Am Mittwochabend beschäftigt sich ein Ausschuss des EU-Parlaments mit fragwürdigen Vorgängen aus Martin Schulz’ Zeit in Brüssel. Dieser lässt die Vorwürfe bi…
Brüssel. Wusste er, was er tat? Das ist die Frage, die sich mit Blick auf Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz – der politische Gegner spricht hingegen von Vetternwirtschaft.
An diesem Mittwochabend entscheidet nun der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über eine mögliche Reaktion auf fragwürdige Entscheidungen von Schulz. Sollte sich der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments mehrheitlich für eine Reaktion aussprechen, müsste sich im April auch das Plenum damit beschäftigen. Die einzelnen Themen im Überblick:
2012 schickte Schulz seinen Vertrauten Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl dieser bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und von mehreren Hundert Tagegeldern profitieren konnte.
Für das Parlament und damit für den Steuerzahler wäre es viel günstiger gewesen, Engels direkt in Berlin anzustellen. In diesem Fall hätte er weder Anspruch auf die Auslandszulage noch auf Tagegelder gehabt. Schulz sieht sich deswegen dem Vorwurf ausgesetzt, einen Mitarbeiter begünstigt zu haben. Seine Personalentscheidung könnte nun vom Haushaltskontrollausschuss kritisiert werden.
Das sagt Schulz:
Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung gibt es keinerlei Hinweise, dass Engels zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhielt. Auch beim Personalauswahlverfahren ging demnach alles mit rechten Dingen zu.
Schulz ordnete als Parlamentspräsident an, Mitarbeitern Sonderzulagen in Höhe von 1300 bis 2200 Euro pro Monat zu zahlen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses argumentiert, dass eine Statutsreform eigentlich eine automatische Höherstufung von bereits sehr gut entlohnten Mitarbeitern verhindern sollte. Mit Schulz’ Entscheidungen sei diese ausgehebelt worden. Normalerweise bekommen Kabinettsmitglieder lediglich Zulagen zwischen 554 und 786 Euro.
Das sagt Schulz:
Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung sollte über die höheren Sonderzulagen eine Benachteiligung der betroffenen Mitarbeiter verhindert werden. Diese hätten nach dem Eintritt in das Kabinett von Schulz eigentlich sofort das Anrecht gehabt, eine Gehaltsstufe höher eingeordnet zu werden. Weil dies erst eineinhalb Jahre später möglich gewesen sei, habe Schulz die Zahlung der hohen Zulagen veranlasst, heißt es.
Schulz ließ es zu, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Mit den laut Parlamentsverwaltung regelwidrigen Beschlüssen sollte festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Vor allem wegen der rechtswidrigen Beförderungsbeschlüsse muss sich Schulz unangenehme Fragen gefallen lassen.
Das sagt Schulz:
Die Parlamentsverwaltung hat mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Zudem vertritt auch sie die Auffassung, dass die Mitarbeiter damals Anspruch auf mehr Geld hatten. In der Parlamentsverwaltung wird gleichzeitig aber eingeräumt, dass der Versuch, sich eine dauerhafte Höherstufung auf der Karriereleiter zu sichern, nicht rechtmäßig gewesen sei. Deswegen bekamen die Mitarbeiter im Dezember 2015 schließlich nur eine deutlich unattraktivere Beförderung.
Vor drei Jahren wollte Martin Schulz als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl EU-Kommissionschef werden. Im Wahlkampf handelte er sich den Vorwurf ein, nicht genau genug zwischen seinem Job als Parlamentspräsident und seinen persönlichen Ambitionen zu trennen. Im 2016 angenommenen Entlastungsbericht für die Parlamentsspitze heißt es deswegen: „Das EU-Parlament (…) bedauert, dass Bedienstete des Parlaments zumindest indirekt an der Vorbereitung der Kampagne beteiligt waren, und fordert, dass künftig hiervon Abstand genommen wird“. Zudem bedauerte es, dass der Präsident das Twitter-Profil der Präsidentschaft zu seinem persönlichen Profil gemacht und im Wahlkampf genutzt hat.
Nicht Teil der aktuellen Diskussion, aber doch Teil der Brüsseler Zeit von Schulz ist zudem ein Streit aus dem Jahr 2004. Damals setzte sich Schulz unter anderem zusammen mit Klaus-Heiner Lehne von der CDU für ein neues Abgeordnetenstatut ein, das zu einer Verbesserung der Altersversorgung geführt hätte. Als unter anderem die „Bild“-Zeitung und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die Pläne scharf kritisierten, warf Schulz ihnen eine beispiellose Hetzkampagne sowie bewusste Falschberichterstattung vor. Das Landgericht Hamburg kam jedoch zu einer etwas anderen Einschätzung. Es untersagte Schulz, die Vorwürfe weiter zu verbreiten. Schulz unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und musste laut von Arnim Prozesskosten in Höhe von rund 16.400 Euro zahlen.
Von RND/dpa

