Die vielen ungelösten Krisen beschäftigen die Münchner Sicherheitskonferenz ebenso wie der neue US-Präsident. Er hat die Widersprüchlichkeit zum System gemacht.
Woran erkennt man einen guten Außenminister? Daran, dass er jedes Jahr locker die Entfernung Erde–Mond im Flugzeug zurücklegt, aber auch an der zerfurchten Stirn und der besorgten Miene. Und an dramatischen Worten: „Der Zustand dieser Welt“, sagte der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Jahresfrist in einer Grundsatzrede, „ist in der Tat nicht gut. Oder mit anderen Worten – die Welt ist aus den Fugen.“ Das war, wohlgemerkt, noch vor dem Brexit-Referendum und der Trump-Wahl. Kein Wunder, dass Steinmeier vor wenigen Tagen in seiner ersten Rede als neugewählter Bundespräsident die Metapher von der „Welt aus den Fugen“ erneut bemühte.
Dass die gefährlichen Konflikte, die den Weltfrieden bedrohen, nicht weniger geworden sind, wird Jahr für Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, die heute wieder beginnt. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt, die in den vergangenen Jahren die Beratungen im Konferenzsaal wie auch die Gespräche am Rande beherrschten, sind noch immer nicht beendet.
Dies bedeutet auch, dass die durch diese Konflikte verschärfte Ost-West-Konfrontation fortbesteht. Daneben schwelt der Uralt-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der Atomstreit mit dem Iran, der bereits gelöst schien, droht erneut aufzubrechen. Der islamistische Terrorismus stellt unverändert eine akute Gefahr für den gesamten Westen dar. Und eine unkontrollierte Migration droht weiter die Aufnahmefähigkeit der Zielländer zu überfordern.
Dennoch ist diesmal alles anders. Denn eine neue Frage steht im Vordergrund: Was hat die US-Regierung vor? Dass sich die in München versammelten Politiker und Sicherheitsexperten aus aller Welt so etwas fragen müssen, sagt schon viel aus. Es geht keineswegs um irgendwelche Details, es geht darum, welche Grundausrichtung die Außenpolitik der einzigen Supermacht auf dem Globus künftig haben wird. Verlässliche Aussagen darüber sind bisher nicht möglich.
Der Dilettantismus und die offenkundige Inkompetenz der neuen Administration in Washington befeuern die Unruhe. Der (außen-)politisch unerfahrene Präsident selbst ist die zentrale Figur in diesem Verwirrspiel. In den rund vier Wochen seit seiner Vereidigung hat Donald Trump für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt – von den Pannen, die seinen Start überschatten, ganz zu schweigen.
Erst schien es, als wolle Trump das amerikanisch-russische Verhältnis entkrampfen. Inzwischen fordert er von Moskau die Rückgabe der Krim, worauf sich Wladimir Putin bestimmt nicht einlassen wird. Andere westliche Führer wären schon froh, wenn sich der Kreml wenigstens an das Minsker Abkommen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ost-ukraine hielte. Ob es mit Trump zu einem Ende der Russland-Sanktionen kommen wird, ist ungewisser denn je.
Im Nahostkonflikt schien es zunächst, als werde Trump alle Wünsche des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützten. Inzwischen schickte er ihn mit dem Ratschlag zurück nach Jerusalem, er müsse selbst schauen, wie er einen Deal mit den Palästinensern hinbekomme.
Ob die Vertreter der Trump-Regierung, die in München auftreten – an der Spitze Vizepräsident Mike Pence – die Unsicherheiten ausräumen können, muss bezweifelt werden. In Washington regiert ein Präsident, der die Widersprüchlichkeit zum System macht.
Durch die vielen Krisen ist die Welt aus den Fugen geraten. Die internationale Politik aber wurde von Trump aus der Spur gebracht.
Nach gut zwei Wochen im Amt hat Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt gemessen wurden.
Laut einer Umfrage des Senders CBS stimmen Donald Trump derzeit nur 40 Prozent der US-Amerikaner zu.
Immerhin: Der Sender CNN ermittelte 44, das Meinungsforschungsinstitut Gallup 43 Prozent.
Auf eine Quote von 54 Prozent kommt das konservative Institut Rasmussen.
In Deutschland hat das Ansehen der USA seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten gelitten.
Nur 22 Prozent der Deutschen halten die USA aktuell für einen vertrauenswürdigen Partner. Das hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend ermittelt.
71 Prozent der Deutschen blicken negativ oder eher negativ auf die US-Politik – besagt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov.
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