Home Deutschland Deutschland — in German Bundesverfassungsgericht: Bayern darf nicht aus Deutschland austreten

Bundesverfassungsgericht: Bayern darf nicht aus Deutschland austreten

816
0
SHARE

NewsHubDie steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die « Herren des Grundgesetzes ». Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt.

Continue reading...