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Klare Worte in Richtung Ankara, eine Kampfansage an Populisten, ein Plädoyer für die liberale Demokratie. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch deutlich gemacht, wie er das Amt als Bundespräsident ausfüllen will.
Joachim Gauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier wird diese zu wahren und zu mehren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident werden will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut.
Mit seinen klaren Worten an die Türkei und die Aufforderung den Journalisten Deniz Yücel freizulassen, schöpfte Steinmeier schon in seiner ersten längeren Reden die Grenzen seines Amtes aus, was Einmischung ins politische Tagesgeschäft angeht. Das war richtig. Wenn die Bundesregierung und die ganze Nation derart unflätig von der Türkei verbal angegriffen werden, kann und sollte sich auch das Staatsoberhaupt einmischen. Trotz aller Deutlichkeit unterließ es Steinmeier nicht, den Türken eine Brücke zu bauen. In dieser Passage der Rede führte die alte Rolle als Außenminister das Wort.
Die Chancen stehen gut
Steinmeier war zudem so klug, sich tief – fast demütig – vor seinem Vorgänger zu verneigen. Die Chancen, dass sich so der Glanz der Präsidentschaft Gaucks von einem Silberhaupt auf das andere überträgt, stehen gut. Von Gauck übernehmen wird Steinmeier die Rolle des Mutmachers und die Streitlust für Demokratie. Überraschend war seine Ankündigung, auch Unternehmen, Betriebsräte und Kindergärten zu besuchen. Nicht, dass ein Präsident nicht solche Besuche machen kann – die Ankündigung klang aber trotz seines Versprechens der Überparteilichkeit ein wenig nach Wahlkampftour.
Für Gauck war die Vereidigung seines Nachfolgers eine Stunde, die ihn sehr beglückt haben wird. Respekt, Hochachtung und menschliche Wärme, die ihm von allen weiteren hohen Amtsträgern des Staates entgegenschlugen, machten deutlich, dass er seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher hat – als ein Mann, der die Macht der Worte zugunsten der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu nutzen wusste.

© Source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-der-bundespraesident-der-sich-einmischt-aid-1.6706183
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Yasin Ehliz dürfte seit Dienstagabend seinen Ruf als “härtester Eishockey-Profi” weghaben: Dem Stürmer der Nürnberg Ice Tigers wurde das Ohr zerfetzt – und er wollte weiterspielen.
An diesen Abend dürfte sich der Nürnberger Stürmer Yasin Ehliz wohl noch lange erinnern: Das entscheidende Spiel gegen die Augsburger Panther am Dienstagabend (5:3) musste der Spieler vorzeitig beenden. Den Grund dafür konnten alle TV-Zuschauer deutlich sehen: Bei einem Schlagschuss wurde das Ohr von Ehliz buchstäblich zerfetzt.
Sein Mitspieler Patrick Reimer hatte einen Schlagschuss auf das Augsburger Gehäuse bringen wollen und traf statt des Tores seinen Mitspieler. Bitter: Der Puck schlug in dem Bereich des Helmes ein, das nicht komplett geschützt ist. Reimer, der vor den Play-offs als bester Spieler der DEL-Runde ausgezeichnet wurde, gilt als einer der Spieler mit dem härtesten Schuss der Liga – das bekam nun Ehliz unangenehm zu spüren.
Nach dem Schuss musste der stark blutende Außenstürmer von einem Betreuer gestützt werden. Die Fernsehkameras fingen die Verletzung dabei schon ein: Das Ohr wurde in der Mitte gespalten, Ehliz blutete stark und wurde direkt vom Stadion ins Nürnberger Krankenhaus gefahren, wo die Verletzung eine halbe Stunde lang genäht werden musste.
Nach Play-off-Aus: Wann verlängert AEV-Trainer Stewart seinen Vertrag?
Bitteres Aus für die Augsburger Panther

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Die russische Sängerin Julia Samoilowa kann nicht am Eurovision Song Contest in der Ukraine teilnehmen – weil sie wegen eines Auftritts auf der Krim nicht mehr einreisen darf.
Der Eurovision Song Contest (ESC) hat einen politischen Skandal: Wegen ihres Auftritts auf der Krim hat die Ukraine der russischen Kandidatin Julia Samoilowa die Einreise verboten. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe Samailowa ein dreijähriges Einreiseverbot erteilt, sagte Behördensprecherin Olena Gitlijanska der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Kiew und Moskau.
Russland kritisierte das Einreiseverbot für seine Kandidatin als “ungeheuerlich”. Es handele sich um einen “weiteren ungeheuerlichen, zynischen und unmenschlichen Akt”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Grigori Karasin.
Die Ukraine betrachtet die im März 2014 von Russland annektierte Krim weiter als Teil ihres Staatsgebietes. Das diesjährige ESC-Finale findet am 13. Mai in der ukrainischen Hauptstadt statt.

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