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Ausschuss von EU-Parlament für Aufhebung von Le Pens Immunität

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Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben
Brüssel, Paris – Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Wie aus Parlamentskreisen am Dienstag verlautete, sprachen sich 18 Abgeordnete dafür aus, während drei dagegen waren. Hintergrund des Schrittes ist ein Strafverfahren gegen die Rechspopulistin in ihrem Heimatland.
Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.

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