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稲田氏「07年のパーティーに来た」 籠池氏献金問われ

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14日の 参院予算委員会では、 学校法人「森友学園」 の 籠池(かごいけ)泰典理事長との 関係をめぐり、 前日までの 答弁を一変させた稲田朋美防衛相への 批判が相次いだ。 野党は「虚偽答弁」 と攻め立て、 稲田氏は「記憶…
14日の参院予算委員会では、学校法人「森友学園」の籠池(かごいけ)泰典理事長との関係をめぐり、前日までの答弁を一変させた稲田朋美防衛相への批判が相次いだ。野党は「虚偽答弁」と攻め立て、稲田氏は「記憶違い」「言い過ぎた」と苦しい説明に終始した。
――野党は籠池氏との関係について、稲田氏の答弁の整合性を追及した。
民進・舟山康江氏 稲田防衛相は、森友学園の顧問弁護士を務めていたことがあるか。
稲田防衛相 2004年10月、夫が顧問契約を締結し、09年8月ごろに終了している。
舟山氏 夫ではなく、弁護士・稲田朋美として顧問契約していたか。
防衛相 夫の法律事務所、夫の名で顧問契約をしている。その後、弁護士法人に組織変更し、私は社員だ。その意味で、顧問契約自体は夫個人が締結したものだが、その責任が全くないとは言えない。
舟山氏 森友学園関係の裁判を引き受けて、出廷したことがあるか。
防衛相 13日の参院予算委員会で、全く籠池氏の事件を受任したこともなければ、裁判を行ったこともない旨の答弁をした。私の全くの記憶に基づき答弁したものだ。今朝の報道で出廷記録が(新聞に)掲載された。04年12月9日、夫の代わりに出廷したことを確認できたので、訂正をしておわびをしたい。

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仏当局、フィヨン元首相を容疑者に 公金流用疑惑で捜査

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フランスの 司法当局は14日、 最大野党共和党の 大統領選候補の フィヨン元首相に対して、 妻の 架空雇用による公金流用疑惑などで本格捜査に乗り出した。 同日朝、 召喚に応じたフィヨン氏を聴取。 今後は容疑者として扱…
フランスの司法当局は14日、最大野党共和党の大統領選候補のフィヨン元首相に対して、妻の架空雇用による公金流用疑惑などで本格捜査に乗り出した。同日朝、召喚に応じたフィヨン氏を聴取。今後は容疑者として扱う。4月の第1回投票を前に、支持率が低迷する同氏には大きな痛手となる。
AFP通信などが、フィヨン氏の弁護士が明らかにした、と報じた。フィヨン氏には、国会議員だった当時、妻や子どもたちが勤務実態が乏しいにもかかわらず、議員スタッフとしての報酬を受け取っていたとの疑惑が浮上している。フィヨン氏は勤務の実態はあったとして「問題ない」としていたが、国民から強い批判を受けていた。(パリ= 高久潤 )

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US-Sender veröffentlicht Trump-Steuererklärung von 2005

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Der US-Sender MSNBC hat zwei Seiten einer alten Steuererklärung von Donald Trump veröffentlicht. Demnach zahlte der jetzige US-Präsident 2005 rund 38 Millionen Dollar Steuern. Das Weiße Haus reagierte verärgert – bestätigte die Zahlen aber.
Der US-Sender MSNBC hat zwei Seiten einer alten Steuererklärung von Donald Trump veröffentlicht. Demnach zahlte der jetzige US-Präsident 2005 rund 38 Millionen Dollar Steuern. Das Weiße Haus reagierte verärgert – bestätigte die Zahlen aber.
Der US-Fernsehsender hat nach eigenen Angaben Teile einer mehr als zehn Jahre alten Steuererklärung von Donald Trump vorliegen. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender MSNBC. Moderatorin Rachel Maddow sprach darüber mit dem Journalisten David Cay Johnston, der die zwei Seiten der Steuererklärung nach eigenen Angaben anonym zugeschickt bekam.
Kurz nach einer Vorankündigung von MSNBC reagierte das Weiße Haus. Es bestätigte die beiden Zahlen – allerdings ohne Unterlagen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte.
Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Trump rund 100 Millionen Dollar Verluste geltend machte, um Bundessteuern zu sparen. Bereits im Oktober – also vor der Wahl – hatte die “New York Times” berichtet, dass Trump bereits 1995 erhebliche Verluste steuerlich geltend machte. Dadurch könne er bis zu 18 Jahre lang keine Bundessteuern zahlen müssen, schrieb die Zeitung damals.
US-Präsident Trump war während seines Wahlkampfes immer wieder dafür angegriffen worden, dass er sich weigerte, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. In der Regel tun Kandidaten für hohe Ämter dies, um ihren Willen zur Transparenz zu untermauern. Trump verweigerte die Veröffentlichung mit der Begründung, dass die Steuerbehörde seine Erklärungen noch prüfe.

