Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt – seitdem gibt es weltweit massive Proteste. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington dem Dekret einen Riegel vorgeschoben. Doch die Regierung will kontern.
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.
Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern – zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.
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Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei « empörend » und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort « empörend » bereinigte Version der Stellungnahme.
