Donald Trump ist neuer US-Präsident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die…
Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii – hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.
Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.
Nach Begrüßung und Händeschütteln mit dem US-Präsidenten vor dem Weißen Haus war für die Kanzlerin die nächste Station der Fototermin im Oval Office. Vor einem Gespräch unter vier Augen posierten Angela Merkel und Donald Trump am Freitag vor dem Kamin im Amtszimmer des US-Präsidenten.
Der Gesamteindruck dieses Treffens war eher kühl: Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln gab es nicht – trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen, und auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht.
“Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland! “, sagte Trump. Der US-Präsident wirkte vergleichsweise angespannt und ernst. Er saß der Kanzlerin nicht zugewandt. Merkel, die am irischen Nationalfeiertag einen grünen Blazer trug, hinterließ dagegen einen recht fröhlichen Eindruck.
Auf die Frage, wie die bisherigen Gespräche gewesen seien, sagten beide: “sehr gut”. Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine “sehr gute Gelegenheit”.
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.
Auf dem Programm stehen ein Gespräch Merkels und Trumps unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsident und Kanzlerin geplant. Nach einem Arbeitsessen war noch für Freitag der Rückflug nach Berlin vorgesehen.
Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben.
US-Präsident Donald Trump hat im sich verschärfenden Konflikt mit Nordkorea Chinas Haltung in Frage gestellt. “Nordkorea benimmt sich sehr schlecht”, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. “Sie haben jahrelang mit den USA gespielt. ” China habe in dem Konflikt wenig getan, um zu helfen.
Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson bereits eine härtere Gangart der USA gegen Nordkorea angekündigt. Die Politik der strategischen Geduld, betrieben von Trumps Vorgänger Barack Obama , sei beendet, sagte Tillerson in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die USA loteten “eine Reihe neuer diplomatischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Maßnahmen” im Umgang mit Pjöngjang aus.
North Korea is behaving very badly. They have been “playing” the United States for years. China has done little to help!
Die bisherige Politik der USA und andere Bemühungen um ein atomwaffenfreies Nordkorea seien gescheitert, sagte Tillerson. Militärische Aktionen der USA nannte er eine Option. Vorausgegangen waren mehrere Raketentests Nordkoreas, mit denen die Regierung des kommunistischen Landes internationale Regeln verletzte. Einige der Tests seien dazu bestimmt gewesen, Angriffe auf US-Stützpunkte in Südkorea und Japan zu proben, hatte es aus Pjöngjang geheißen.
Zoff zwischen London und Washington in der Lauschangriff-Affäre: Das Weiße Haus hat dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Verwicklung in die angebliche Abhöraktion des heutigen US-Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama vorgeworfen. Trumps Sprecher Sean Spicer führte einen Medienbericht zur Untermauerung dieser Vorwürfe an. Die britische Regierung und der Geheimdienst reagierten am Freitag erzürnt – London zufolge wird die US-Regierung die Vorwürfe nicht wiederholen.
Trump hatte in einer Reihe von Einträgen bei Twitter Anfang März behauptet, Obama habe in der heißen Wahlkampfphase seine Telefone im Trump Tower angezapft. Belege dafür lieferte er nicht. Stattdessen beauftragte er den Kongress damit, dem Vorwurf nachzugehen. Die Geheimdienstausschüsse erhielten bislang nach eigenen Angaben aber noch keine Beweise. Obama wies die Anschuldigungen zurück.
Journalisten bombardierten Spicer am Donnerstag erneut mit Fragen zu der Affäre. Daraufhin erklärte der Pressesprecher, Trump halte an seinen Anschuldigungen fest und zog einen jüngsten Bericht des erzkonservativen Senders Fox News heran: Darin wird Obama vorgeworfen, er habe zur Überwachung von Trump den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um “keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen”.
In dem Bericht erklärte der Justizexperte und Kommentator Andrew Napolitano, der Sender sei von “drei Geheimdienstquellen” darüber informiert worden, dass Obama die “Kommandokette” verlassen habe, um das Abhören anzuordnen. Er habe weder die eigenen Geheimdienste NSA und CIA, noch die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium genutzt. Stattdessen habe er sich an GCHQ gewandt.
