Ein Schreiben von Donald Trump, das nicht abgeschickt wurde, soll im Detail darlegen, warum Trump FBI-Chef James Comey habe loswerden wollen. Der News-Blog.
US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht laut Medienberichten einen Briefentwurf von Präsident Donald Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. Das Schreiben, das nicht abgeschickt wurde, lege im Detail dar, warum Trump Comey habe loswerden wollen, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. In dem Brief seien mehrere Beschwerden Trumps über Comey aufgelistet. Darunter finde sich etwa der Vorwurf, dass Comey nicht öffentlich sagte, dass in der Russland-Affäre nicht gegen Trump ermittelt wird.
Trump hatte den FBI-Chef am 9. Mai überraschend entlassen. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlung des FBI nehmen wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten.
Trump hatte den Rauswurf des FBI-Chefs zunächst auf ein Schreiben gestützt, in dem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ihm den Schritt nahegelegt hatte. Später räumte der Präsident ein, dass er bei der Entlassung die Russland-Ermittlung mit im Sinn hatte.
US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einer Entscheidung über die Zukunft von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer in den USA. Über die Fortsetzung des unter dem Kürzel DACA bekannten Programmes seines Vorgängers Barack Obama wolle er spätestens bis zum Montag entscheiden, sagte Trump am Freitag in Washington. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte später, die Entscheidung werde am Dienstag gefällt. Am Montag ist in den USA Feiertag. Der Präsident wolle sich für “die sehr komplizierte Materie” die notwendige Zeit nehmen, sagte Sanders. “Er ist ein Präsident, der Menschen liebt.”
Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, riefen Trump dazu auf, das Programm nicht zu beenden. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch jeden Monat 30.000 Menschen ihren Job verlieren würden, weil ihre Arbeitserlaubnis in den USA erlöschen würde. Ryan erklärte in einem Radiointerview, der Kongress arbeite an einem Gesetz, das Programm weiterzuführen. “Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten”, sagte er auf die Frage, ob das Programm beendet werden solle.
Bei den 800.000 Menschen handelt es sich vor allem um Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus aus Lateinamerika. Oft sind sie bereits als Kleinkinder mit ihren Eltern in die USA gekommen, haben nie ein anderes Land kennengelernt und empfinden die USA als ihre Heimat. 700.000 von ihnen gehen der Studie zufolge einer geregelten Arbeit nach. DACA war unter der Regie von Präsident Barack Obama aufgelegt worden, um einen vorläufigen Schutzstatus für die Kinder illegaler Einwanderer zu schaffen, für die eine Abschiebung in ihre Herkunftsländer keine vernünftige Alternative darstellt. Trump hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart gegen illegale Einwanderer angekündigt, von der auch der Nachwuchs nicht ausgenommen werden solle. Später äußerte er sich jedoch auch gegenteilig.
Im diplomatischen Streit mit den USA hat Russland seine Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. “Wir suchen keinen Streit mit diesem Land, wir waren dem amerikanischen Volk immer freundschaftlich gesonnen”, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Studenten in Moskau. Russland wolle eine konstruktive Zusammenarbeit.
“Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen individuellen Breakdance aufführen”, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in der Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO zum Semesterbeginn. Russland werde weiter auf gegenseitigen Respekt setzen und nach Kompromissen suchen.
Die USA hatten Russland am Donnerstag aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco sowie zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen. Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland.
Das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen den USA und Russland wird durch einen Streit über diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land schwer belastet. Die USA forderten am Donnerstag Russland auf, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington geschlossen werden, wo unter anderem die Handels-Missionen untergebracht sind.
Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland. Moskau hatte die Regierung von Präsident Donald Trump nach US-Angaben aufgefordert, das Personal auf 455 Kräfte zu reduzieren. Moskau hatte von einer Reduzierung um 755 Mitarbeiter gesprochen, dies aber nur als “Vorschlag” bezeichnet. Auslöser waren neue Sanktionen der USA wegen der Annektierung der Krim und der Verstrickung Moskaus in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine sowie die Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf 2016.
Die USA hätten auf das vollständige Herstellen diplomatischer Parität verzichtet, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die Abwärtsspirale bei den gegenseitigen Beziehungen solle gestoppt werden. Die USA wollten weiter daran arbeiten, nach Gebieten mit gemeinsamen Interessen zu suchen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. “Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die Diskussion um Parität begonnen haben”, hieß es aus dem Ministerium.
Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderem Land. Zum Vergleich: Im relativ kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate, hinzu kommen Honorarkonsuln.
