Nach Verstimmungen zu seinem Amtsbeginn schlägt der US-Präsident versöhnliche Töne an: In einem Brief gratuliert er Staatschef Xi Jinping verspätet zum neuen Jahr. Seine Tochter Ivanka war schneller.
Nach diplomatischen Verstimmungen mit China schlägt US-Präsident Donald Trump nun versöhnliche Töne gegenüber der Volksrepublik an: In einem Brief an den chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärte Trump am Mittwoch nach Angaben des US-Präsidialamts, er strebe an “ein konstruktives Verhältnis” mit China zu entwickeln, das den Interessen beider Staaten diene. Außerdem übermittelte Trump in dem Schreiben verspätete Neujahrsgrüße und wünschte dem chinesischen Volk fröhliche Festtage. Das chinesische neue Jahr hat bereits am 28. Januar begonnen.
Chinas Staatschef Xi und Trump haben seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten noch nicht miteinander gesprochen. Dass Trump nicht pünktlich zum mehrtägigen chinesischen Neujahrsfest gratuliert hatte, war dort negativ aufgefallen: In den Vorjahren hatten die US-Präsidenten immer zur richtigen Zeit Grüße ausrichten lassen.
Hinzu kommt, dass sich China bereits von vorausgegangenen Äußerungen Trumps provoziert fühlt: Dieser hatte vor seiner Amtseinführung zunächst mit Taiwan telefoniert, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. Ein solches Gespräch mit der US-Regierung hatte seit mehr als 40 Jahren nicht mehr gegeben. Die chinesische Regierung warnte daraufhin Trump vor einer Abkehr von der “Ein-China-Politik”, die das “Fundament” der diplomatischen Beziehungen sei. Trump entgegnete, er fühle sich an diese Doktrin nicht gebunden, solange es keinen “Deal” hinsichtlich der Handelsbeziehungen mit China gebe. In jüngster Zeit hatte er Peking zudem vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken zu betreiben und zu wenig Druck auf den Nachbarn Nordkorea auszuüben.
Immerhin sechs Tage früher als der US-Präsident hat seine Tochter Ivanka Trump das chinesische neue Jahr gewürdigt: Auf ihrem Instagram-Account lud sie ein Video von ihrer Tochter Arabella hoch, die ein Lied zum neuen Jahr singt. Dazu lässt das Mädchen eine Glücksdrachen-Marionette tanzen und verbeugt sich. “Wir wünschen allen ein großartiges kommendes Jahr in diesen Festtagen! “, schrieb Ivanka Trump dazu – und fügte auf Mandarin an: “Glückliches neues Jahr! “

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Was in Lüneburg bereits umgesetzt wurde, könnte bald auch in Hannover Realität werden: eine Unterkunft, in der Studenten und Flüchtlinge gemeinsam leben. Die…
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Der Herr der schwarzen Null geht heute mit einem Solo an den Start: Wer einen Wolfgang Schäuble (74) hat, braucht keine anderen Gäste mehr.
Der Herr der schwarzen Null geht heute mit einem Solo an den Start: Wer einen Wolfgang Schäuble (74) hat, braucht keine anderen Gäste mehr.
Was sagt er zu Brexit, Grexit, Frexit, was sagt er über Trump & Schulz? Und wie weit wagt sich Sandra Maischberger mit frechen Fragen in die gefürchtete Schäublesche Grummelzone?
Eine halbe Stunde nach Mitternacht geht es endlich los, mit einem Foto: Kanzlerin und CSU-Chef bei der knirschenden Merkel-Krönungsmesse in München.
„Ein Dreamteam sieht nicht so aus“, gibt Schäuble zu, aber: „Nach allem, was gewesen ist, wäre es unehrlich gewesen, wenn jetzt so getan worden wäre, nö, wir waren immer Friede, Freude, Eierkuchen.“ – die besten Schauspieler sind die, die ihre Grenzen kennen.
► Coolste Aussage: „Als Mitglied einer Regierung sollte man versuchen, mit den Partnern gut auszukommen“, rät Schäuble in Sachen Trump. „Wir sind da sehr entspannt, aber auch fest in der Haltung!“
Keine Panik: Sprünge auf dem Trumpolin gehen zwar hoch, aber nie weit.
Die Talkmasterin will den Gast mit einer Anekdote aus der Reserve locken und zeigt einen Artikel, in dem Schäuble als 14-Jähriger im „Schwarzwälder Boten“ über sich selbst berichtete.
Kommentar des Ministers: „Die beste Art des Journalismus ist, wenn man über sich selbst schreibt, dann kann man sich gut loben.“
Fürs große Zitatenlexikon!
EU-Themen mit der Endung –exit können Schäubles Optimismus nicht erschüttern:
„Wenn morgen die Krise in Europa sich verschärft, wird übermorgen ein Anlauf gemacht werden, Europa wieder zu einigen. Über den Weltuntergang entscheiden wir nicht.“
Der Jüngste Tag fällt in die Kompetenz einer höheren Instanz.
Die Talkmasterin hakt trotzdem nach: Wenn Marine le Pen in Frankreich gewänne, wäre dann der Euro am Ende, und käme dann die D-Mark zurück?
