Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Die Anordnung gilt landesweit und bis zu einer endgültigen Entscheidung. Die US-Regierung will Widerspruch einlegen.
Eine Woche ist der umstrittene Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern alt – nun hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist vorläufig ausgesetzt.
Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft. Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.
Die Entscheidung in Washington traf der Richter James Robart. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.
Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung.