Fast eine Woche nach dem Eintreffen des Tropensturmes “Harvey” in Texas werden die Folgen der von ihm angerichteten Verwüstung langsam sichtbar. 100.000 Häuser in den Überflutungsgebieten um die Millionenmetrople Houston und in weiteren Gegenden von Texas und Louisiana seien beschädigt worden, teilte das Weiße Haus mit. Die Behörden befürchteten viele Tote. Viele Schäden werden erst sichtbar werden, wenn das Hochwasser zurückgegangen ist. Trump wolle sich am Samstag erneut eine Bild von der Lage machen, kündigte Vizepräsident Mike Pence an, der am Donnerstag im Hochwassergebiet war.
Zuvor hatten mehrere kleinere Explosionen in einer Chemieanlage in der Nähe von Houston für Furore gesorgt. Mehrere Polizisten wurden mit Atemwegsreizungen vorübergehend in einem Krankenhaus behandelt. Es gebe jedoch keine Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Um die Anlage wurde eine Sicherheitszone von rund 2,5 Kilometern gezogen.
In Texas blieb die Lage angespannt. Die Städte Beaumont und Port Arthur kämpften mit Überschwemmungen – hier waren innerhalb von 24 Stunden 660 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen. Nach Angaben der Behörden brach in Beaumont die Trinkwasserversorgung zusammen, nachdem die zentrale Pumpanlage dem Druck eines angeschwollenen Flusses nachgegeben hatte. Die Versorgung könne erst wieder hergestellt werden, wenn der Wasserspiegel sinke.
Das Weiße Haus erklärte, die staatliche Flutversicherung, über deren Finanzierung zuletzt spekuliert worden war, habe ausreichend Finanzmittel, um den Opfern helfen zu können. “Es ist genug Geld vorhanden”, sagte Donald Trumps Heimatschutzberater Tom Bossert. “Harvey” könnte nach ersten Schätzungen zur teuersten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte bereits am Mittwoch erklärt, er erwarte alleine Kosten für die Nothilfe der Bundesregierung von weit mehr als 100 Milliarden Dollar.
US-Präsident Donald Trump wird eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Flutopfer von Texas spenden. Das gab seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington bekannt. Trump hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage in Texas gemacht und plant am Wochenende einen zweiten Besuch im Katastrophengebiet.
Bei dem schweren Tropensturm “Harvey” sind in den USA nach Schätzungen des Weißen Hauses 100.000 Häuser beschädigt worden. Das sagte der Heimatschutzberater von Präsident Donald Trump, Tom Bossert, am Donnerstag in Washington. “Harvey” war am vergangenen Freitag erstmals in Texas auf Land getroffen und hatte sintflutartige Regenfälle gebracht. Es kam zu heftigen Überschwemmungen im Südosten des Bundesstaates. Binnen weniger Tage fielen mancherorts bis zu 1250 Liter Regen pro Quadratmeter – ein Rekord für das Festland der USA. Einsatzkräfte retteten tausende Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 30.000 suchten Schutz in Notunterkünften.
US-Präsident Donald Trump hat für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems geworben, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. “Unser selbstzerstörerisches Steuerrecht kostet Millionen von Jobs, Billionen von Dollar und Milliarden Stunden für die Einhaltung von Regeln und für Papierkram”, sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Springfield im US-Bundesstaat Missouri, bei dem er seine Steuerpläne vorstellte.
Das komplexe US-Steuerrecht stehe den Menschen im Weg, so Trump: “Es benachteiligt normale Amerikaner, die keine Armee von Buchhaltern haben, während es den speziellen Interessen der Zahlungskräftigen nützt.” Der US-Präsident sprach sich für eine Unternehmensteuer von 15 Prozent aus, nannte aber keine Details.
Bisher konnte Trump nur wenige seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen; er braucht dringend Erfolge. Zwar hat seine republikanische Partei in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Aber die Republikaner sind sich bei vielen Themen nicht einig. Bei der Steuerreform könnte am Ende ein Kompromiss mit moderaten Steuersenkungen herauskommen. Gegner einer radikalen Steuersenkung warnen vor einem weiteren Anschwellen des Haushaltsdefizits und fordern eine Gegenfinanzierung.
Der UN-Sicherheitsrat hat den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea in einer Sondersitzung einstimmig als “empörend” verurteilt. Zudem rief das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern. Gegen alle Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete über den Norden Japans hinweg in Richtung Pazifik gefeuert und dafür harsche internationale Kritik geerntet.
US-Präsident Donald Trump hatte schon mehrmals mit einem Alleingang in dem Konflikt gedroht, verurteilte den Test und betonte: “Alle Optionen sind auf dem Tisch”. Er deutete eine härtere Gangart seines Landes in der Nordkorea-Frage an. “Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und zahlen Erpressungsgeld. Reden ist nicht die Antwort”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er befindet sich mit dieser Sichtweise jedoch auf Konfrontationskurs zu den Experten in seiner Regierung. Sowohl im von Rex Tillerson geleiteten Außenministerium als auch im Verteidigungsministerium herrscht die Ansicht vor, dass die Sanktionspolitik durchaus Früchte trägt.
