Der Streit um das von US-Präsident verhängte Einreiseverbot geht weiter. Richter haben nun Vertreter der Regierung und des Staates Washington in dem Rechtsstreit befragt. So wollten sie wissen, ob das Dekret tatsächlich notwendig sei. Eine Entscheidung steht noch aus.
Ein Bundesberufungsgericht hat die US-Einreiseverbote geprüft. Drei Richter in San Francisco befragten telefonisch Vertreter des US-Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington, die mit ihrer Klage erwirken wollen, dass das Dekret aufgehoben wird.
Zuvor hatte eine untere Instanz das Dekret suspendiert – dagegen ist das Justizministerium mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Bundesberufungsgericht kündigte an, dass es seine Entscheidung voraussichtlich nicht direkt im Anschluss an die Anhörung treffen würde. Der Richterspruch sei erst für später in der Woche zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher.
Die Richter in San Francisco zeigten sich aber offenbar skeptisch, ob die Anordnung tatsächlich notwendig sei. Richterin Michelle Friedland fragte die Anwälte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf hätte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen Länder Verbindungen zu Terrorismus hätten.
