Bundesregierung: Viele Fördermittel bleiben ungenutzt

Die Fördermitteln aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes wecken laut einem Zeitungsbericht offenbar nur mäßiges Interesse. Ein Großteil der bereitstehenden Fördergelder wurde im vergangenen Jahr nicht genutzt. Von insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus unterschiedlichen Töpfen sei 2016 knapp eine Milliarde Euro übrig geblieben, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Bundesfinanzministerium.
So habe etwa Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes 400 Millionen Euro zur Verfügung gehabt, abgeflossen seien davon im Vorjahr aber nur 3,8 Millionen Euro, berichtete die Zeitung. Das Landwirtschaftsministerium von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) habe in dem Zeitraum für präventiven Hochwasserschutz 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, lediglich knapp 39 Millionen seien genutzt worden.

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