtigen” Kandidaten auf die vorderen Listenplätze für die Bundestagswahl zu wählen. Die Unternehmensberaterin Alice Weidel, die dem Bundesvorstand als Beisitzerin angehört und letztlich auf den Spitzenplatz gewählt wurde, soll etwa nicht dazu gehört haben.
Und Höcke? Er droht bereits „die Spaltung der Partei“ an! Die Entscheidung zum Ausschluss sei „geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen“, sagte er in Erfurt.
Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert und gefährde den Meinungspluralismus in der AfD. „Ich bin enttäuscht.“
Höcke las seine Erklärung vom Blatt ab und ließ keine Nachfragen von Journalisten zu Er bekräftigte, dass er dem Verfahren gelassen entgegensehe. Er sei fest davon überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben.
Tatsächlich gehören seinem Flügel bis zu 30 Prozent aller AfDler an. Partei-Co-Chef Jörg Meuthen befürchtet, dass diese mit Höcke aus Protest die AfD verlassen: „Ich bin in großer Sorge um die Einheit der Partei.“
Offene Schlacht in der AfD?
►Zum großen Knall könnte es nach BILD-Informationen schon im April beim AfD-Parteitag im Kölner Maritim-Hotel kommen. Höcke hat dort wegen seiner Nazi-Rede von der Hotelleitung zwar ein Hausverbot erteilt bekommen.
Doch seine Verbündeten aus 6 Landesverbänden könnten dort versuchen, den Spieß mit einem Abwahl-Antrag gegen den AfD-Bundesvorstand umzudrehen, heißt es in hochrangigen AfD-Kreisen.
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