The U. S. has been talking to North Korea, and paying them extortion money, for 25 years. Talking is not the answer!
US-Verteidigungsminister James Mattis wurde am Mittwoch mit der Frage konfrontiert, ob die diplomatischen Mittel zur Lösung des Nordkorea-Konflikts zur Neige gingen. Dies verneinte er. “Die diplomatischen Lösungen gehen nun niemals aus”, sagte er.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats riefen Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und im Einklang mit früheren UN-Resolutionen sein Atomprogramm einzustellen – zu möglichen neuen Sanktionen äußerte sich der Rat aber nicht. Die jüngsten Raketentests des nordkoreanischen Militärs unterminierten “absichtlich regionalen Frieden und Stabilität und haben weltweit große Sicherheitsbedenken ausgelöst”, heißt es in einer im Anschluss an die Sondersitzung verbreiteten Erklärung. Kim betonte, der Raketentest sei eine Antwort auf die Manöver des südkoreanischen und des US-Militärs. Der Test “unter simulierten Kriegsbedingungen” sei “ein erster Schritt der Koreanischen Volksarmee im Pazifik und ein bedeutungsvolles Vorspiel, um Guam in Schach zu halten”, wurde er zitiert.
Das Schuhwerk von First Lady Melania Trump sorgt für Gesprächsstoff: Nach dem verheerenden Sturm “Harvey” brach sie am Dienstag in eleganten und gefährlich hohen Stiletto-Schuhen mit ihrem Mann Donald Trump in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas auf. Manche Beobachter fanden das Outfit unpassend, die Präsidentenfrau zog in sozialen Medien viel Spott auf sich.
“Hilfe ist unterwegs, Texas! Keine Sorge, Melania hat ihre speziellen Sturm-Stilettos”, schrieb der Drehbuchautor Brad Wollack im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Komikerin Jessica Kirson twitterte ebenfalls spöttisch: “Super Idee, First Lady. Mit deinen Absätzen kannst du die Trümmer aufsammeln.”
Melania Trump trug beim Verlassen des Weißen Hauses außerdem eine Caprihose, eine olivgrüne Bomberjacke mit gerüschten Ärmeln und eine große Sonnenbrille.
Whats more ridiculous? Melania visiting Disaster areas in high heels or her wearing that stupid FLOTUS hat? I forget shes even part of this!
Das Outfit des Präsidenten hingegen entsprach eher dem, was Politiker üblicherweise in solchen Situationen tragen: eine schwarze Regenjacke, eine khakifarbene Hose und braune Stiefel.
Den Flug nach Corpus Christi, wo das Paar vom Sturm getroffene Gebiete besuchte, nutzte die First Lady für einen Kleidungswechsel. Der Maschine entstieg sei in einer weißen Bluse, die High Heels hatte sie gegen schneeweiße Turnschuhe getauscht. Den Kopf bedeckte eine Baseballmütze mit dem Aufdruck “FLOTUS”, der offiziellen Abkürzung für First Lady Of The United States.
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Ehefrau Melania im Hochwassergebiet von Texas eingetroffen. Der Präsident machte sich in Corpus Christi, in der Nähe der Stelle, an der Hurrikan “Harvey” in der Nacht zum vergangenen Samstag auf Land getroffen war, ein Bild von der Lage. Trump dankte den Rettungskräften und den Vertretern örtlicher Behörden für ihre Leistungen im Kampf gegen die Fluten. Es sei jedoch noch zu früh, sich gegenseitig zu gratulieren. “Das tun wir erst, wenn es vorbei ist”, sagte der Präsident.
Die Ausmaße des Sturms “Harvey” beschrieb Trump als “historisch”. “Es ist historisch, es ist episch, aber ich sag’s euch: Es ist in Texas passiert – und Texas kommt mit allem klar”, sagte er. “Wir lieben euch, ihr seid besonders, wir sind hier, um uns um euch zu kümmern”, rief der Präsident Zuschauern in einer spontanen Ansprache zu. Bei einer Krisensitzung erklärte Trump: “Niemand hat jemals etwas Vergleichbares gesehen.” Dort beriet er sich unter anderem mit dem republikanischen Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott.
Die Lage in Texas war am Dienstag unübersichtlich, über die genaue Zahl der Todesfälle herrschte Unklarheit. Offiziell bestätigt wurden bis zum Nachmittag (Ortszeit) vier Tote. Wie der Polizeichef von Houston, Art Acevedo, erklärte, ertrank ein Polizist am Sonntag auf dem Weg zur Arbeit. Manche US-Medien meldeten bereits höhere Todeszahlen.