Die Antwort aus London zu den Vorwürfen fiel harsch aus. Premierministerin Theresa May erklärte über ihren Sprecher, die Anschuldigungen seien “vollkommen lächerlich” und das sei der US-Regierung auch so übermittelt worden. “Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden. ” Fakt sei, dass es nicht erlaubt sei, fremde Dienste zu nutzen, “um unsere eigenen Gesetze zu umgehen”.
Zuvor hatte bereits ein GCHQ-Sprecher erklärt, die Äußerungen von Napolitano seien “Unsinn” und “vollkommen lächerlich”. Sie sollten schlicht “ignoriert” werden. Später erklärte die Pressestelle des Geheimdienstes, eine solche Klarstellung sei im Inhalt nicht ungewöhnlich, “vielleicht aber im Ton”.
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, sprach ebenfalls von “beschämenden” Äußerungen durch den Kommentator Napolitano. Diese gefährdeten nicht nur die Sicherheit Großbritanniens, sondern auch die der USA, erklärte er.
Die Fastfoodkette McDonald’s hat sich für einen Beitrag auf einer ihrer Twitter-Seiten entschuldigt, der sich mit beleidigenden Worten gegen US-Präsident Donald Trump richtete. In der am Donnerstagvormittag zügig wieder gelöschten Nachricht in dem Kurzmitteilungsdienst hieß es: “Sie sind wirklich ein Beispiel von einem widerlichen Präsidenten und wir hätten gern Barack Obama zurück, und außerdem haben Sie winzige Hände. ”
Im Vorwahlkampf der Republikaner hatte es eine Debatte um die Größe von Trumps Händen gegeben, in der es verkappt um die Dimension eines anderen Körperteils ging.
Donald Trump ist mit seinem Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, auf Granit gestoßen. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wies die Vorwürfe am Donnerstag als unbegründet zurück. «Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise darauf, dass der Trump-Tower Ziel von Überwachungsmaßnahmen irgendeines Teiles der US-Regierung war, weder vor noch nach dem Wahltag 2016», hießt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr und seines demokratischen Stellvertreters Mark Warner vom Donnerstag.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, gesagt, er sehe keine Hinweise auf eine Überwachung Trumps. Der Präsident hatte am Vortag erklärt, in den nächsten beiden Woche würden interessante Details an die Oberfläche kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump wollen am Freitag (16.20 Uhr MEZ) bei einem ersten persönlichen Treffen in Washington über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Fragen nach der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Sicherheit und Werte.
Merkel will Trump deutlich machen, dass Deutschland und die Europäische Union zusammengehören und es keine Handelsabkommen nur zwischen den USA und der Bundesrepublik geben könne. Vielmehr seien freier Handel und offene Märkte nötig, heißt es in Berlin. Trump setzt hingegen auf eine Abschottung der eigenen Wirtschaft nach dem Motto «Amerika zuerst». Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.
Die Ex-Frau von US-Präsident Donald Trump schreibt an ihren Memoiren. Ivana Trumps Werk “Raising Trump” soll Mitte September herauskommen und ein “unparteiisches, unpolitisches Buch über Mutterschaft, Stärke und Durchhaltevermögen” sein, erklärte der Verlag Gallery Books am Mittwoch.
Ivana und Donald Trump waren von 1979 bis 1992 verheiratet und haben die gemeinsamen Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric. Neben der Geschichte von Ivanas Kindheit in der kommunistischen Tschechoslowakei und ihrer Romanze mit Donald Trump werde das Buch vor allem “die Lehren, die sie ihren Kindern erteilt hat” weitergeben, erklärte der Verlag.
“Jeden Tag” werde sie gefragt, “wie ich so großartige Kinder großgezogen habe”, erläuterte die 68-Jährige. Das sei kein Geheimnis: “Ich war eine zähe und liebevolle Mutter, die ihnen den Wert eines Dollars beigebracht hat, nicht zu lügen, zu betrügen oder zu stehlen und andere zu respektieren. ” Trumps Kinder lobten die 68-Jährige in einer vom Verlag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung derweil als “tolle Mutter, Lehrerin und Inspiration für uns alle”. Sie seien “unglaublich dankbar, in einer so liebevollen und eng verbundenen Familie aufgewachsen zu sein”.
