Washington – US-Präsident Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt.
Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.
Donald Trump verkündete auf Twitter, dass er die Bundespolizei nach Chicago schicken würde, wenn das dortige „Blutbad“ (42 durch Gewalt gestorbene Menschen im Jahr 2017) nicht aufhören würde.
Das US-Außenministerium will eine geplante 221-Millionen-Dollar-Zahlung an die palästinensische Autonomiebehörde prüfen.
Diese hatte der letzte Außenminister, John Kerry, kurz vor Ende seiner Amtszeit genehmigt – trotz Einwänden der Republikaner im US-Repräsentantenhaus.
Das Ministerium verkündete am Dienstag, es würde die geplante Zahlung prüfen und schauen, ob sie mit Prioritäten der Trump-Administration übereinstimmt.
Der neue US-Präsident Donald Trump wird Insidern zufolge an diesem Mittwoch voraussichtlich mehrere Anordnungen zur Beschränkung der Einwanderung unterzeichnen.
Dies werde Trump im Rahmen eines Besuchs im Heimatschutz-Ministerium tun, sagten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Zu erwarten seien unter anderem beschränkte Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie für Visuminhaber aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.
In dem Tweet des US-Präsidenten hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Sie haben ihn schon entdeckt? Richtig! In dem Foto, dass er sich im Weißen Haus aufhängen will, ist, sehr klein allerdings, der 21. Januar 2017 vermerkt. Seine Amtseinführung fand jedoch bereits am 20. Januar statt.
Washington – US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge James Comey als Direktor des FBI behalten.
Die „New York Times“ berichtete am Dienstag, Trump erspare sich damit einen weiteren mühseligen Nominierungsprozess. Die Personalie wäre nicht unpikant. Zum einen wird Comey (56) vorgeworfen, mit seinem Verhalten in Hillary Clintons E-Mail-Affäre eine wahlentscheidende Rolle gespielt zu haben. Zum anderen stünde Comey an der Spitze derjenigen Behörde, die im Umfeld Trumps wegen etwaiger Verstrickungen in eine mögliche Wahlbeeinflussung Russlands ermittelt. Comey führt das FBI, die zentrale Sicherheitsbehörde der USA, seit 2013.
Washington – Donald Trump fühlt sich um Millionen Stimmen bei seiner Präsidentschaftswahl geprellt.
Bei einem Treffen mit Kongressführern zeigte er sich laut US-Medienberichten verärgert, dass im November rund drei bis fünf Millionen „Illegale“ im Land gegen ihn gestimmt hätten. Nach seiner Auffassung hätten diese gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Ähnlich hatte er sich bereits Ende November in einem Tweet geäußert.
Tatsächlich hatte Trump auf der Grundlage der absoluten Stimmen rund drei Millionen Stimmen weniger als seine damalige demokratische Herausforderin Hillary Clinton erhalten. Da die Zahl der Wahlmännerstimmen entscheidend ist, konnte sich Trump letztlich mit 304 zu 227 deutlich gegen Clinton durchsetzen.
Das Weiße Haus hat die Telefon-Hotline für Bürger gekappt!
Anrufern wird in einer automatischen Antwort mitgeteilt, dass der Service derzeit nicht erreichbar ist und sie ihre Anfrage stattdessen elektronisch stellen sollen.
Anfragen sollen über ein Formular auf der Webseite des Weißen Hauses oder über Facebook gestellt werden. Ob damit die Seite des White House oder die von US-Präsident Donald Trump gemeint ist, wird nicht erklärt.
► So oder so – auf beiden Seite gibt es das gleiche Problem: Die Nachrichten-Funktion ist ausgeschaltet. Das berichtete zuerst die Seite „Variety“.
Der Autor des Artikels weist zudem daraufhin, dass es einige Facebook-Seiten (wie POTUSDonaldTrump ) gebe, die fälschlicherweise vorgeben, zu Donald Trump zu gehören – und den Nachrichten-Dienst im Gegensatz zur echten Präsidentenseite anbieten.
Unter Barack Obamas Regierung hatten sich Angestellte des Weißen Hauses unter der zentralen Rufnummer +1 202-456-1111 um Bürgeranfragen gekümmert.
Tokio/Sydney – Die protektionistischen Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben die Finanzmärkte in Fernost auch am Dienstag beschäftigt.
Der Dollar blieb unter Druck, die japanische Börse gab geringfügig nach. „Derzeit ist Amerikas protektionistische Position in der Handelspolitik die Hauptsorge“, sagte Marktstratege Nobuhiko Kuramochi vom Wertpapierhandelshaus Mizuho Securities. Trump ordnete per Erlass den Austritt aus dem gerade erst verhandelten Freihandelsabkommen mit einigen Pazifik-Staaten (TPP) an. Zudem will er die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta in Angriff nehmen.
In Tokio lag der Leitindex Nikkei 0,1 Prozent tiefer bei 18.878 Punkten. Zu den Verlierern zählten insbesondere Autowerte wie Toyota, die 1,2 Prozent nachgaben.
Washington – Die neue US-Regierung will China darin hindern, sich in internationalen Gewässern des Südchinesischen Meers Gebiete anzueignen.
„Die USA werden dafür sorgen, dass wir dort unsere Interessen schützen“, sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer am Montag. Er verwies auf den Bau künstlicher Inseln in der Region durch China. Die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass internationale Territorien vor der Übernahme durch einzelne Länder geschützt werden. Spicer wollte sich nicht dazu äußern, welche Schritte die neue Regierung unter Präsident Donald Trump gegebenenfalls ergreifen könnte.
Washington – Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat auf seinem Weg ins Amt eine wichtige Hürde im Senat in Washington genommen.
Nach seiner Anhörung im Außenausschuss stimmte das Gremium am Montag mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Außenamt. Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Termin steht noch nicht fest.
Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Der Spitzenmanager verfügt über keinerlei politische Erfahrung, aber über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Washington – Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Verbundenheit zu dem Militärbündnis unterstrichen.
Mattis habe dabei deutlich gemacht, dass die USA auf der Suche nach Verbündeten immer zuerst nach Europa schauen würden, teilte Pentagon-Sprecher Jeff Davis am Montag mit. Der Verteidigungsminister habe das Telefonat bewusst an seinem ersten vollen Amtstag geführt, um die Bedeutung hervorzuheben, die er der Nato beimesse.
Der 66-Jährige setzte sich damit einmal mehr von Äußerungen Donald Trumps ab. Der neue US-Präsident hatte das Bündnis in der Vergangenheit als obsolet bezeichnet. Mattis hatte einst selbst einen Posten bei der Nato inne.
Davis bestätigte, dass der Pentagon-Chef am Treffen der Verteidigungsminister der Nato im Februar teilnehmen wird.
Washington – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen seiner Kontakte zu Russland ins Visier der US-Geheimdienste geraten.
Der pensionierte Drei-Sterne-General sei von der Spionageabwehr überprüft worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntag. Gegenstand der Untersuchung sei die Kommunikation zwischen russischen Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten gewesen.
Ob die Untersuchung noch läuft, ist dem Bericht zufolge unklar. Auch das Untersuchungsergebnis ist demnach nicht bekannt.
Flynn, der am Sonntag vereidigt wurde, ist wegen seiner engen Kontakte nach Russland schon lange hochumstritten. Der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Er ließ sich von dem Sender unter anderem dafür bezahlen, in Moskau an einem Galadinner teilzunehmen, bei dem er neben Präsident Wladimir Putin saß.
Washington – Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen.
Zuvor hatte noch ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus.
Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen.
Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.
