Bielefeld (dpa) – Die SPD will Hand an die umstrittene Agenda 2010 legen. Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl räumte Kanzlerkandidat Martin Schulz auf
Bielefeld (dpa) – Die SPD will Hand an die umstrittene Agenda 2010 legen. Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl räumte Kanzlerkandidat Martin Schulz auf einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld Fehler seiner Partei in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.
Der 61-Jährige plädierte für gezielte Änderungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I). Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte am Rande der Konferenz mit Blick auf frühere Reformen: « Alles gehört auf den Prüfstand. »
Vertreter von Union und FDP kritisierten die Pläne scharf. Die Linken begrüßten sie dagegen im Grundsatz, mahnten aber auch konkrete Reformschritte an. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte die SPD davor, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hingegen lobte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe den Schulz-Vorstoß.
SPD und Grüne hatten die Agenda-Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit im Jahr 2003 gestartet. Damit wollten sie etwa den Arbeitsmarkt in Schwung bringen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Das Paket war umstritten, auch in den beiden Parteien. Unionsgeführte Regierungen setzten den Kurs fort.
Im Zuge der Agenda waren auch die Bezugsdauer des ALG I gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt worden. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt. Der Anteil der Reformen am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist unter Wissenschaftlern umstritten.
