Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.
Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.
Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich für Nachbesserungen ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei « kein gutes Zeichen für Europa », wenn Deutschland eine « Ausländermaut » einführe. Dadurch entstehe « politisch großer Schaden ».
