Ob Nahost, Russland oder Nato: US-Präsident Donald Trump verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen. Damit verunsichert er auch sein eigenes Lager.
Wenn sich nach vier Wochen Präsidentschaft von Donald Trump eine neue außenpolitische Maxime der USA abzeichnet, dann ist es die, traditionelle Positionen mit Nonchalance über den Haufen zu werfen, ohne klare Alternativen zu präsentieren. Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington lieferte Trump am Mittwoch ein neues Beispiel dafür. Er rückte von der Zwei-Staaten-Lösung ab, dem bisherigen Fundament amerikanischer Nahost-Politik. Welches Modell er statt dessen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anstrebt, blieb unklar.
Nachdem sich Diplomaten jahrelang an historischen, religiösen und politischen Aspekten des Nahost-Problems abgearbeitet haben, gab Trump die simple Devise aus, beide Seiten müssten eben etwas Flexibilität zeigen. Er wolle eine „wirklich großartige Friedensvereinbarung“. Israel solle sich „eine Weile“ mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen zurückhalten. Die Palästinenser sollten aufhören, ihren Kindern den Hass auf Israel einzuimpfen.
Ob es am Ende das Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen Staates geben werde, sei ihm egal, sagte der US-Präsident. Er schließe sich der Meinung der beiden Parteien vor Ort an. Aber genau das ist das Problem: Die Palästinenser werden keine Lösung ohne eigenen Staat akzeptieren. Und Netanjahu bekräftigte bei seiner Pressekonferenz mit Trump, Israel bestehe auf der dauerhaften Polizeigewalt über das – palästinensische – Westjordanland. Wie dies zusammenpassen soll, blieb offen.
Ohnehin war unsicher, ob diese facettenreiche Problematik für Trump das wichtigste Thema an diesem Tag war. Vor Netanjahus Ankunft im Weißen Haus hatte sich Trump nicht mit den Details der Lage im Nahost befasst, sondern seinen Twitter-Feldzug gegen die Medien fortgesetzt. Neue Berichte über Beziehungen zwischen seiner Mannschaft und russischen Geheimdiensten seien Ausdruck von Verschwörungstheorien und purem Hass, schrieb er wütend.
Dass Mitglieder seines Teams, inklusive seines bisherigen Sicherheitsberaters Michael Flynn, regelmäßige und vertrauliche Gespräche mit russischen Regierungsvertretern pflegen, ist für Trump offenbar kein Problem. Der eigentliche Skandal liege darin, dass die US-Geheimdienste vertrauliche Erkenntnisse an die Presse durchsickern ließen, schäumte er.
Das Verhalten des Präsidenten bei der Begegnung mit Netanjahu und auf Twitter erklärt zum Teil, warum die Supermacht USA auf der internationalen Bühne innerhalb weniger Wochen von einem berechenbaren Akteur zu einem schlingernden Riesen geworden ist: Trump geht es mehr um sich selbst und sein Image in der Öffentlichkeit als um konkrete Politik.
