Donald Trump ist neuer US-Präsident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die Entwicklungen im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters über das Atomwaffenarsenal seines Landes geredet. Er kündigte an, es ausbauen zu wollen. Zwar wäre es wunderbar, wenn kein Staat Atomwaffen besäße. Solange das aber das Fall bleibe, wolle die USA die stärkste Atommacht sein.
Trump kritisierte, dass sein Land durch « schlechte Geschäfte mit Russland » auf dem Gebiet zurückgefallen sei. Er werde damit beginnen, gute Geschäfte abzuschließen.
US-Präsident Donald Trump wird nach Überzeugung seines Chefstrategen und seines Stabschefs sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. « Es war alles in seinen Reden, das müsse alle irgendwann mal klarkriegen », sagte Trumps Berater Stephen Bannon am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten.
Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien und nannte sie erneut « die Oppostionspartei ». Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde, sie werde sogar schlechter werden, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps. « Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft », sagte Bannon. « Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes. »
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Stabschef Reince Priebus: « Alles, was Sie lesen. »
Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates. Die USA hätten eine Geschichte und eine Herkunft, dementsprechend werde nun Politik gemacht.
Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps erneut verschoben. Das neue Dekret soll erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und «The Hill». Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl für Transgender an öffentlichen Schulen wieder rückgängig gemacht. Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie für Transgender-Schüler am Mittwochabend außer Kraft. Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begründet, erklärte das Weiße Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden.
Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleideräumen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.
In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte jetzt die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Betroffen sind nun Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden.
Die US-Regierung wollte allerdings dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. Das sei nicht das Ziel, sagte Trumps Sprechers Sean Spicer.
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ist laut lokalen Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) ein kurz zuvor abgeschobener Migrant von einer Brücke in den Tod gesprungen. Ein 44-Jähriger soll von einer 20 Meter hohen Brücke gesprungen sein, berichtete «El Mexicano». Identifiziert wurde der Mann laut der Zeitung anhand von Dokumenten, die er in einer Plastiktasche bei sich trug. Daraus ginge hervor, dass er kurz zuvor aus den USA abgeschoben wurde, teilten die lokalen Behörden mit.
Donald Trumps Sprecher Sean Spicer will die viel kritisierte Äußerung des US-Präsidenten nicht zurücknehmen, wonach Medien die Feinde des Volkes seien. Der Präsident habe eine gesunden Respekt vor den Medien, sagte Spicer am Dienstag. « Wir haben eine freie Presse », fügte er hinzu, aber einige Medien würden absichtlich unkorrekt über Trumps Leistungen berichten. Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag getwittert, die « Fake News Medien » seien nicht sein Feind, sondern Feind des amerikanischen Volkes. Nach Ansicht vieler Kritiker auch von republikanischer Seite überschritt Trump damit eine Linie.
The FAKE NEWS media (failing @nytimes , @NBCNews , @ABC , @CBS , @CNN ) is not my enemy, it is the enemy of the American People!
US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur. Die Vorfälle seien eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel getan werden müsse, um Hass und Vorurteile « auszurotten ».
Am Montag gab es anonyme Bombendrohungen gegen mehrere Zentren der jüdischen Organisation JCC. Auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri wurden mehr als 100 Gräber geschändet. Die bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Kandidatin Hillary Clinton hatte Trump aufgefordert, seine Stimme dagegen zu erheben. Die Demokratin nannte die Vorfälle beunruhigend. Trumps Tochter Ivanka schrieb auf Twitter: « Amerika ist eine Nation, die auf dem Prinzip der religiösen Toleranz aufbaut. Wir müssen unsere Gebetsstätten und religiösen Zentren schützen. » Sie war zum Judentum konvertiert.
America is a nation built on the principle of religious tolerance. We must protect our houses of worship & religious centers. #JCC
Der Präsident war in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz nach antisemitischen Strömungen unter seiner Anhängerschaft gefragt worden. Trump sagte, er sei kein Antisemit. Er warf seinen politischen Gegnern vor, hinter dem Anstieg von Vorfällen zu stehen.
Amerikas neue First Family ist ungewöhnlich groß – und ihr Lebensstil weitaus luxuriöser und aufwendiger als der gewöhnlicher Sterblicher. Da ist der New Yorker Trump Tower mit seinem Penthouse, vorläufig weiterhin die Wahlheimat von First Lady Melania und Trump-Spross Barron, der im «Big Apple» noch das laufende Schuljahr beendet. Und das Haus in Washington, in das Tochter Ivanka und Jarred Kushner just mit ihren drei Kindern eingezogen sind, um ganz in der Nähe des Präsidenten zu sein. Da sind die Domizile der Familien von Donald Jr. und Eric – und all die Geschäftsreisen dieser beiden erwachsene Präsidentensöhne, denen Vater Trump das Management seines Business-Imperiums übertragen hat.
Sie alle haben Anspruch auf Personenschutz, und wo immer sie sich aufhalten, erfordert das von den betreffenden Gemeinden logistische Vorbereitungen, die sich finanziell gewaschen haben. Schon jetzt ist klar, dass die Lebensweise des Trump-Clans die US-Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Hunderte Millionen Dollar dürften es der «Washington Post» zufolge im Laufe der vierjährigen Amtsperiode sein.
