Nach Antrittsbesuchen in Polen, in der Ukraine und im Baltikum wird Sigmar Gabriel in Russland erwartet. Ein Thema: der deutsche Wahlkampf
„Wir werden nicht zulassen, dass demokratische Wahlen untergraben werden!“
Alles eine Frage der Reihenfolge…
Nach seinen Antrittsbesuchen vergangene Woche in der Ukraine und im Baltikum ist Außenminister Sigmar Gabriel heute nach Warschau und Moskau aufgebrochen. Zunächst traf er Polens Außenminister Witold Waszczykowski, reiste dann am Abend nach Russland, um dort morgen mit Außenminister Sergej Lawrow und schließlich mit Präsident Wladimir Putin zusammen zu kommen.
Das Treffen mit Putin ist zwar der wichtigste Termin auf Gabriels Osteuropa-Tour. Aber das Signal ist trotzdem deutlich: Zunächst hat Gabriel den Partnern in Osteuropa die deutsche Solidarität versichert. Und erst dann folgt das Gespräch im Kreml.
Spannend wird das Treffen allemal: Denn nachdem US-Präsident Donald Trump signalisiert hat, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen, fragt sich der Westen, was das für andere Konflikte, etwa in Syrien oder in der Ukraine, bedeutet. Gabriel kann sich also nicht sicher sein, dass seine Linie im Gespräch mit dem Kreml-Chef durch die Amerikaner auch gedeckt ist.
Eine Konfrontation mit Putin wird Gabriel zwar sicherlich nicht suchen, aber bei seinem Baltikum-Besuch machte Gabriel bereits klar, dass er sich auch nicht nur hinter diplomatischen Floskeln verstecken wird. Den Aufmarsch der russischen Truppen an der NATO-Grenze bezeichnete er dort als „völlig irrational“. Und zum Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts sagte Gabriel: „Wir wissen, wer der Aggressor ist.“ Und dass es sich bei der russischen Besetzung der Krim um eine „völkerrechtswidrige Annexion“ handele.
Die Regierungen in Moskau und Kiew wollen sich am Montag an einen Tisch setzen. Das Ziel: ein Waffenstillstand in der Ostukraine.