Das Ehepaar Trump hatte sich scheiden lassen, nachdem eine Affäre Trumps mit der Schauspielerin Marla Maples publik geworden war. Trump heiratete Maples, die Ehe wurde sechs Jahre später geschieden. Seit 2005 ist er mit der 24 Jahre jüngeren Melania verheiratet, einem Ex-Model.
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien “irreparable Verletzungen” durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.
Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.
US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die erneute gerichtliche Blockade seines geplanten Einreisestopps reagiert. “Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz”, sagte Trump bei einer Kundgebung in Nashville in Tennessee. “Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen”, räumte er ein. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht US-Ostküstenzeit in Kraft treten sollen.
US-Präsident Donald Trump hat den Rapper Snoop Dogg wegen dessen neuen Musikvideos direkt angegriffen und eine Gefängnisstrafe für den Musiker gefordert. Im Clip zu Snoop Doggs Song “Lavender (Nightfall Remix)” schießt der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein Fähnchen mit der Aufschrift “Bang”, zu hören ist aber der Schuss einer echten Waffe.
“Könnt ihr euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen wäre, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Präsident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert hätte? Gefängnisstrafe! “, twitterte Trump am Mittwoch. Drohungen, den Präsidenten zu töten oder ihn zu verletzen, stehen laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, könnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen.
Can you imagine what the outcry would be if @SnoopDogg , failing career and all, had aimed and fired the gun at President Obama? Jail time!
Auch die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio kritisierten Snoop für das Video. “Wir haben in diesem Land eine sehr traurige Geschichte von versuchten und erfolgreichen Attentaten und es ist von Musikern und Künstlern unverantwortlich, zum Mord des Präsidenten zu ermutigen”, sagte Cruz gegenüber der Website TMZ.com. Das Video könne “die falschen Leute zu falschen Gedanken” anstiften, sagte Rubio.
Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender am Dienstag (Ortszeit). Das Weiße Haus bestätigte die Zahlen. Es wies jedoch daraufhin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte.
Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland – herauszulesen sind, wurde zunächst nicht bekannt. Der Sender CNN berichtet, das FBI wolle am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus bekanntgeben, ob die Bundespolizei eine Untersuchung zu Trumps Verbindungen nach Russland während des Wahlkampfes einleite.
Trump war im Wahlkampf 2016 erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange währende Tradition von Präsidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machte. Es gilt unter Kandidaten als anständig dies zu tun, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation und etwaigen finanziellen Abhängigkeiten des Kandidaten machen kann.
Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreiseverbote befasst sich am Mittwoch ein US-Bundesgericht mit dem Dekret. Bei der Anhörung in Honolulu geht es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen haben. Es ist möglich, dass das Gericht bereits eine Entscheidung verkündet.
Ein erstes Dekret mit temporären Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge war von Richtern außer Kraft gesetzt worden. Trump unterzeichnete daraufhin eine neue Anordnung, die leicht abgemildert ist. Statt sieben sind nun sechs Staaten betroffen, weiterhin sollen jedoch vorläufig keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden.
Die Spitzenberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, hat nach eigenen Angaben keine Belege für die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, auf Anordnung seines Vorgängers Barack Obama abgehört worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei “sehr froh”, dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.
Am Sonntag hatte Conway in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens – “über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle”. Auf ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur “allgemein zu Überwachung” geäußert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen.
Trump hatte Obama Anfang März über den Kurzbotschaftendienst Twitter beschuldigt, im Endspurt der Präsidentschaftswahl das Abhören seiner Telefone im New Yorker Trump Tower angeordnet zu haben. Belege war Trump schuldig geblieben. Sowohl Obama als auch sein ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper hatten bestritten, dass es Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben habe.
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!
Trumps Sprecher Sean Spicer hatte am Sonntag erklärt, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche “politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl” zu untersuchen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche “Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei” prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.