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© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuern-105.html
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Полиция задержала автоколонну активистов блокады вблизи Краматорска

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При задержании полицейские стреляли в воздух.
Ранее, напомним, произошла стычка между активистами блокады и правоохранителями , в ней участвовал народный депутат Владимир Парасюк.
По сообщению пресс-службы Нацполиции в Донецкой области “около 22.00 колонна автомобилей была замечена вблизи Краматорска. На требования остановиться граждане не реагировали. Поэтому, чтобы остановить колонну, сотрудник полиции совершил несколько предупредительных выстрелов в воздух с целью сохранения жизни и здоровья полицейских”.
“Оказалось, что это именно та группа лиц, которая ранее осуществила силовой прорыв в зону АТО. Среди граждан оказался народный депутат Владимир Парасюк, который, согласно распространенному ранее заявлению, должен был в это время находиться в больнице”, – говорится в сообщении.
Ранее заместитель главы Национальной полиции Вячеслав Аброськин заявил, что народный депутат избил семь полицейских на блокпосте в Славянске, после чего травмированных правохранителей госпитализировали.
Стычка произошла после того, как полиция остановила автоколонну из 13 автомобилей, которая следует в Бахмут.

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© Source: http://zn.ua/UKRAINE/policiya-zaderzhala-avtokolonnu-aktivistov-blokady-vblizi-kramatorska-242201_.html
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Intershop-Vorstand bilanziert Geschäftsjahr 2016

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Der Vorstand des Jenaer Software-Unternehmens Intershop zieht einen Strich unter das Jahr 2016. Das börsennotierte Unternehmen legt heute erste Geschäftszahlen
Der Vorstand des Jenaer Software-Unternehmens Intershop zieht einen Strich unter das Jahr 2016. Das börsennotierte Unternehmen legt heute erste Geschäftszahlen vor. Dann wird sich zeigen, ob im letzten Quartal der Umsatzrückgang gestoppt werden konnte. Nach drei Quartalen war der Intershop-Umsatz um ein Viertel auf 25,6 Millionen Euro eingebrochen. Der Verlust summierte sich auf knapp 2,4 Millionen Euro. Als Reaktion auf diese Entwicklung hatte der Vorstand Umstrukturierungen angekündigt. Das Jenaer Unternehmen will sich nun auf Programme für das Internetgeschäft von Großhandelsunternehmen konzentrieren, hieß es.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80626560/intershop-vorstand-bilanziert-geschaeftsjahr-2016.html
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Zweistelliges Milliardenminus für Eon erwartet

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Der Energiekonzern Eon muss am heutigen Mittwoch (10.00) bei der Jahresbilanz einen riesigen Verlust melden. Analysten rechnen mit einem Fehlbetrag um die
Der Energiekonzern Eon muss am heutigen Mittwoch (10.00) bei der Jahresbilanz einen riesigen Verlust melden. Analysten rechnen mit einem Fehlbetrag um die zwölf Milliarden Euro. Grund dafür sind wie in anderen Unternehmen der Energiebranche hohe Abschreibungen auf fossile Kraftwerke wegen der Energiewende. Eon trifft es dabei besonders hart. Trotz der hohen Verluste hat der Konzern eine Dividende für die Aktionäre angekündigt.
Eon hatte seine frühere Kraftwerkssparte unter dem Namen Uniper abgespalten und im Herbst 2016 an die Börse gebracht. Im Zuge der Abspaltung mussten die Kraftwerke in den Büchern komplett neu bewertet werden. Uniper selbst hatte vergangene Woche in seiner ersten eigenen Bilanz einen Verlust von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Eon hält noch knapp 47 Prozent am Unternehmen.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80626572/zweistelliges-milliardenminus-fuer-eon-erwartet.html
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Bundespräsident Gauck besucht Mecklenburg-Vorpommern

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Der letzte öffentliche Auftritt vor seiner feierlichen Verabschiedung führt Bundespräsident Joachim Gauck in sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Am
Der letzte öffentliche Auftritt vor seiner feierlichen Verabschiedung führt Bundespräsident Joachim Gauck in sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Am heutigen Mittwoch (9.30 Uhr) will er den Mitte Februar wegen Krankheit abgesagten Besuch im Nordosten nachholen. Das ursprünglich für zwei Tage geplante Programm wurde auf einen Tag komprimiert, beginnt aber wie vorgesehen in Wismar und umfasst mit Greifswald und Stralsund auch Stationen in Vorpommern. Gaucks Aufenthalt im Nordosten klingt am Abend mit einem Bürgerempfang im Rathaus von Stralsund aus. Am Freitag soll der Bundespräsident von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue verabschiedet werden. Nachfolger im Amt ist der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80626522/bundespraesident-gauck-besucht-mecklenburg-vorpommern.html
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Chrome 57 improves power usage on desktop and brings reading list for iOS

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Chrome 57 launched on desktop last week bringing with it significant power usage improvements by throttling the CPU usage of background tabs which resulted in a 25% fewer busy background tabs.
After the release of Google Chrome 57 for desktop last week a new post on the Chromium blog indicates that it came with big improvements to battery life. In the release, Chrome throttles individual background tabs by limiting the “timer fire rate for background tabs using excessive power” resulting in 25% fewer busy background tabs.
In the post, Alexander Timin, a software engineer at Google, said:
Google says that its aim in the long term is to have all background tabs fully suspended and instead rely on APIs for service workers to do work in the background instead.
Chrome 57 also brings a nifty little feature to iOS. Under the ‘Share’ menu, users will find an option to read later, pressing this will download the page so that it can even be viewed offline. The reading list on Chrome for iOS does not yet sync up to the desktop client.
Source: Chromium Blog via TechRadar

