Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen, Proteste aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft: Weltweit wächst der Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot. Kanzlerin Merkel äußerte sich scharf. Und die EU will das Präsidentendekret nicht hinnehmen.
Die Welle des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump wegen des Einreiseverbots für viele Muslime nimmt auf der ganzen Welt zu. Politiker, Unternehmenschefs, Künstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf.
Inzwischen meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Das Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern widerspreche « dem Grundgedanken der internationalen Kooperation ». « Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft », stellte Merkel klar. Über ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen.
Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. « Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden », sagte ein Sprecher. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer « Nationalität, Rasse oder Religion » benachteiligt würden. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren. Wie sie einheitliche Regeln für alle EU-Bürger durchsetzen will, teilte die Kommission jedoch nicht mit. Der Sprecher machte allerdings klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien.
EU-Kommissar Günther Oettinger warnte Trump davor, den Rechtsstaat zu verändern. Die Linkspartei prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. Sie sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Nach Angaben der US-Botschaft in Berlin sollten Betroffene keinen Termin für ein Visa-Gespräch vereinbaren. « Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch für deutsche Doppelstaatler bedeutet », sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