“Harvey” zieht nach den Zerstörungen in Texas weiter in Richtung Louisiana. Der Nachbarstaat, in der Gegend um New Orleans bereits im Jahr 2005 von Wirbelsturm “Katrina” verwüstet, rüstete sich in der Nacht zum Mittwoch für schlimme Regenfälle mit folgendem Hochwasser. In der texanischen Metropole Houston verhängte Bürgermeister Sylvester Turner am Dienstagabend eine Ausgangssperre, um Plünderern und Trickbetrügern keine Chance zu geben.
US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Raketentest durch Nordkorea scharf verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt. Die Welt hat Nordkoreas jüngste Nachricht laut und deutlich gehört: Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn, für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für einen Mindeststandard an akzeptablem Verhalten signalisiert, erklärte Trump am Dienstag in Washington.
Die Immobilienfirma des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge während des Wahlkampfs aktiv Pläne für ein Bauprojekt in Moskau vorangetrieben. Das geht aus Dokumenten der Anwälte der Trump Organization hervor, aus denen US-Medien am Montag (Ortszeit) zitierten. Eine Beteiligung Trumps an dem geplanten Projekt würde im Widerspruch zu seinen wiederholten Zusicherungen im Wahlkampf stehen, keine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu unterhalten.
Bei dieser Aussage handelt es sich um eines der bislang eindeutigsten Anzeichen dafür, dass Trump zumindest über seine Firma Verbindungen zu Russland hatte. Sater soll den Berichten zufolge überdies erklärt haben, er habe die Finanzierung des Projekts über die russische VTB Bank geregelt, die wegen des Ukraine-Konflikts mit US-Sanktionen belegt war. US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mutmaßliche russische Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die sogenannte Russland-Connection.
US-Präsident Donald Trump hat erneut den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verteidigt. “Wir brauchen die Mauer aus Sicherheitsgründen”, sagte Trump. Sie sei wichtig im Kampf gegen illegale Einwanderung, vor allem aber im Kampf gegen illegalen Drogenhandel. Mexiko werde am Ende dafür bezahlen müssen.
Er hoffe sehr, dass für die Finanzierung des Mauerbaus zum südlichen Nachbarn kein Regierungsstillstand wegen Erreichens der Schuldenobergrenze in Kauf genommen werden müsse. “Ich glaube nicht, dass dies nötig ist”, sagte er. Kritiker des Mauerbaus, eines Prestigeprojekts Trumps, erwarten dies allerdings.
Nach einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump darf sich die Polizei in den USA wieder schwere Ausrüstung und Waffen beim Militär besorgen. Trump hob am Montag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf, nach der es dem Verteidigungsministerium verboten war, die Polizei mit Granatwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Bajonetten, großkalibrigen Waffen und Munition auszurüsten.
Hintergrund ist ein Programm des Pentagons, mit dem sich Polizeistationen kostenlos überschüssige militärische Ausrüstung zulegen können. Obama hatte dieses sogenannte Programm 1033 im Jahr 2015 beschränkt, nachdem es wegen des martialischen Auftretens der Sicherheitskräfte bei den Protesten in Ferguson stark in die Kritik geraten war. In der Stadt in Missouri war es nach dem Tod des schwarzen Michael Brown im August 2014 zu heftigen Demonstrationen gekommen, bei denen Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs waren und schwere Waffen trugen.
Polizeigewerkschaften forderten bereits seit längerem, den Sicherheitskräften wieder Zugang zu der Ausrüstung zu geben. Trump versprach ihnen während des Wahlkampfes, dem nachzukommen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Trumps Entscheidung. Es gebe in den USA eine “Epidemie” von Polizeigewalt, hieß es in einer Stellungnahme vom Montag. Es entbehre daher jeder Logik, die Polizei mit Kriegswaffen auszurüsten.
US-Präsident Donald Trump will sich gemeinsam mit First Lady Melania am Dienstag ein Bild von der Hochwassersituation in Texas machen. Der Präsident hatte zuvor erklärt, er wolle mit seinem Besuch nicht die Rettungsarbeiten stören. Deshalb wird Trump nicht in den am schlimmsten betroffenen Regionen erwartet. “Das sind Niederschläge von historischem Ausmaß”, sagte Trump am Montag. Er gehe davon aus, dass die Bekämpfung der Fluten teuer werde. Er sei in dieser Frage in Kontakt mit dem Kongress. “Wir müssen sehen, was wir für die Menschen in Texas tun können”, sagte Trump. Dies gelte auch für die Bewohner von Louisiana, wo Trump ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
Zwei Bürgerrechtsorganisationen in den USA gehen gerichtlich gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump vor, Transmenschen vom Militärdienst auszuschließen. Die Organisation ACLU reichte am Montag im Namen von sechs Mitgliedern der Streitkräfte Klage bei einem Gericht in Baltimore ein. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trumps Entscheidung verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer Mitteilung der ACLU. Sie stelle zudem eine Gefahr für die Sicherheit der Betroffenen dar. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal klagte vor einem Gericht in Seattle.
