Als mahnendes Gewissen trat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei auf – es war ihr erster Besuch in Ankara seit dem gescheiterten Militärputsch vergangenen Juli. Bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan pochte sie auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei. « Opposition gehört zu einer Demokratie dazu », sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit dem ihrem Amtskollegen.
In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werde. Der türkische Staatspräsident verteidigte die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.
Merkel sprach sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid über die Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet wird.
