Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte « gute Erfolgsaussichten » gehabt.
Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Vorwürfe gemacht. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem « Spiegel ».
« Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist », sagte de Maizière. « Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.