Trump hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag angewiesen, das von ihm beschlossene Transgender-Verbot umzusetzen. Der Republikaner hatte diese Entscheidung zunächst überraschend im Juli im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, ohne aber Details zu nennen. Trump macht damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transmenschen nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können.
Wegen des Sturms “Harvey” hat US-Präsident Donald Trump auch für den Bundesstaat Louisiana den Katastrophenfall ausgerufen. Das Weiße Haus verkündete am Montag die Entscheidung, auf deren Grundlage Bundesmittel zur Behebung von zu erwartenden Sturmschäden freigegeben werden können. Zuvor hatte Trump bereits den Katastrophenfall für den Bundesstaat Texas ausgerufen, der bislang am stärksten von den Sturmfolgen betroffen ist.
US-Außenminister Rex Tillerson hat sich nach den umstrittenen Äußerungen Donald Trumps über die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville vom US-Präsidenten distanziert. Im Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Tillerson, dass das Außenministerium für der Freiheit und Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet sei. “Der Präsident spricht für sich selbst”, antwortete Tillerson auf die Frage, ob er die Werte Trumps verteidige.
US-Präsident Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf die Gewalt bei einer Demo von Rechtsextremen in Charlottesville scharf kritisiert worden .
Die durch Sturzregen ausgelöste Flutkatastrophe in Südtexas spitzt sich weiter zu. Nach Angaben von Gouverneur Greg Abbott waren am Sonntag massive Rettungsaktionen mit Hunderten Booten und Dutzenden Helikoptern im Gange, um Menschen aus ihren überfluteten Häusern oder von Hausdächern zu bergen. Besonders betroffen ist die Millionenmetropole Houston. Behörden sprechen von einer Katastrophe von epischen Ausmaßen in der Stadt. US-Präsident Donald Trump will am Dienstag das vom Wirbelsturm “Harvey” heimgesuchte Flutgebiet besuchen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Auch viele Freiwillige halfen bei Rettungsaktionen mit, Behörden und Augenzeugen sprachen von einer überwältigenden Welle der Hilfsbereitschaft von Nachbarn und privaten Bootsbesitzern. Aber die Lage dürfte sich noch weiter verschlimmern: Nach jüngsten Vorhersagen von Meteorologen könnte es noch bis Donnerstag oder sogar Freitag heftig weiterregnen. Für Trump ist es die erste große Naturkatastrophe, mit der er in seiner rund siebenmonatigen Amtszeit konfrontiert ist.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag via Twitter Kanada und Mexiko attackiert – wegen deren nach seiner Ansicht “schwierigen” Haltung bei den Neuverhandlungen über den nordamerikanischen Handelspakt Nafta. Sein Ton steht im Widerspruch zu einer gemeinsamen Erklärung, die von den Chefunterhändlern der drei Staaten nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde veröffentlicht worden war.
We are in the NAFTA (worst trade deal ever made) renegotiation process with Mexico & Canada. Both being very difficult, may have to terminate?
“Wir sind im Nafta (schlechtester Handelsdeal, der jemals geschlossen wurde) Verhandlungsprozess mit Mexiko & Kanada”, schrieb Trump am Sonntag. “Beide sehr schwierig, werden wir aufkündigen müssen?”
Die Verhandlungen über einen neuen Nafta-Rahmen wurden auf Druck von Trump aufgenommen: Er argumentiert, dass das Handelsabkommen die US-Arbeiter und die US-Wirtschaft stark benachteilige. Bereits in der vergangen Woche hatte Trump auf einer Kundgebung in Arizona erklärt, die USA würden “wahrscheinlich Nafta am Ende irgendwann aufkündigen”.
Durch den Wirbelsturm “Harvey” sind im US-Bundesstaat Texas mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Hurrikan schlug am Wochenende eine Schneise der Verwüstung und verursachte schwere Überschwemmungen, befürchtet wurden noch tagelange heftige Niederschläge. Hunderttausende Haushalte waren ohne Strom.
“Harvey” hatte Texas am Freitagabend (Ortszeit) mit Spitzengeschwindigkeiten von 215 Stundenkilometern erreicht. Es war der stärkste Wirbelsturm seit mehr als zehn Jahren, der aufs Festland der USA traf. Im County Aransas kam den Behörden zufolge ein Mensch ums Leben, als während des Sturms in seinem Haus ein Feuer ausbrach. In der Stadt Houston ertrank eine Frau, die sich in den Fluten aus ihrem Auto retten wollte.