Das Justizministerium verlangte am Montag “zusätzliche Zeit”, um die Vorwürfe prüfen und feststellen zu können, ob möglicherweise belastbare Unterlagen vorlägen. Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, schrieb daraufhin auf Twitter, das Justizministerium sei zur Eile aufgefordert. Spätestens bis zur Anhörung am 20. März über die russische Einflussnahme solle eine Stellungnahme vorliegen. Schiff hatte zuvor kritisiert, der Präsident gebe “schrillste und destruktivste Erklärungen” ab, ohne dafür auch nur den “geringsten Beweis” vorzulegen.
In letzter Minute wurde der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Donald Trump verschoben. Der Grund ist ein schwerer Schneesturm an der amerikanischen Ostküste. Merkel sagte am Montagabend in Berlin, sie habe kurz vor dem Abflug nach Washington mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dieser habe ihr die schlechte Wetterlage geschildert. Daraufhin hätten sie gemeinsam entschieden, die Reise zu verschieben. Das Treffen soll nach US-Angaben am Freitag nachgeholt werden.

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Der Secret Service, der für den Personenschutz von US-Präsident Donald Trump und dessen Familie zuständig ist, bestätigte den Vorfall, beschwichtigte aber.
Einem Secret Service-Mitarbeiter ist in New York der Dienstlaptop gestohlen worden. Nach US-Medienberichten vom Freitag sollen sich auf dem Laptop unter anderem Grundrisse und Evakuierungspläne für den Trump Tower in Manhattan befinden. Der Secret Service, der für den Personenschutz von US-Präsident Donald Trump und dessen Familie zuständig ist, bestätigte den Vorfall, beschwichtigte aber.
“Die Laptops des Secret Service haben ein vielschichtiges Sicherheitssystem, sind komplett verschlüsselt und es dürfen keine geheimen Informationen darauf gespeichert sein”, teilten Trumps Personenschützer mit. Der Fall werde untersucht.
(APA/dpa)

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Der scheidende Bundespräsident stand für einen positiven Verfassungspatriotismus. Gerade im Streit mit der Türkei hätten die Deutschen noch von ihm lernen können. Ein Kommentar.
Samstag ist Joachim Gaucks letzter Tag als Bundespräsident. Es ist ein schlechter Zeitpunkt zu gehen. Er wird fehlen. Die Debatte um Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland zeigt so klar wie selten: Die Deutschen sind von echtem Verfassungspatriotismus, von einem Verfassungspatriotismus, wie sie ihn von Joachim Gauck hätten lernen können, so weit entfernt wie eh und je.
Der Bundespräsident ist so etwas wie der Wächter des deutschen Nationalnarrativs. Er kann, wenn er gut ist, den Deutschen eine Erzählung schenken, kann ihnen sagen, wer sie sind, und wer sie sein könnten. Joachim Gauck hat es verstanden, aus der aufgewühlten deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine optimistische Identitätserzählung für Deutschland zu formen – aus der Geschichte der Deutschen eine Geschichte für die Deutschen zu machen. Er hat sie glaubhaft erzählt, denn er hat sie gelebt.
Und doch scheinen Gaucks Reden nicht so recht verfangen zu haben. Die Deutschen hadern wie eh und je damit, ein gesundes Verhältnis zu ihrem Staat zu haben.
Joachim Gauck, geboren 1940, Sohn eines Vaters, der mehrere Jahre in einem sowjetischen Gulag verbrachte, ist einer der wenigen im öffentlichen Leben in Deutschland, der noch weiß, was der Verlust von Freiheit bedeutet – und wie sich die Euphorie anfühlt, sie zu gewinnen. Ostdeutsche sind seit jeher im öffentlichen Leben unterrepräsentiert. Und die Zeitzeugen des Nationalsozialismus sterben. An Gauck aber spürt man die Wucht der deutschen Geschichte. An ihm ist eine Leidenschaft für die Freiheit, die viele Deutsche vermissen lassen.
