Washington (dpa) – Nach der empfindlichen Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter.
Die Regierung hatte bis Mitternacht (MEZ) Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre , die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt.
Trump verteidigte seine umstrittene Verfügung erneut. « Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen », sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).
Inzwischen haben sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps gestellt. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.
Daneben haben sich Vertreter von 97 Technikfirmen, angeführt von Branchen-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, in die Diskussion eingemischt und erklärt, ihr Personal werde durch den Bann massiv beeinträchtigt.