Präsident Donald Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, “nichts” werde dem Zufall überlassen. Die lokalen Behörden und die Bundesregierung arbeiteten “großartig” zusammen. Vorsorglich hatte er auf Ersuchen von Gouverneur Abbott den Katastrophenfall für Texas ausgerufen. Damit können Bundesmittel zur Behebung der Sturmschäden freigegeben werden.
At the request of the Governor of Texas, I have signed the Disaster Proclamation, which unleashes the full force of government help!
Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders kündigte zudem an, der Präsident werde Anfang der Woche nach Texas reisen. Nach dem verheerenden Hurrikan “Katrina”, bei dem im Jahr 2005 mehr als 1800 Menschen ums Leben gekommen waren, war der damalige Präsident George W. Bush für sein Katastrophenmanagement in die Kritik geraten. Dieser hatte das betroffene Gebiet im Bundesstaat Louisiana nur vom Flugzeug aus besichtigt, aber nicht betreten. (Lesen Sie hier einen vollständigen Überblick über die Schäden durch Harvey .)
Als Antwort auf neue US-Wirtschaftssanktionen hat Venezuelas sozialistische Regierung ihre Streitkräfte aufmarschieren lassen. Das Großmanöver solle die Verteidigungsbereitschaft des Landes gegen “imperialistische Drohungen” zeigen, hieß es im Staatsfernsehen VTV. In Caracas gingen am Samstag Soldaten und bewaffnete regierungsnahe Milizen auf die Straßen. Als Höhepunkt der Militärübung sollen am Sonntag dann rund 200 000 Militärs mobilisiert werden.
Die Lage in dem Land mit den größten Ölreserven ist seit Wochen angespannt. Nachbarstaaten warnen vor dem Entstehen einer neuen Diktatur in der Region. Ende Juli hatte Staatschef Nicolás Maduro eine umstrittene Verfassunggebende Versammlung wählen lassen – diese entmachtete kurz darauf das von der Opposition kontrollierte Parlament.
Die USA hatten bereits Sanktionen gegen Maduro und andere Regierungsmitglieder verhängt. US-Präsident Donald Trump brachte zuvor sogar “militärische Optionen” ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.
US-Präsident Donald Trump verliert einen weiteren umstrittenen Berater: Der 46 Jahre alte Sebastian Gorka arbeitet nicht mehr im Weißen Haus, wie die US-Regierung mitteilte.
Gorka stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Vor gut einer Woche hatte sich Trump bereits von seinem Chefstrategen Steve Bannon getrennt.
Die Regierung dementierte Berichte, Gorka sei von sich aus gegangen: “Sebastian Gorka ist nicht zurückgetreten”, hieß es in einer Erklärung. Gorka trat häufig im Fernsehen auf und verteidigte wortreich die Politik Trumps. Er äußerte sich unter anderem zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er laut Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Der Brite mit ungarischen Eltern hatte erst vor einigen Jahren die US-Staatsbürgerschaft angenommen.
Zuvor hatten bereits mehrere Vertreter aus Trumps innerstem Zirkel ihre Posten verloren, darunter neben Bannon auch Pressesprecher Sean Spicer, Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci und der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus.
Erstmals hat Donald Trump von seinem Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio seine Strafe erlassen. Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein “Patriot”, der den Bundesstaat Arizona “sicher” gehalten habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.
Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und nennt sich selbst der “härteste Sheriff Amerikas”. Das Weiße Haus betonte, er habe mehr als fünfzig Jahre lang einen “bewundernswerten Dienst an unserer Nation” geleistet und sei deshalb ein “würdiger Kandidat” für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein “Lebenswerk” verfolgt, die Öffentlichkeit vor den “Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung” zu schützen.
Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.
Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich – eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.
Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump “Gesetzeslosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung” gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer “präsidialen Unterstützung von Rassismus” gleich.
US-Präsident Donald Trump lobte den Einsatz des Top-Katastrophenmanagers und die Zusammenarbeit zwischen örtlichen und Bundesbehörden. “Wir überlassen nichts dem Zufall”, twitterte Trump, der das Wochenende auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David (Maryland) verbringt.
Der Hurrikan “Harvey” hatte am Samstagmorgen den US-Bundesstaat Texas erreicht und an Kraft verloren. Dennoch warnen Katastrophenschützer weiterhin vor den möglichen Folgen wie heftige Regenfälle und Überschwemmungen.
