Daraus schließen die Ermittler, dass der Kontaktmann zumindest vom Anschlag gewusst hat, vielleicht aber sogar auch beteiligt gewesen sein könnte.
Polizisten haben bei zwei Razzien Unterkünfte von Kontaktmännern von Anis Amri durchsucht.
Razzia in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft am Dienstagabend. Ein mutmaßlicher Kontaktmann von Anis Amri wurde festgenommen.
Gegen den Beschuldigten, der unter mindestens zwei Aliaspersonalien auftrat, ermittelte die Generalbundesstaatsanwaltschaft Berlin bereits seit Frühjahr 2016 wegen des Verdachts von April 2015 bis November 2015 in Leipzig, Mettmann und Berlin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2500 Euro wissentlich zu Unrecht bezogen zu haben.
Da Fluchtgefahr bestand, wurde am Dienstag der Haftbefehl erlassen, heißt es. Der Kontaktmann soll bereits Aussagen zu Amri gemacht haben, Einzelheiten dazu wurden noch nicht bekanntgegeben.
Im Juni 2016 war dieses Verfahren jedoch eingestellt worden, da dieser Verdacht nicht ausreichend belegt werden konnte.
Des Weiteren informierte die Bundesanwaltschaft bei der Pressekonferenz am Mittwoch darüber, dass sich die Ermittler aufgrund der Indizien sicher sind, dass es sich bei dem Attentäter, der am 19. Dezember mit einem geklauten Lkw auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen überfuhr und eine Person erschoss, tatsächlich um Anis Amri handelt.
Auch konnten die Ermittler die Aktionen Amris vor und nach der Tat rekonstruieren.
Am Nachmittag vor der Tat soll sich Amri bereits am Friedrich-Krause-Ufer aufgehalten haben, hier stand der LKW, mit dem er abends die Tat begang.
Vor dem Diebstahl des Lkw besuchte er die Fussilet-Moschee, um gegen 19.30 Uhr wieder zum Ufer zurückzukehren.
Der Besitzer des Lkw wurde nach neuesten Erkenntnissen hier am Ufer getötet, noch bevor der Laster in Gang gesetzt worden war. daraufhin deuten Schmauchspuren am Gummi-Innenseite der Türe. Der Schuss soll vom Fahrersitz aus erfolgt sein.
Außerdem wurde eine Hülse am Tatort sichergestellt. Es ist die gleiche, die in Italien sichergestellt worden ist nach Amris tödlichem Schusswechsel mit zwei Polizisten.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich eine dritte Person im LKW befunden hat.
Laut GPS-Daten bewegte sich der Lkw vom Friedrich-Krause-Ufer über die Budapester Straße durch die Hardenbergstraße, danach über den Ernst-Reuter-Platz, danach zurück über die Hardenbergstraße bis schließlich zum Tatort Breitscheidplatz. Hier kam der Todes-Laster nach der Tat zum Stehen. Ein Sicherheitssystem soll eine weitere Fahrt unmöglich gemacht haben.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der 26-jährige Kontaktmann seinen Landsmann Amri spätestens seit Ende 2015 gekannt und „noch in zeitlicher Nähe zum Anschlag mit ihm in Kontakt“ gestanden.
Festgenommen wurde der Tunesier allerdings nicht, weil er mutmaßlich von Anschlagsplänen wusste, sondern offenbar wegen eines anderen Verfahrens, wie der SWR berichtete.
Als der Anis Amri mit einem gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt raste, war der gebürtige Libanese gerade auf dem Weg dorthin.
Die Durchsuchung dientee dazu, weitere Erkenntnisse über das Verhalten Amris vor und nach der Tat zu gewinnen. Zu Festnahmen oder Befragungen wurde nichts mitgeteilt.
Die Geschehnisse des 19.12.2016 grafisch erklärt: Was geschah vor dem Anschlag? Woher kam der Sattelschlepper? Wieso fuhr eine Kurve?
Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass die Waffe, mit der Anis Amri auf Polizisten bei Mailand geschossen hat, dieselbe ist, mit der polnische Lkw-Fahrer Lukasz Urban († 37) beim Anschlag in Berlin getötet wurde.
Das habe eine ballistische Untersuchung ergeben, teilte die italienische Polizei am Mittwoch auf Twitter mit. Für den Abgleich hatte Deutschland einen Projektil-Abguss nach Italien geschickt.
