Der türkische Präsident schickt seinen Justizminister nach Deutschland, um für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Nun ist die Veranstaltung untersagt worden.
Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auftreten. Nun ist die Veranstaltung untersagt worden. Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung und widerrief deshalb die Zulassung.
Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.
Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdags kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“, sagte Riexinger.
Vor zwei Wochen hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die umstrittene Reform Erdogans geworben.