Die USA verschärfen ihre Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela: Das Weiße Haus teilte am Freitag in Washington mit, US-Präsident Donald Trump habe per Dekret den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen untersagt. Betroffen ist demnach auch der staatliche Ölkonzern PDVSA, der eine wichtige Einnahmequelle für das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land darstellt.
Das Weiße Haus sprach von “starken neuen Finanzsanktionen gegen die Diktatur in Venezuela”. Damit verliere der sozialistische Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Finanzquelle. Die USA hatten zuvor bereits das Vermögen Maduros in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem wurden Sanktionen gegen mehrere andere Amtsträger verhängt.
Hauptgrund für die Strafmaßnahmen ist die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung, die sich über das Parlament gestellt hat. Washington kritisiert auch das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle.
Vier große Rabbiner-Organisationen in den USA haben ihr diesjähriges traditionelles Telefonat mit dem US-Präsidenten abgesagt. Zur Begründung verwiesen sie am Donnerstag auf die Debatte über die rechtsextremistischen Vorfälle in der Universitätsstadt Charlottesville. Die Äußerungen von Präsident Donald Trump zu den Vorgängen dienten jenen, die “Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit predigen”, erklärten die Rabbiner-Organisationen.
In den vergangenen Jahren gab es üblicherweise vor den jüdischen Festen Jom Kippur und Rosch Haschana eine Telefonkonferenz zwischen den Rabbiner-Organisationen und dem Präsidenten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen die 1889 gegründete Central Conference of American Rabbis, die Rabbinical Assembly, die Reconstructionist Rabbinical Association und das Religious Action Center of Reform Judaism.
Nachdem vier Länder die Rücknahme von in den Vereinigten Staaten als illegal eingestuften Migranten verweigert haben, droht US-Präsident Donald Trump ihnen mit Visa-Sanktionen.
Wie US-Medien berichteten, stuft das US-Heimatschutzministerium deshalb ab sofort Kambodscha, Eritrea, Guinea und Sierra Leone als “widerspenstig” ein. Staatsbürger der vier Länder sollen mit den Visa-Restriktionen von einem erneuten Versuch der Einreise in die USA abgehalten werden.
Seit dem Amtsantritt Trumps sind die Einreisebestimmungen in den Vereinigten Staaten stark verschärft worden. Bereits im August 2016 drohte Trump damit, als US-Präsident strengere Gesetze einzuführen. “23 Staaten verweigern die Rücknahme ihrer eigenen Leute, nachdem diese in den USA abgelehnt wurden, unter anderem gewalttätige Kriminelle. Das wird mit mir nicht länger passieren.”
Eine ehemalige CIA-Agentin will Twitter kaufen, um US-Präsident Donald Trump sein Lieblings-Sprachrohr zu nehmen. Valerie Plame Wilson sammelte in einer Crowdfunding-Kampagne bis Mittwoch bereits 6000 Dollar (etwa 5100 Euro) . “Es ist Zeit, ihn abzustellen”, schrieb sie auf der Internetseite ihrer Kampagne mit Blick auf Trump. Die Ex-Agentin will eine Milliarde Dollar zusammenkriegen, um sich eine Mehrheitsbeteiligung an dem Kurzbotschaftendienst zu sichern.
Anschließend will die ehemalige Undercover-Agentin Trumps Ausschluss von Twitter erwirken. Plame Wilson erklärte, Trumps Tweets beschädigten das Land und brächten Menschen in Gefahr. Mit der Androhung eines Atomkriegs gegen Nordkorea treibe der Präsident dies auf die Spitze.
Plame Wilson hatte die Kampagne vergangene Woche gestartet. Es gibt bereits Einzelspenden von bis zu 100 Dollar. Dass die Spendensammlung erfolgreich sein wird, ist jedoch unwahrscheinlich.
Sarah Huckabee Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, nannte die Aktion einen “lächerlichen Versuch”, die Rechte von US-Präsident Trump zu beschneiden.
Nach Presseberichten über ein angebliches tiefes Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der Republikaner im Senat hat das Weiße Haus die politische “Einigkeit” zwischen den beiden Politikern betont. Trump und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat Mitch McConell “bleiben bei vielen gemeinsamen Prioritäten geeint”, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch (Ortszeit) .
Als Prioritäten nannte Huckabee unter anderem “Steuererleichterungen für die Mittelklasse, die Stärkung des Militärs, der Bau eines südlichen Grenzwalls und andere wichtige Themen.” Zuvor hatte die “New York Times” berichtet, McConnell habe im privaten Kreis Zweifel daran geäußert, dass Trump seine gesamte Amtszeit durchstehen werde.