Nach dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, spendet die Band „One Republic“ 100 000 US-Dollar für die Opfer und deren Familien.
Zweieinhalb Wochen nach dem Terror-Anschlag ist nun auch die Verteilung von Spendengeldern für die Opfer und Hinterbliebenen angelaufen. Bislang seien rund 115 000 Euro zusammengekommen, teilte die Arbeitsgemeinschaft City am Mittwoch mit. Allein 50 000 Euro stammten vom Verein „Berliner helfen“.
Einer Hinterbliebenen seien am Mittwoch 2000 Euro überwiesen worden, hieß es nach einem Treffen mit dem Schaustellerverband Berlin und dem DRK Landesverband. „Uns geht es darum, eine Situation schnell zu erkennen und kurzfristige Notlagen zu überbrücken“, erklärte Volker Billhardt vom Berliner Roten Kreuz.
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© Source: http://www.bild.de/regional/berlin/terrorberlin/haftbefehl-gegen-kontaktmann-amris-49598938.bild.html
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Hamburg (dpa) – Die Anhänger der CSU vertrauen ihrem eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer einer Umfrage zufolge weniger als der CDU-Chefin Angela Merkel.
Im Wahltrend von “Stern” und RTL bekam die Kanzlerin von den Anhängern der bayerischen Schwesterpartei im Schnitt 72 von 100 möglichen Vertrauenspunkten, für Seehofer gab es lediglich 69 Punkte.
In der Forsa-Umfrage konnten die Befragten Punkte zwischen 0 (kein Vertrauen) und 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben, woraus dann der Mittelwert errechnet wurde. Bundesweit erreichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) parteiübergreifend mit 66 Punkten den Spitzenplatz vor Merkel mit 64 Punkten.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-csu-anhaenger-vertrauen-merkel-mehr-als-seehofer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170104-99-746847?source=rss
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Marcus M. soll in Leipzig auf Mitglieder einer rivalisierenden Rockerbande geschossen und einen 27-Jährigen ermordet haben. Die deutschen Behörden lassen ihn nach der U-Haft frei und er taucht unter. Nun ist seine Flucht vorbei.
Ein unter Mordverdacht stehender Hells-Angels-Rocker aus Deutschland ist in Wien gefasst worden. Der 34-jährige Marcus M. wurde in einem Vereinslokal des Rockerklubs in Wien von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Rund 100 Beamte seien an dem Einsatz beteiligt gewesen. Er soll im vergangenen Juni in Leipzig gemeinsam mit weiteren Verdächtigen ein Mitglied eines konkurrierenden Rockerklubs getötet haben. Nach M. wurde europaweit per Haftbefehl gesucht.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigten die Festnahme zunächst nicht. Das LKA hatte am Dienstag eine öffentliche Fahndung nach Marcus M. ausgerufen. Für Hinweise zur Ergreifung des Präsidenten des mittlerweile aufgelösten Hells Angels Charter Leipzig waren 10.000 Euro ausgesetzt.
Hintergrund ist eine tödliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockergruppierungen in Leipzig – den Hells Angels und den United Tribuns Iron City Leipzig. Dabei waren am 25. Juni vergangenen Jahres ein 27-Jähriger erschossen und zwei weitere Menschen lebensgefährlich verletzt worden.
M. war zunächst in Untersuchungshaft gekommen, dann aber freigelassen worden und untergetaucht. Gegen den gebürtigen Cottbuser wurde ein europäischer Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes erlassen.
APA zitierte einen Sprecher des österreichischen Bundeskriminalamts, wonach sich M. widerstandslos festnehmen ließ. Rund hundert Beamte seien im Einsatz gewesen. M. sei in ein Gericht gebracht worden, wo über die Auslieferung nach Deutschland entschieden werden solle.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Freilassung des Gesuchten indes verteidigt. Im Sommer habe der Tatverdacht nicht untermauert werden können, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz. Man sei daher verpflichtet gewesen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen.
Quelle: n-tv.de

© Source: http://www.n-tv.de/panorama/Deutsche-Rocker-Groesse-in-Wien-verhaftet-article19473281.html
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Berlin (dpa) – Innenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher. De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr sowie möglicher Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt unter anderem auf eine bessere Koordinierung. Er schlägt daher vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln.

