Nach den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverboten für viele Muslime bahnt sich ein erbitterter Gerichtsstreit an. Ein Bundesrichter in Seattle setzte am Freitagabend (Ortszeit) den Einreisestopp aus, das Weiße Haus kündigte umgehend Widerspruch an. Trump nannte die einstweilige Verfügung «irrwitzig».
Allerdings stößt er nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern ab.
Bundesrichter James Robart in Seattle (Bundesstaat Washington) ging mit seiner einstweiligen Verfügung weiter als bisher andere Richter im Streit um die Einreiseverbote. Er folgte einem Antrag von Rechtsanwälten, die argumentiert hatten, dass den Einwohnern des Staates wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen könnte. Robart wies auch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht «unter den gegebenen Umständen» dazu verpflichtet sei, seiner «verfassungsmäßigen Rolle in einer dreigeteilten Regierung» nachzukommen.
Mit vorherigen Verfügungen waren lediglich Abschiebungen von bereits eingetroffenen Reisenden aus Ländern, die von den Verboten betroffen sind, verhindert worden. Robarts Verfügung gilt US-weit.
Trump sprach in einem zornigen Tweet am Samstag von einem «sogenannten Richter». Die «irrwitzige» Verfügung werde überstimmt werden, schrieb der Republikaner.