Schäuble ist amüsiert: „Werde ich jetzt so ein Idiot sein und im Fernsehen darüber spekulieren?“
Man kanns ja mal versuchen…
Der frühere ARD-Börsenexperte Frank Lehmann, aus Köln zugeschaltet, schimpft auf die Griechen („keine Chance“), die Null-Zins-Politik, die schlechte Infrastruktur, die Bürokratie.
Der Minister legt den Kopf schräg, sagt was von „die Fakten ein bisschen anhärten“ und nimmt die Argumente in aller Ruhe auseinander.
Immerhin: Auch Schäuble findet die Geldpolitik „ungewöhnlich“ – um das Mindeste zu sagen.
Lehmann gibt trotzdem Widerworte und fängt sich prompt eine ein: „Das stimmt nicht“, sagte Schäuble zu Vorwürfen, der Bund horte Geld, das er lieber für die marode Infrastruktur ausgeben solle. „Das macht sich journalistisch gut, ist aber nicht wahr.“
Nachsatz: „Wenn man‘s nicht weiß, kann man leichter kritisieren.“
Das reicht, Lehmann wird abgeschaltet.
Schäuble selbst legt sein Geld zwar in Aktien an, aber nur in Fonds seiner Hausbank, denn: „Ich muss ja immer aufpassen, dass ich nicht irgendwelches Insiderwissen habe.“ Immerhin: „Da kriegt man eine ordentliche Verzinsung, aber man hat natürlich ein gewisses Risiko.“
Und, nicht zu vergessen, eine ordentliche Pension.
Schwierigste Frage: „Die AfD ist eigentlich gut für die Demokratie?“ Schäuble verzieht das Gesicht, ein tiefer Seufzer, dann: „In der Demokratie ist Wettbewerb in Ordnung, aber ich hatte gehofft, dass wir mit dem Gedankengut, das von der AfD ausgebeutet wird, in Deutschland nichts mehr zu tun haben würden.“
Klare Kante.
Alle Welt regt sich über Trump auf, doch Sandra Maischberger hat was anderes vor: „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“
Der Party-Prinz war als Trump-Fan zugeschaltet, und versicherte: Was ein Konsul eigentlich macht, das könne er schon längst: Party.
► Bekenntnis des Abends: „Wir waren in der Flüchtlingssituation im Ausmaß und in der Geschwindigkeit nicht vorbereitet“, gibt Schäuble zu, aber: „Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg.“
Besser spät als nie.
► Auch die K-Frage bleibt nicht aus: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass die CDU möglicherweise eine chancenreichere Kandidatin hätte als Angela Merkel?“ fragt Maischberger. Schäuble: „Nein.“
Da geht die Talkmasterin all-in: „Sie wären es!“ Schäuble: „Ich werde dieses Jahr 75 Jahre alt und sitze seit etwas über 26 Jahren im Rollstuhl. Frau Merkel hat das insgesamt gut hingekriegt.“ – Dementi geht anders.
► Zitat des Abends: „Wolfgang Bosbach ist eine kritische, unabhängige Stimme, auf die wir stolz sind“, sagt Schäuble über Merkels größten Kritiker in der CDU. Das gleiche würden sicher viele CDU-Mitglieder auch über Schäuble sagen.
Perfektes Politainment, gute Fragen, noch bessere Antworten – das war ein Talk der Kategorie „Je später der Abend“.
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US-Präsident Trump hat durch seine fortgesetzte Richterschelte nun auch Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, nannte Trumps Kritik “demoralisierend und entmutigend” für Gerichte.
US-Präsident Trump hat durch seine fortgesetzte Richterschelte nun auch Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, nannte Trumps Kritik “demoralisierend und entmutigend” für Gerichte.
US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als “demoralisierend und entmutigend” für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.
Die Äußerungen Gorsuchs dürften ein Rückschlag für den Präsidenten sein. Die Nominierung des stramm konservativen aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun. Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump.
Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als “sogenannten Richter” verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen.
Zudem hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er “einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war”. Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.
Die USA haben unterdessen einen neuen Justizminister bekommen: Den als Hardliner bekannten Jeff Sessions. Der Senat stimmte zwar mit 52 zu 47 Stimmen für ihn, doch die Debatte zuvor war erbittert ausgetragen worden. “Menschen zu verunglimpfen, die mit uns nicht einer Meinung sind, ist nicht gesund für unseren Körper”, sagte er nach dem Votum mit Blick auf die Streitereien von Republikanern und Demokraten um seine Person.
Der neue Justizminister ist nun auch der neue Generalstaatsanwalt der US-Regierung. Seit Trump Sessions nominiert hatte, warfen Demokraten dem Konservativen vor, zu eng mit dem US-Präsident zu sein und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.
Republikaner hingegen würdigten, dass ihr Parteikollege bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. Sessions war bereits mehrfach Rassismus vorgeworfen worden. Im Jahr 1986 hatte er deshalb eine Bewerbung um einen Bundesrichterposten zurückgezogen.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-gorsuch-103.html
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