Washington/San Francisco (dpa) – Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, die Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen.
Das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst rechtskräftig. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre Argumente schriftlich einzureichen. Danach steht eine mündliche Anhörung an. Experten rechnen damit, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landet – und damit eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung bevorsteht.
Trump hatte sich kurz vor der Entscheidung von San Francisco noch optimistisch gezeigt: « Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit des Landes werden wir gewinnen », rief er Reportern am Rande einer Rot-Kreuz-Gala in seiner Ferienanlage in Florida zu. Vor dem Gelände protestierten Trump-Gegner ebenso wie in anderen US-Städten. Auch in London, Jakarta und Manila gingen Menschen gegen die US-Einreisebeschränkungen auf die Straße.
Am 27. Januar hatte der Präsident mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.