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Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Nach dem tödlichen Kopfschuss auf einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter ist der israelische Soldat Elor Asaria wegen Totschlags verurteilt worden. Dies teilte am Mittwoch ein israelisches Militärgericht in Tel Aviv mit. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags birgt sozialen Sprengstoff in Israel.
Der Todesschuss war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt worden. Er sorgte in Israel für eine heftige Kontroverse.
Vor dem Militärhauptquartier protestierten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen laut Polizei teilweise aggressiv für eine Freilassung Asarias. Demonstranten blockierten kurzzeitig die Straße. Die Polizei nahm zwei Personen fest. Ultrarechte Politiker wollen sich für eine Begnadigung einsetzen.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die Verurteilung als “hartes Urteil” beschrieben. Lieberman rief dazu auf, die Entscheidung des Tel Aviver Militärgerichts zu respektieren. Liebermann sagte, “auch jene wie ich, denen das Urteil weniger gefällt” müssten mit Zurückhaltung reagieren. Man müsse nun dem Soldaten und seiner Familie entgegenkommen und ihnen helfen, sagte der ultra-rechte Politiker, der sich auch zuvor für Asaria stark gemacht hatte.
Palästinenservertreter haben das Verfahren gegen Asaria als “Farce und Scheinprozess” kritisiert. Es sei darum gegangen, die Straftat als Tat eines Einzelnen darzustellen, teilte das palästinensische Außenministerium am Mittwoch mit. Dabei würden israelische Offizielle und Militärkommandanten zur Tötung von Palästinensern aufrufen und die Regeln zum Schusswaffengebrauch lockern, selbst wenn die Palästinenser keine Gefahr für Soldaten darstellten.
Der damals 18-jährige Sanitätssoldat Asaria hatte dem Attentäter im März des vergangenen Jahres in Hebron in den Kopf geschossen. Die Anklage hatte sich für eine Haftstrafe ausgesprochen. Asarias Anwalt erklärte hingegen, sein Mandant habe in Selbstverteidigung gehandelt.
Asaria sagte im Prozess aus, er habe befürchtet, dass der Palästinenser noch einen Sprengstoffgürtel unter seinem Mantel trage. Der Attentäter hatte zuvor einen anderen Soldaten mit einem Messer verletzt.
Die Vorsitzende Richterin Maja Heller lehnte allerdings die entscheidenden Argumente der Verteidigung als unglaubwürdig ab. Sie bezeichnete Asarias Aussage als “sich immer wieder verändernd und ausweichend”. Der Schuss aus seiner Waffe sei tödlich gewesen für den Palästinenser. Der Mann sei “unnötigerweise” erschossen worden.
Die Verteidigung hatte auch argumentiert, dass der Angreifer schon vor dem Kopfschuss tot gewesen sei. Die Anklage hatte hingegen erklärt, Asaria habe aus Rache für seinen verletzten Kameraden gehandelt.
Bei strömendem Regen harrten am Morgen Demonstranten vor dem Gelände aus. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie “Die Nation steht hinter Dir” in die Höhe.
“Ich denke, jeder hat vergessen, was in diesem Fall passiert ist”, sagte Ilana Leder, die Asaria unterstützt. “Jemand ist gekommen, um so viele Juden wie möglich zu töten. ” Man könne darüber reden, ob die Reaktion von Elor Asaria gut gewesen sei oder nicht. “Aber dieses Kind muss nicht 15 Jahre ins Gefängnis”, sagte die 49-jährige Frau aus Ashdod. “Dieses Kind ist wie mein Kind. ”
Amir Levi war aus Jerusalem gekommen und sagte: “Er hat als Soldat seinen Job gemacht und dieses Land beschützt. ” Der 45-Jährige in Militärhose und grauem Kapuzenpulli sieht eine Vorverurteilung des Soldaten in der Öffentlichkeit. “Das Verfahren war beendet, bevor es angefangen hat”, sagte er, während er eine Stange mit einer großen Israel-Fahne in der Hand hielt.
Menschenrechtler werfen Israels Armee immer wieder vor, übertriebene Gewalt gegen Palästinenser einzusetzen. Seit Beginn einer Anschlagswelle vor mehr als einem Jahr sind 37 Israelis getötet worden, mehr als 250 Palästinenser kamen ums Leben – die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Die Armee betont, die Soldaten hätten strikte Anweisung, nur dann zu schießen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.
(APA/dpa)

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