Mehr zu den hohen Kosten, die der Trump-Clan die US-Bürger kostet, lesen Sie hier .
Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera Carrera hat seine Landsleute zur Geschlossenheit gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Zugleich warnte der Erzbischof von Mexiko-Stadt davor, gewalttätigen Ideologien zu folgen, auch wenn die Mexikaner beleidigt oder diffamiert würden, berichtete die Tageszeitung «Milenio» am Montag (Ortszeit).
US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko angekündigt, die vom südlichen Nachbarn bezahlt werden solle. Zudem hatte er die Abschiebung von Mexikanern ohne gültige Aufenthaltspapiere zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes und seiner Präsidentschaft erklärt.
US-Präsident Donald Trump hat den Generalleutnant H. R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein « enormes Talent und enorme Erfahrung ». Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Russland-Kontakten zurückgetreten war.
US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, sein Statement beziehe sich « auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwanderern und Schweden, die auf FoxNews ausgestrahlt wurde ».
My statement as to what’s happening in Sweden was in reference to a story that was broadcast on @FoxNews concerning immigrants & Sweden.
Im Internet wurde Trumps Aussage zu Schweden am Wochenende mit Humor aufgenommen. Unter dem Hashtag #LastNightinSweden zeigen Internetnutzer, was letzte Nacht in Schweden passiert sein könnte:
#lastnightinsweden : Terrorzelle auf der Flucht! Schwedische Polizei-Spezialeinheit ihnen dicht auf den Fersen! pic.twitter.com/ex9Xsdbh2g
One of the suspects of the incident #LastNightInSweden arrested by police. Our polar bear problem is YUGE! Sad. pic.twitter.com/uaDLZomnws
US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. «Wir müssen unser Land sichern», sagte er am Samstag bei einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die kürzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote für Bürger mehrerer islamischer Länder. «Schaut Euch an, was in Deutschland passiert, schaut Euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist!», fügte Trump hinzu und nannte dann Anschlagsziele in Europa wie Brüssel, Nizza und Paris.
Unter der Überschrift «Das ist am Freitagabend in Schweden passiert, Mr. President» wurden Meldungen zitiert: Der 87 Jahre alte Sänger Owe Thörnquist hatte technische Probleme bei Proben für einen Musikwettbewerb. Im Norden Schwedens wurde eine Sturmwarnung ausgegeben. In Stockholm verfolgte die Polizei einen Autofahrer – ihm wird Trunkenheit am Steuer und Autodiebstahl vorgeworfen. Zuvor hatte sich ein Mann mitten in Stockholm in Brand gesetzt. Ein Motiv sei nicht bekannt, der Staatsschutz sei aber nicht eingeschaltet worden. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Nutzer munter darüber aus, was in Schweden sonst noch passierte.
Via Twitter meldete sich Präsident Trump später noch einmal zu Wort: Er habe sich mit der Erwähnung Schwedens auf einen Bericht des Fernsehsenders Fox News über Immigranten und Schweden bezogen, den er zuvor gesehen habe.
US-Präsident Donald Trump ist der massiven Kritik an seiner Amtsführung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt.
In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.
Noch am selben Tag musste der Präsident aber einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche für seinen geschassten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der frühere Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.
US-Präsident Donald Trump muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Trumps umstrittener Kandidat für den Posten des Arbeitsministers hat seinen Verzicht erklärt. Der Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder gab diese Entscheidung am Mittwoch ohne Angaben von Gründen bekannt. Hintergrund war offensichtlich sein mangelnder Rückhalt auch unter Trumps Republikanern im Senat, der die Kabinettsnominierungen zu bewilligen hat.
Der 66-jährige Puzder war einer der umstrittensten Kabinettskandidaten des neuen Präsidenten. Ihm wird vorgeworfen, für eine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer zu stehen. Kürzlich hatte Puzder zudem zugeben müssen, jahrelang eine Immigrantin ohne Arbeitserlaubnis schwarz als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben. Die Steuern und Abgaben für sie zahlte er nach.
Nach ihrer Gratis-Werbung für die Modemarke von Donald Trumps Tochter Ivanka wächst der Druck auf US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway. Die US-Ethikbehörde forderte das Weiße Haus am Dienstag auf, Ermittlungen gegen die enge Vertraute des Präsidenten einzuleiten. Nach Conways Kaufempfehlung sei vermutlich auch ein Disziplinarverfahren notwendig.
Conway hatte am Donnerstag vergangener Woche in einem Fernsehinterview offensiv für das Mode-Unternehmen von Ivanka Trump geworben, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. »Geht und kauft Ivankas Sachen», appellierte sie während des Live-Interviews aus dem Weißen Haus an das Fernsehpublikum von Fox News. Mehr dazu lesen Sie hier: Ethikbehörde fordert Ermittlungen gegen Trump-Beraterin Conway
Russland hat sich empört über Forderungen der USA nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine geäußert. « Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität », sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.
Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hatte die Rückgabe-Forderung überraschend am Dienstag vorgebracht. Wolodin kritisierte, solche Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. « Die Krim ist nicht verhandelbar », betonte auch Senator Viktor Oserow.
Russlands Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. « Wir haben – bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik – zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch », sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.
« Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will », sagte der Regierungsvertreter. « Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen.