Einreiseverbot:
Klima:
G20:
Mit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hat das Ansehen der USA in Deutschland einer Umfrage zufolge stark gelitten. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten gaben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die USA seien durch Trump unsympathischer als zuvor. Nur drei Prozent bezeichneten die USA als sympathischer. 67 Prozent urteilten, das Land habe seit Trumps Amtsübernahme ein größeres Problem mit Rassismus. 35 Prozent befanden, die Vereinigten Staaten kämen angesichts der politischen Lage derzeit nicht für eine eigene Urlaubsreise infrage. Die Umfrage war vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in Auftrag gegeben worden.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Großkundgebung in Arizona seine Position zu Rassisten und Neonazis in den USA verteidigt. Nach den gewalttätigen Zusammenstößen bei einer Rassistendemo in Charlottesville habe er sofort und eindeutig ablehnend reagiert, sagte Trump in der Nacht zu Mittwoch in Phoenix. Seine Worte seien perfekt gewesen. In den Medien war vor allem scharf kritisiert worden, dass der US-Präsident sich erst spät zu den Ereignissen geäußert hatte.
Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf Charlottesville scharf kritisiert worden. Er hatte die Gewalt, bei der eine Frau von einem mutmaßlichen Rechtsextremen mit einem Auto getötet worden war, “vielen Seiten” zugesprochen. Er nannte Neonazis und Rassisten erst Tage später beim Namen, um danach wieder auf seine ursprüngliche Reaktion zurückzufallen. (AZ, dpa, afp)
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Siegtorschütze Mats Hummels ist nach dem 2: 1 (1: 0) der deutschen Nationalmannschaft im WM-Qualifikationsspiel in Prag gegen Tschechien hart mit einigen deutschen Fans ins Gericht gegangen. ‘Katastrophe, ganz schlimm’, sagte der Weltmeister.
“So einen Schmarrn brauchen wir auf gar keinen Fall bei unseren Spielen”, ergänzte Hummels, “das sind keine Fans, das sind Krawallmacher, Hooligans, die haben nichts mit Fußballfans zu tun.” Die Gruppe neben dem Auswärtsblock beleidigte den Deutschen Fußball-Bund (DFB) , störte bei den Nationalhymnen und einer Schweigeminute für zwei verstorbene tschechische Fußballfunktionäre. Nationalspieler Julian Brandt sprach überdies von “Gesängen mit nationalsozialistischem Hintergrund”. Es waren vereinzelte Sieg-Heil-Rufe zu hören.
Daher verweigerte die Mannschaft nach Spielschluss auch den obligatorischen Gang in die deutsche Kurve. “Timo Werner wurde beleidigt, bepöbelt, dann fangen die Fans an, diesen Scheiß zu rufen. Da distanzieren wir uns komplett von, damit wollen wir gar nichts zu tun haben. Deswegen sind wir auch nicht hingegangen. Tut uns leid für die, die das nicht gerufen haben”, sagte Hummels. Nach dem Führungstreffer durch Werner in der vierten Minute sangen einige mitgereiste Chaoten “Timo Werner ist ein Hurensohn…”.
Der Leipziger Werner vermutete, dass die Pöbler Anhänger rivalisierender Klubs gewesen sein könnten. “Die Leute, die rufen, dass gewisse andere Institutionen den Fußball kaputt machen, machen ihn selber kaputt. Deswegen müssen wir schauen, dass man die aus dem Fußball raus kriegt”, sagte Hummels noch.
Bundestrainer Joachim Löw gab an, “nichts mitbekommen” zu haben, weil er unmittelbar nach dem Abpfiff in die Kabine gegangen war. Teammanager Oliver Bierhoff sprach von “zwei Fan-Blöcken: Einer war vom DFB geordnet, beim anderen lief die Kartenvergabe nicht über uns.”

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Derzeit sind 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam – einschließlich der beiden jüngsten Fälle, von denen noch nicht viel bekannt ist. Für viele Politiker in Deutschland ist das Maß voll.
Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber dem Land laut. Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.
Am Freitag wurde bekannt, dass zwei weitere Bundesbürger in der Türkei festgenommen worden sind. Sie sollen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und haben wahrscheinlich türkische Wurzeln. Sie wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie aus politischen Gründen festgenommen wurden – genauso wie zehn andere Deutsche, die in den vergangenen Monaten inhaftiert wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.
“Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer den “Nürnberger Nachrichten”. “Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.” Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
“Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?”, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition.” Der Funke Mediengruppe sagte Lindner: “Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte.”
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: “Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.” Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: “Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.” Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. “Dafür braucht es die Reisewarnung.” Im “Münchner Merkur” nannte Özdemir Erdogan einen “Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen”. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. “Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.”
“Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden”, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der “Bild”-Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU) , sagte der “Welt” (Samstag) : “Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg dazu, solche Festnahmen hätten “in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage”. “Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.” Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik “vielleicht weiter überdenken.

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