Der Antrag ist da, der Brexit eingeleitet. Wie geht es jetzt weiter? Wer sitzt am Verhandlungstisch? Was kann in den kommenden 18 Monaten erreicht werden? Ein Überblick
Am kommenden Freitag will Ratspräsident Donald Tusk den 27 Staatschefs der EU einen Entwurf über die Verhandlungsgrundlinien für den Brexit vorlegen. Drei Wochen später, am 29. April, werden die Staatschefs in Brüssel zu einem Brexit-Sondertreffen zusammenkommen und die Grundlinien offiziell verabschieden. Danach erst wird die EU-Kommission vorläufig mandatiert. Sie wird die Details ihres Mandats ausarbeiten, die wiederum vom Europäischen Rat abgesegnet werden müssen. Das wird sehr wahrscheinlich beim EU-Ratsgipfel im Juni geschehen. Erst dann können die Verhandlungen mit Großbritannien wirklich beginnen. So sehen es die rechtlichen Regeln des Lissabonner Vertrages für das Prozedere der Austrittsverhandlungen vor.
Da spätestens zwei Jahre nach Auslösung des Artikels 50 die Verhandlungen beendet sein müssen, bleiben also noch rund 18 Monate Zeit, um sich zu einigen. Wenn es in diesem Zeitraum keine Einigung geben sollte, wird Großbritannien die EU ohne einen Vertrag verlassen müssen.
Brüsseler Verhandlungsführer ist Michel Barnier. Die Kommission hat ihn bestellt. Barnier hat eine lange politische Karriere hinter sich. Als ehemaliger Kommissar kennt er die EU sehr gut. Er hat den Ruf, ein umsichtiger Verhandler zu sein. Wichtig ist: Barnier verhandelt für die gesamte EU. Deswegen werden auch die beiden anderen europäischen Institutionen mitreden, der Europäische Rat und das Europäische Parlament.
Der Europäische Rat – also die Mitgliedstaaten – hat eine Brexit-Taskforce eingerichtet. Sie wird von dem ehemaligen belgischen Diplomaten Didier Seeuws geleitet. Er wird wohl eine gewichtige Rolle spielen, weil er für den Rat die Verhandlungen der Kommission begleitet, man könnte auch sagen: überwacht. Denn entscheidend ist am Ende, ob der Europäische Rat den Verhandlungsergebnissen zustimmt oder nicht. Er wird das Kapitel für Kapitel tun und mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.
Auch das Europäische Parlament wird dabei eine Rolle spielen. Es hat den Belgier Guy Verhofstadt zu seinem « Verhandlungsführer » bestellt. Verhofstadt ist ein Integrationist. In welcher Form und mit welchem Gewicht das Parlament die Verhandlungen begleiten wird, ist noch nicht ganz klar. Sicher ist, dass es am Ende ein wichtiges Wort mitzureden haben wird. Das Parlament muss dem Trennungsvertrag zustimmen.
Selbst wenn alles einigermaßen glatt läuft, wird der Brexit i n den verbleibenden rund 18 Monaten nicht vollständig ausverhandelt werden können. Dazu sind die EU und Großbritannien allzu eng verflochten. Die Zahl der Regelungen, die geändert werden müssen, ist enorm.
Im besten Fall einigt man sich auf die wichtigsten Punkte der Trennung. Dazu gehören die Geldsumme, welche Großbritannien an die EU zahlen muss. Die Kommission sprach von rund 60 Milliarden. Dazu gehört auch der Status der rund dreieinhalb Millionen EU-Ausländer, die in Großbritannien leben, sowie der 1,2 Millionen Briten, die in der EU leben.
Für das meiste andere wird man Übergangsfristen festlegen, die sich über Jahre erstrecken werden. Es wird wohl an die zehn Jahre dauern , bis auch das letzte Band zwischen der EU und Großbritannien entflochten sein wird.
Jedes EU-Mitglied geht für Jahre im Voraus Zahlungsverpflichtungen mit der Union ein. Wenn Großbritannien die EU verlässt, muss geklärt werden, was mit seinen Verpflichtungen passiert. Es geht unter anderem um Pensionen für EU-Beamte, zugesagte Beiträge für Förderprogramme und die Haftung für gemeinsame Schulden.