© Source: http://feedproxy.google.com/~r/neowin-main/~3/jFWdzJrz7xA/chrome-57-improves-power-usage-on-desktop-and-brings-reading-list-for-ios
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Bericht zum "Friesenhof"-Untersuchungsausschuss online

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Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss veröffentlicht voraussichtlich am heutigen Mittwoch seinen Abschlussbericht auf den Internetseiten des Landtages. Das
Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss veröffentlicht voraussichtlich am heutigen Mittwoch seinen Abschlussbericht auf den Internetseiten des Landtages. Das Gremium sollte die Vorwürfe über Missstände und Versagen der Heimaufsicht des Landes im Fall der inzwischen geschlossenen Friesenhof-Mädchenheime im Kreis Dithmarschen seit 2007 aufarbeiten und Konsequenzen aufzeigen.
Der Bericht wurde einstimmig beschlossen. Das heißt aber nicht, dass alle Abgeordneten in allen Teilen das gleiche Fazit ziehen. Es werden nach Angaben des Landtags auch Meinungen wiedergegeben, die von der Mehrheitsauffassung abweichen. Der Untersuchungsausschuss hatte seine Tätigkeit im September 2015 aufgenommen und seitdem insgesamt 62 Sitzungen abgehalten, 27 dieser davon waren öffentlich.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_80626508/bericht-zum-friesenhof-untersuchungsausschuss-online.html
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Donald Trump's income tax payments revealed in leaked documents

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President Donald Trump earned 153 million dollars (123 million) and paid 36.5 million dollars (£31 million) in income taxes in 2005, according to leaked documents.
President Donald Trump earned 153 million dollars (123 million) and paid 36.5 million dollars (£31 million) in income taxes in 2005, according to leaked documents.
They show the billionaire paid a rate that was effectively just under 25% thanks to a tax he has since sought to eliminate.
The pages from Mr Trump’s federal tax return show the then-real estate mogul also reported a business loss of 103 million dollars (£85 million) in 2005, although the documents do not provide details.
The forms show Mr Trump paid an effective tax rate of 24.5%, a figure well above the roughly 10% the average American taxpayer hands over each year.
But it is below the 27.4% that taxpayers earning 1 million dollars a year average, according to data from the Congressional Joint Committee on Taxation.
The form were obtained by journalist David Cay Johnston, who runs a website called DCReport.org, and reported on MSNBC’s The Rachel Maddow Show.
Mr Johnston, who has long reported on tax issues, said he received the documents in the post, unsolicited.
Mr Trump’s hefty business loss appears to be a continued benefit from his use of a tax loophole in the 1990s, which allowed him to deduct previous losses in future years.
In 1995, he reported a loss of more than 900 million dollars (£740 million), largely as a result of financial turmoil at his casinos.
Tax records obtained by The New York Times last year showed the losses were so large they could have allowed Mr Trump to avoid paying taxes for up to 18 years.
But his 2005 filing shows another tax prevented him from realising the full benefit of those deductions.
The bulk of Mr Trump’s tax bill that year was due to the Alternative Minimum Tax, a tax aimed at preventing high-income earners from paying minimal taxes.
The AMT requires many taxpayers to calculate their taxes twice – once under the rules for regular income tax and then again under AMT – and then pay the higher amount.
Critics say the tax has ensnared more middle-class people than intended, raising what they owe the government each year.
Were it not for the AMT, Mr Trump would have avoided all but a few million dollars of his 2005 tax bill.
His campaign website called for the end of the AMT, which is expected to bring in more than 350 billion dollars (£288 billion) in revenues from 2016 to 2025.
As a candidate and as president, Mr Trump has refused to release his tax returns, breaking a decades-long tradition.
Although he initially promised to do so, he later claimed he was under audit by the Internal Revenue Service and said his lawyers had advised against it.
The White House hit back even before the release of the documents on Tuesday night, saying that publishing the information was illegal.
“You know you are desperate for ratings when you are willing to violate the law to push a story about two pages of tax returns from over a decade ago,” the White House said.
The unauthorised release or publishing of federal tax returns is a criminal offence, punishable by a fine of up to 5,000 dollars (£4,113) and up to five years in jail.
But Ms Maddow argued that MSNBC was exercising its First Amendment right to publish information in the public interest.
Mr Trump insists the American public is not interested in his returns and says little could be learned from them.
The issue was a major point of attack from his election rival Hillary Clinton, who suggested Mr Trump had something to hide.
The White House has not said whether the president plans to release his returns while he is in office.
More than a million people have signed a White House petition urging Mr Trump to release them.
AP

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© Source: http://www.independent.ie/world-news/donald-trumps-income-tax-payments-revealed-in-leaked-documents-35532934.html
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