In einem Interview mit der „Zeit“ hat Gauck einmal gesagt: „Freiheit, normal geworden, scheint ganz banal.“ In Deutschland ist die Freiheit normal geworden. Und aus dieser saturierten Verachtung des Gegenwartsglücks entsteht Nörgelei. Demokratie? Zu langsam, zu aufwendig, zu ineffizient.
Die neue Rechte wittert die Mattigkeit ihrer Beute und schwadroniert von einer spät-liberalen Ära des Niedergangs, der Auslaugung, der Schwäche, in der Gewissheit, ein Gefühl zu treffen, auch, wenn das eigentlich keine Beschreibung des Seelenzustand des Landes ist, sondern vielmehr eine Beschreibung des Seelenzustands seiner Bewohner.
Joachim Gauck hat versucht, dem eine optimistische Ich-Erzählung für Deutschland entgegenzustellen. Er betonte die Bedeutung der nationalsozialistischen Gräueltaten, hob aber auch die Selbstbefreiung der Ostdeutschen als ein Fest der Freiheit hervor. Er versuchte (ohne großen Erfolg), die erkämpfte Freiheit von 1989 im öffentlichen Bewusstsein gegenüber der geschenkten Freiheit von 1945 zu stärken, Freiheit mit optimistischeren Gefühlen zu verbinden, sie zu etwas Eigenem zu machen. Verfassungspatriotismus beschrieb Gauck als Gefühl eher denn als intellektuelle Einsicht. Doch den meisten Deutschen geht ein positiver, selbstbewusster Verfassungspatriotismus weiterhin ab.
Im Konflikt mit der Türkei zeigt sich wieder einmal eine seltsam schizophrene Haltung gegenüber autoritären Systemen. Erdogan wird für seine Pläne für einen Verfassungsumbau in der Türkei verdammt. Doch die Reaktion auf die billigen Provokationen des türkischen Präsidenten trägt selbst autoritäre Züge. In der Erdogan-Abwehr verbinden sich linksliberal-moralische Empörung über die demokratieunfähigen türkischen Hinterwäldler mit der bürgerlichen Sehnsucht nach einem starken Staat und dem Ranwanzen der Konservativen an die rechte Rhetorik zu einem unguten nationalchauvinistischen Crescendo. „Kuscheln mit Erdogan verhöhnt die Demokratie“, schreibt AfD-Frau Frauke Petry. „Feigheit!“ rufen auch andere AfD-Politiker. Auch Deutschland habe eine „Ehre“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Mittwoch und dass er „stolz“ sei auf den Deutschen Rechtsstaat, der unübertroffen sei.
Echt jetzt? Stolz und Ehre und wir über allen? Ist das neue, selbstbewusste Deutschland?
Die deutsche Verfassung und der deutsche Rechtsstaat sind die Ersatz-Nationalheiligtümer, die in den Himmel gehoben werden, um zu verschleiern, was der ganze Bohei um Erdogan wirklich ist: Eine weitere deutsche Identitätskrise.
Deutschland, tief zerrissen zwischen großer humanitärer Geste und Multikulturalismusangst, zwischen weltpolitischer Anforderung und realem Kleinmut, dreht den Testosteronhahn auf und trommelt sich auf die schmale Brust.
Auch Joachim Gauck fand, man müsse nicht alles zulassen in Deutschland. Doch er fügte hinzu: „Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?“ Er sagte das ganz leise.
Der Populismus könnte die Chance sein, Gaucks positive Gegenerzählung anzunehmen, die eigene Identität zu schärfen als ein Land, das den Autoritarismus perfektioniert, erfahren und überwunden hat und ihm deshalb heute mit Verstand und Mut entgegentritt. Auch nach dieser Geschichte gibt es eine Sehnsucht, wie die Erfolge von Martin Schulz und dem Franzosen Macron zeigen. Doch den Deutschen wankelt noch der Mut.
Verfassungspatriotismus, das hätten wir von Gauck lernen können, ist ein leises, aber starkes Gefühl. Er geht unvollendet.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/meinung/abschied-vom-bundespraesidenten-warum-joachim-gauck-zu-frueh-geht/19528674.html
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Schwaches Spiel, starker Torhüter – mit Hilfe des glänzend aufgelegten Keepers Roman Bürki hat Borussia Dortmund seinen dritten Tabellenrang in der Bundesliga gefestigt.
