Berlin (dpa) – Die Linke im Bundestag hat CDU und CSU aufgefordert, das Unionsbündnis wegen ihres Streits über eine Obergrenze für Flüchtlinge aufzukündigen. Wenn die CDU es akzeptiere, dass die CSU einen Wahlkampf gegen sie und Merkel mache, dann sei das kein Zeichen von Stärke und Souveränität. Das sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der dpa. Mit einer Trennung von der CSU könne sich die CDU klar vom rechtspopulistischen Lager distanzieren, so Korte. Eine Trennung von CDU und CSU sei nicht nur längst überfällig, sondern auch ein Geschenk für die vom Unionstheater genervte Bevölkerung.

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Bayerns Staatsregierung will ein Konzept zur Neujustierung der Asylpolitik vorlegen, so ein Zeitungsbericht. Demnach soll der Umgang mit Asylbewerbern verschärft werden und die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden.
Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Das berichtet der “Münchner Merkur”.
Ministerpräsident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert.
Zu den Kerninhalten des Konzepts unter dem Titel “Damit Deutschland bleibt” zählt der Zeitung zufolge ein Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Dies sei “ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung”. Der Staat müsse mit “Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus” vorgehen.
Allerdings solle der Familiennachzug beschränkt und an einen selbst verdienten Lebensunterhalt gekoppelt werden. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen: “Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. ” Laut Seehofer ist das neue Gesamtkonzept nötig, um eine “Überforderung unseres Landes abwenden” zu können. Auch der Grenzschutz in Europa soll verschärft werden.
An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue “Charta” fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. “Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten”, zitierte der “Merkur” aus dem Papier.
Gefordert wird dem Zeitungsbericht zufolge ein “Afrikapakt” der Europäischen Union. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachse.
Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern. “Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten”, führt Seehofer dem Zeitungsbericht zufolge in seinem Papier aus. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen “nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden” wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.
Der Ministerrat in München soll das umfassende Konzept am Dienstag beschließen, so der “Münchner Merkur”. Am Freitag war im Kloster Seeon die Klausurtagung der CSU zu Ende gegangen. Dabei spielten die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle.

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