Der türkische Außenminister legt im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte nach – und zieht einen Vergleich zu Nazi-Deutschland: « Das ist ein total repressives System. «
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und damit die Gräben vertieft. « Das ist ein total repressives System », sagte er der Zeitung « Hürriyet » (Online). « Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. »
Am Abend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. « Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an », sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland « systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen » vor. Cavusoglu sagte: « Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen. »
Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP und 850 Einsatzkräfte der Polizei versammelt.
