Im Saarland hat sein ein Rechtsruck vollzogen, der auch mit dem neuen Kurs der CDU in der Flüchtlingsfrage zusammenhängen könnte. Alle linken Parteien verloren dagegen an Zustimmung.
Zum Auftakt des Wahljahrs 2017 hat die CDU bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Die Begeisterung für Schulz hielt isch in Grenzen. Umfragen und etliche Medien hatten in den vergangenen Wochen aus heiterem Himmel einen Schulz-Hype gestartet – allerdings ohne jeden Grund, wie besonnene Beobachter von allem Anfang an angemerkt hatten.
Insgesamt hat das Saarland, wenn man so will, einen Rechtsruck erlebt: Die CDU seit geraumer Zeit auf härterer Linie im Hinblick auf die Flüchtlinge und die AfD gewannen. Die CDU hat im Saarland mit Innenminister Bouillon außerdem einen der prononciertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der bekannteste Saarländer der SPD ist dagegen Justizminister Heiko Maas. Auch die FDP gewann im Vergleich zur vorangegangenen Wahl. Alle linken Parteien mussten dagegen durch die Bank Verluste einstecken – SPD wie die Linkspartei und die Grünen.
Gewinner:
CDU +5,5%
AfD +6,2%
FDP +2,1%
Verlierer:
SPD -1%
Linke -3,2%
Grüne -1%
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bleibt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein. Die Grünen fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.
Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,5 bis 40,6 Prozent – ein beachtliches Plus von gut fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verliert leicht und kommt auf 29,7 bis 29,8 Prozent. Die Linke rutscht um gut drei Punkte auf 12,9 bis 13 Prozent – und das, obwohl im Saarland mit Oskar Lafontaine ein prominenter Linker die Werbetrommel für die Linkspartei gerührt hatte. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent.