Dank Torwart Roman Bürki hat Borussia Dortmund seinen dritten Tabellenrang in der Fußball- Bundesliga gefestigt. Mit dem 1:0 (1:0) gegen den FC Ingolstadt gelang der sechste Erfolg in den vergangenen sieben Pflichtspielen und ein weiterer Schritt Richtung Champions League. Vor 81 360 Zuschauern im ausverkauften Dortmunder Stadion sorgte Pierre-Emerick Aubameyang am Freitagabend für den verdienten, aber mühsamen Sieg. Dagegen wächst beim Vorletzten aus Bayern nach dem vierten Ligaspiel in Serie ohne Sieg die Sorge um den Klassenverbleib.
„Wir haben uns heute sehr schwer getan, ins Spiel reinzukommen – eigentlich waren wir nie richtig drin. Aber auf Auba ist Verlass“, sagte Bürki, der das 1:0 festhielt. „Ich bin froh, dass es heute geklappt hat und wir wieder zu Null gespielt haben.“ Trotz der schmerzhaften Niederlage war Ingolstadts Trainer Maik Walpurgis mit seinem Team sehr zufrieden. „Ich habe der Mannschaft ein Riesenkompliment ausgesprochen für eine großartige Leistung. Unser Weg stimmt“, meinte der Coach, gab aber auch zu: „Das war nicht nur Pech, in manchen Situationen waren wir zu überhastet.“
Wie vor drei Tagen beim 3:0-Pflichtsieg im Pokal-Viertelfinale gegen den Drittligisten SF Lotte ließen es die Dortmunder zunächst verhalten angehen. Doch gleich mit der ersten Chance ging die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel nach einer tollen Kombination in Führung: Shinji Kagawa leitete den Angriff mit einer Körpertäuschung an der Mittellinie ein, bediente Marcel Schmelzer und die punktgenaue Flanke des Kapitäns schoss Aubameyang ins Tor.
Doch das 1:0 gab dem BVB nicht die erhoffte Sicherheit. Die Fehlpassquote vor allem im Mittelfeld war ungewöhnlich hoch. Dagegen spielte die Mannschaft von Trainer Maik Walpurgis erstaunlich forsch mit und war dem 1:1 näher als die Dortmunder dem 2:0. Dario Lezcano vergab aus guter Position, und bei Mathew Leckies Kopfball glänzte Bürki mit einer starken Parade. Später klärte er spektakulär gegen Almog Cohen und Sonny Kittel. Das Torschussverhältnis bis zur Pause überraschte da schon nicht mehr – 9:7 für die Gäste.
Weil Ingolstadt so gut mithielt und auch in der Offensive immer wieder Zeichen setzte, musste der BVB bisweilen im eigenen Stadion kontern. Doch auch das 2:0 war kurz vor der Pause möglich, als Portugals Europameister Raphael Guerreiro freistehend vergab. Und so mussten sich die Dortmunder bei ihrem Schweizer Schlussmann dafür bedanken, dass sie mit einem schmeichelhaften 1:0 in die Kabine gehen konnten.
Auch nach dem Wiederbeginn änderte sich am gewohnten Bild nichts: Ingolstadt machte offensiv weiter Druck, Dortmund dagegen nicht mehr als nötig. Bis in die Nachspielzeit hinein musste der sonst so heimstarke BVB um den Sieg zittern. (dpa)
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© Source: http://www.tagesspiegel.de/sport/1-0-gegen-ingolstadt-borussia-dortmund-muss-lange-zittern/19536520.html
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Das erste Treffen zwischen den so unterschiedlichen Politikern Merkel und Trump konnte noch nicht alle Differenzen beseitigen. Der Wille zu einem Neustart wa…
Das erste Treffen zwischen den so unterschiedlichen Politikern Merkel und Trump konnte noch nicht alle Differenzen beseitigen. Der Wille zu einem Neustart war deutlich erkennbar – aber auch die künftigen Konfliktfelder.

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Merkel-und-Trump-finden-Gemeinsamkeiten
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