Kirow (dpa) – Dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht durch einen Schuldspruch in einem umstrittenen Strafprozess eine Kandidate
Kirow (dpa) – Dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht durch einen Schuldspruch in einem umstrittenen Strafprozess eine Kandidaten-Sperre bei der Präsidentenwahl 2018.
Ein Gericht in der Stadt Kirow nordöstlich von Moskau verurteilte Nawalny am Mittwoch zu fünf Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe und bestätigte ein erstes Urteil von 2013. Er soll einer staatlichen Firma Bauholz im großen Stil gestohlen haben. « Wir akzeptieren das Urteil nicht », sagte der
bekannte Gegner von Kremlchef Wladimir Putin.
Nawalnys Anwälte fürchten, dass dieser bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige kündigte Berufung an. « Dieses Urteil hat vollständig die Ergebnisse des ersten Verfahrens wiederholt », kritisierte er.
Bereits 2013 war Nawalny in dem Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und 500 000 Rubel Geldstrafe verurteilt worden. Nawalnys früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow wurde auch wieder zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Damit bekräftigte Richter Alexej Wtjurin das Urteil von 2013.
Den beiden wird vorgeworfen, die Bauholzfirma um mögliche Einnahmen von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gebracht zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess von damals aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.
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Deutschland — in German Putin-Gegner Nawalny zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt